3. Januar 2001 -
Auf einer internationalen, auch im Internet live übertragenen Veranstaltung am 3. Januar hat der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche zum Widerstand gegen die neue Regierung Bush aufgerufen. Kongreß und Bevölkerung müßten so mobilisiert werden, wie es 1933 in Deutschland nötig gewesen wäre, um die Machtergreifung Hitlers zu verhindern.

LaRouche warnt vor Dikatur in Amerika:
"Erwarten Sie nichts von Bush!"

An den beiden parallelen Seminaren nahmen amerikanische, aber auch internationale politische Persönlichkeiten teil, darunter 25 Diplomaten aus Washington und von verschiedenen Vertretungen bei den Vereinten Nationen in New York. Zusätzlich waren auch zahlreiche Pressevertreter aus allen Teilen der Welt vertreten.

LaRouche stellte die sich explosionsartig ausweitende wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruchskrise ganz in den Mittelpunkt und erklärte kategorisch: "Wenn das Bush-Team im Weißen Haus ist und jene Politik umsetzt, zu der es sich immer wieder bekannt hat, werden die Vereinigten Staaten als Nation sehr bald am Boden liegen."

Von diesem Standpunkt aus erläuterte er seine Entscheidung, bereits jetzt seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten 2004 zu erklären, um so Demokraten und Republikaner um eine Politik zu sammeln, mit der Franklin D. Roosevelt die USA und die Welt aus der Großen Depression herausgeführt hat. Er gehe zwar nicht davon aus, daß George W. Bush belehrbar sei, fuhr er fort, aber er hoffe, "wir können genug Druck aufbauen, so daß er zu der Überzeugung kommt, es wäre besser, mit guter Miene mitzumachen."

In der nachfolgenden Diskussion mit Politikern, Diplomaten und Journalisten, die entweder persönlich anwesend oder über Telefon bzw. das Internet zugeschaltet waren, erörterte LaRouche verschiedene wichtige innenpolitische und auswärtige Initiativen. Auf die Frage eines afrikanischen Diplomaten, wie die Politik der neuen Regierung Bush gegenüber Afrika aussehen könnte, antwortete LaRouche undiplomatisch, Bush verhielte sich gegenüber Afrika wahrscheinlich noch schlimmer als Clinton. Es seien vor allem die Franzosen und Anglo-Amerikaner, die Afrika ausplünderten, und sie - einschließlich Bush - seien auch für den Völkermord verantwortlich. In der Regierung Clinton habe es zumindest Auseinandersetzungen um die Afrika-Politik gegeben. Unter Bush werde der rassistische Flügel der republikanischen "Südstaatler" eine noch weitaus bösartigere Politik vertreten. LaRouche erklärte, man sollte Bush-Loyalisten wie Newt Gingrich und den derzeitigen republikanischen Mehrheitsführer im Senat Trent Lott, der in den 60er Jahre mit dem Ku-Klux-Klan verhandelte, direkt befragen, wie denn ihre Haltung gegenüber Afrika aussehe.

LaRouche verwies in diesem Zusammenhang auf die Tradition der Familie Bush, die immer schon an Rohstoffen, Mineralien und Goldvorkommen interessiert gewesen sei. "Erwarten Sie nichts von Bush", warnte er.

Als ein anderer afrikanischer Diplomat nach den Möglichkeiten der Elektrifizierung des afrikanischen Kontinents fragte, schilderte LaRouche ausführlich die amerikanische Politik unter Franklin Delano Roosevelt, die dieser 1942 dem damaligen britischen Premierminister Churchill dargestellt hatte: Eine Politik zur wirtschaftlichen Entwicklung des ganzen Kontinents. So sollte eine Eisenbahnstrecke Dakar mit Dschibuti und Port Sudan verbinden und auch eine Nord-Süd-Verbindung von Ägypten bis nach Kapstadt gebaut werden. Daraus hätte sich ein umfassendes Schienennetz in ganz Afrika entwickeln können. Derartige Projekte sollten von außen subventioniert werden, wobei ausländische Fonds für den notwendigen Technologietransfer geschaffen werden müßten. Afrikanische Arbeitskräfte sollten die Projekte verwirklichen, welche nach Fertigstellung dann von den jeweiligen nationalen Regierungen übernommen würden. Das gleiche Prinzip gelte auch für den Aufbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wasser- und Energieversorgung.

Angesichts der Gefahr, die Pandemien in Afrika für die gesamte Welt darstellten, müsse man in großem Umfang sofort vor Ort tätig werden. Von amerikanischer Seite könnte eine Reaktivierung des sogenannten "Peace Corps" überlegt werden, das unter Präsident Kennedy ins Leben gerufen worden sei und vielen jungen Amerikanern wichtige Erfahrungen und Einblicke und damit Wissen über Afrika vermittelt hätte, erklärte LaRouche weiter.

Widerstand gegen Ashcroft

Aus der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter wurde LaRouche gefragt, was er von der Nominierung John Ashcrofts zum neuen US-Justizminister halte, eines "unverbesserlichen Konföderierten" und bekennenden Anhängers von Jefferson Davis. "Wir können uns nicht vorstellen, wie er die Verfassung achten kann, die er doch so deutlich ablehnt", erklärte der Abgeordnete. LaRouche entgegnete: "Wenn Bush Ashcroft für das Amt des Justizministers nominiert, macht er damit deutlich, daß der Ku-Klux-Klan wieder auf dem Vormarsch ist. Das ist sonnenklar.

Vielleicht wußte Bush nicht, was er tat, aber irgendjemand aus der Mannschaft um Bush wußte es... Ashcroft war schon für den Kongreß eine Schande. Sollte die Demokraten im Kongreß Ashcrofts Nominierung einfach so hinnehmen, ist der Kongreß am Ende."

LaRouche verglich die Nominierung Ashcrofts mit der entscheidenden Wende in der Machtergreifung Hitlers nach dem Reichstagsbrand, d.h. den Notverordnungen und schließlich dem "Ermächtigungsgesetz", das die Verfolgung und Ausschaltung politischer Gegner legitimierte. Und schließlich dürfe man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß es der Großvater des jetzigen designierten Präsidenten gewesen sei, der den damals schon weitgehend angeschlagenen deutschen Diktator unterstützt habe. Auch wenn man die Nominierung Ashcrofts nicht direkt mit dem Reichstagsbrand vergleichen könne, so stelle sie doch eine "bewußte Provokation" dar, sagte LaRouche weiter, und wenn sich ehrliche Demokraten und Republikaner nicht zusammentäten, um diese Nominierung zurückzuweisen, sei der Kongreß nichts mehr wert, weil er seine Würde aufgegeben habe.

Auch wenn das Repräsentantenhaus nicht legitimiert sei, Nominierungen zu akzeptieren oder zurückzuweisen, so solle es doch all seinen Einfluß geltend machen: "Wenn der Kongreß und einige demokratische Senatoren deutlich machen, daß sie sich dieser Provokation der Nominierung Ashcrofts nicht beugen, dann können wir sie stoppen. Aber vereinzelte, kleine Protestaktionen nützen da nichts. Wir müssen in dieser Angelegenheit unser Kräfte konzentrieren. Wir müssen es Bush unmöglich machen, diese Nominierung durchzusetzen."

Dazu sei eine Revolution im Kongreß erforderlich. Immerhin habe der Kongreß die Wahl Bushs zum Präsidenten noch nicht bestätigt, und man könne die Ashcroft-Nominierung im Verlauf dieses Prozesses in die Waagschale werfen. Der Kongreß müsse alle seine legislativen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, daß Ashcroft Justizminister werde, bekräftigte LaRouche.

Die Bedeutung dieser Frage dürfe man nicht unterschätzen. Wenn die neue Regierung nicht eine Politik entsprechend seiner Konzepte verfolgt, hätten die USA keine legitime Regierung, sondern eine Art Übergangsregime, das nicht in der Lage sei, vernünftige Gesetze zu verabschieden, sondern nur Krisenmanagement betreiben könnte. "Eine frustrierte Regierung Bush, die um jeden Preis innenpolitische Opposition vermeiden will, wird Krisenmanagement betreiben", sagte LaRouche weiter. "Die Strategen aus den Reihen der Sondereinheiten, der Geheimen Nebenregierung, werden Provokationen lancieren, die dann benutzt werden, um Sondervollmachten im Namen des Krisenmanagements durchzusetzen. Es wird in verschiedenen Teilen der Welt kleinere Kriege geben, auf die die Regierung Bush mit Krisenmanagement reagieren wird." Daher müsse man jetzt eingreifen und auf jeden Fall die Fehler vieler Deutscher von damals vermeiden, die der Ansicht waren, bei den nächsten Wahlen würden sie Hitler besiegen - "aber dann kamen die Notverordnungen und es gab keine Wahlen mehr."

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