Auftakt zum Berliner Wahlkampf 2016
25. Juli 2016

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Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

Angesichts der Zerstrittenheit und Planlosigkeit der etablierten Parteien und insbesondere des amtierenden Berliner Senats bietet die umfassende Perspektive der BüSo für einen produktiven Wiederaufbau Berlins und die Einbindung der Hauptstadt in die Win-Win-Strategie der Neuen Seidenstraße den Wählern eine wirkliche Alternative. Die BüSo setzt mit ihrem Programm dort an, woran die anderen Parteien noch nicht einmal einen Gedanken verschwenden, nämlich eine Lösung für das bankrotte, nur mit Helikoptergeld zusammengehaltene westliche Finanzsystem und den politischen Scherbenhaufen EU zu präsentieren.

Nach dem Brexit ist Berlin zudem die wichtigste Hauptstadt in Europa geworden und muß eine Vorreiterrolle im Aufbruch zu einem neuen Paradigma weltweiter Zusammenarbeit spielen.

Was hat das mit den Berliner Wahlen zu tun? Alles – denn nur von einem solchen globalen Standpunkt lassen sich Lösungen für die Berliner Probleme finden, die wahrlich nicht gering sind.

Hier sind einige unserer Kernforderungen:

  1. Berlin muß sich in die Bewegung der Neuen Seidenstraße integrieren, um nicht den Anschluß an das gewaltige Wachstum in Eurasien zu verpassen.
  2. Berlin war einmal das industrielle und wissenschaftliche Zentrum Deutschlands. Das muß es wieder werden. Als reine Dienstleistungs-, Tourismus- und „Kreativ“-Stadt hat Berlin keine Zukunft.
  3. Die seit 2002 von Sarrazin repräsentierte und bis heute anhaltende Politik des finanziellen und personellen Kahlschlags im gesamten Berliner Verwaltungsapparat muß sofort gestoppt werden.
  4. Die Berliner Infrastruktur (Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Wassernetz) muß umfassend saniert werden. Bei der Energieversorgung dürfen die fossilen Energieträger nicht gegen die sog. „erneuerbaren“ Energien ausgespielt werden, sondern Berlin muß zusätzlich auch auf inhärent sichere Kernreaktoren und die Kernfusion setzen.
  5. Massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkt Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).
  6. Sofortige Instandsetzung der maroden Schul- und öffentlichen Verwaltungsgebäude.
  7. Weiterer Ausbau des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen vor allem durch Einstellung deutlich mehr qualifizierten Pflegepersonals.
  8. Aufgabe des gescheiterten Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und Bau eines großen internationalen Airports in Sperenberg mit Transrapidanschluß in die Berliner Innenstadt.
  9. Schluß mit der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen, wie sie derzeit praktiziert wird. Zur Überwindung der Notlage muß sofort das notwendige Personal eingestellt werden, und Berlin muß sich als Bundeshauptstadt aktiv für die Beendigung der Kriege und den Wiederaufbau der Länder in den Krisenregionen einsetzen.
  10. Eine klassische kulturelle Renaissance in Theatern, Opern und Konzertsälen. Schluß mit Regietheater und Kakophonie. Berlin hat alle Möglichkeiten, einen weltweiten Dialog der Kulturen auf höchstem Niveau zu führen.

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1. Dezember 2013 •
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Drachma, Griechenland
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17. Dezember 2012 •
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In seiner Rede bei der Konferenz des Schiller Instituts beschrieb Prof. Dr. Wilhelm Hankel, welche Möglichkeiten offen stünden, würde man endlich den Anspruch aufgeben, den Euro als alleinigen Maßstab für Europa anzusehen. Dazu sei er, wie die Geschichte gezeigt habe, nicht zu gebrauchen. Prof. Hankel entwickelt auch in diesem kurzen Interview eine gute, undogmatische Vorstellung davon, was getan werden muß, damit Europa nicht verarmt und damit die Bürger durch die Politik der EZB nicht um ihre Ersparnisse gebracht werden.

18. Oktober 2012 •
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Wenn Sie diese Sendung sehen, sollten sie sich über etwas klar werden: Nachrichten, durch die sich entweder gar nichts ändert oder man sich sogar noch wünscht, man hätte sie gar nicht gesehen und die man in Zukunft lieber nicht einschaltet, sollten eigentlich nicht Nachrichten heißen.

5. Juli 2012 •
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Nach der Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt im Bundestag wurden einige Klagen gegen diese Euro-Rettungsmechanismen direkt oder im Anschluß beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter anderem auch von den 5 Professoren die mit der BüSo schon vor der Einführen des Euro vor dem Scheitern warnten. Am 2. Juli 2012 stellten Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider auf einer Pressekonferenz der Freien Wähler nochmal dar, warum der Euro gegen die Menschen in ganz Europa ist.

1. Mai 2012 •
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23. Oktober 2013 •
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Am 15. Oktober veröffentlichte das LaRouchePAC in der Washingtoner Zeitung The Hill als Anzeige den Aufruf: Setzt endlich Glass-Steagall wieder in Kraft! Die offene Diskussion über die Einführung des Trennbankensystems ist wieder voll auf der Tagesordnung. Und das nicht nur in den USA.

4. Juni 2012 •
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Die unmenschliche Politik der Finanzoligarchie zielt darauf ab und das moderne Gewand kann uns nicht verbergen, daß wir im 21. Jh. die Demütigung und Erstickung Griechenlands, Irlands, Italiens und Spaniens erleben.

Dieses Schicksal wird auch das übrige Europa, Deutschland mit eingeschlossen, ereilen, wenn sich nicht ein grundlegender Kurswechsel einstellen lässt. Mit dem Vorwand “Wirtschaftskrise” sollen sämtliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation zerstört werden: Freiheit, Demokratie, Wohlstand selbst und der auch Friede!

11. April 2012 •
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Im Interview beschreibt die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, wie dringend Handlungsbedarf besteht aufgrund der drohenden Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den, zusammen mit dem kürzlich eingesetzten Fiskalpakt und die Schuldenbremsen in der gesamten Eurozone, laut Grundgesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden muss.