Auftakt zum Berliner Wahlkampf 2016
25. Juli 2016

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Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

Angesichts der Zerstrittenheit und Planlosigkeit der etablierten Parteien und insbesondere des amtierenden Berliner Senats bietet die umfassende Perspektive der BüSo für einen produktiven Wiederaufbau Berlins und die Einbindung der Hauptstadt in die Win-Win-Strategie der Neuen Seidenstraße den Wählern eine wirkliche Alternative. Die BüSo setzt mit ihrem Programm dort an, woran die anderen Parteien noch nicht einmal einen Gedanken verschwenden, nämlich eine Lösung für das bankrotte, nur mit Helikoptergeld zusammengehaltene westliche Finanzsystem und den politischen Scherbenhaufen EU zu präsentieren.

Nach dem Brexit ist Berlin zudem die wichtigste Hauptstadt in Europa geworden und muß eine Vorreiterrolle im Aufbruch zu einem neuen Paradigma weltweiter Zusammenarbeit spielen.

Was hat das mit den Berliner Wahlen zu tun? Alles – denn nur von einem solchen globalen Standpunkt lassen sich Lösungen für die Berliner Probleme finden, die wahrlich nicht gering sind.

Hier sind einige unserer Kernforderungen:

  1. Berlin muß sich in die Bewegung der Neuen Seidenstraße integrieren, um nicht den Anschluß an das gewaltige Wachstum in Eurasien zu verpassen.
  2. Berlin war einmal das industrielle und wissenschaftliche Zentrum Deutschlands. Das muß es wieder werden. Als reine Dienstleistungs-, Tourismus- und „Kreativ“-Stadt hat Berlin keine Zukunft.
  3. Die seit 2002 von Sarrazin repräsentierte und bis heute anhaltende Politik des finanziellen und personellen Kahlschlags im gesamten Berliner Verwaltungsapparat muß sofort gestoppt werden.
  4. Die Berliner Infrastruktur (Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Wassernetz) muß umfassend saniert werden. Bei der Energieversorgung dürfen die fossilen Energieträger nicht gegen die sog. „erneuerbaren“ Energien ausgespielt werden, sondern Berlin muß zusätzlich auch auf inhärent sichere Kernreaktoren und die Kernfusion setzen.
  5. Massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkt Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).
  6. Sofortige Instandsetzung der maroden Schul- und öffentlichen Verwaltungsgebäude.
  7. Weiterer Ausbau des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen vor allem durch Einstellung deutlich mehr qualifizierten Pflegepersonals.
  8. Aufgabe des gescheiterten Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und Bau eines großen internationalen Airports in Sperenberg mit Transrapidanschluß in die Berliner Innenstadt.
  9. Schluß mit der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen, wie sie derzeit praktiziert wird. Zur Überwindung der Notlage muß sofort das notwendige Personal eingestellt werden, und Berlin muß sich als Bundeshauptstadt aktiv für die Beendigung der Kriege und den Wiederaufbau der Länder in den Krisenregionen einsetzen.
  10. Eine klassische kulturelle Renaissance in Theatern, Opern und Konzertsälen. Schluß mit Regietheater und Kakophonie. Berlin hat alle Möglichkeiten, einen weltweiten Dialog der Kulturen auf höchstem Niveau zu führen.

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Die Anwältin Dr. Katherine Alexander-Theodotou ist Präsidentin der Anglo-Hellenischen und Zypriotischen Juristenvereinigung (Anglo-Hellenic and Cypriot Law Association) mit Sitz in London. Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, führte am 1. Oktober 2013 ein zweites Gespräch mit ihr und ihrem Kollegen Neil Skinner, der mit ihr an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den illegalen Bail-in der Troika in Zypern arbeitet.

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Am 10. August 2013 kamen französische und deutsche Kommunalvertreter in der Gemeinde Arzviller (Moselle) zusammen und verabschiedeten die „Erklärung von Arzviller“ als Initialzündung für den Aufbau einer europaweiten überparteilichen Basisbewegung, die in den nächsten Wochen den Kampf für das „Glass-Steagall“-Trennbankensystem in die Kommunen, in Landtage und nationale Parlamente tragen wird.

ARTIKEL: Deutsch-französisches Bürgermeistertreffen: "Das Gemeinwohl verteidigen - Glass-Steagall jetzt!"