Auftakt zum Berliner Wahlkampf 2016
25. Juli 2016

Herunterladen:

Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

Angesichts der Zerstrittenheit und Planlosigkeit der etablierten Parteien und insbesondere des amtierenden Berliner Senats bietet die umfassende Perspektive der BüSo für einen produktiven Wiederaufbau Berlins und die Einbindung der Hauptstadt in die Win-Win-Strategie der Neuen Seidenstraße den Wählern eine wirkliche Alternative. Die BüSo setzt mit ihrem Programm dort an, woran die anderen Parteien noch nicht einmal einen Gedanken verschwenden, nämlich eine Lösung für das bankrotte, nur mit Helikoptergeld zusammengehaltene westliche Finanzsystem und den politischen Scherbenhaufen EU zu präsentieren.

Nach dem Brexit ist Berlin zudem die wichtigste Hauptstadt in Europa geworden und muß eine Vorreiterrolle im Aufbruch zu einem neuen Paradigma weltweiter Zusammenarbeit spielen.

Was hat das mit den Berliner Wahlen zu tun? Alles – denn nur von einem solchen globalen Standpunkt lassen sich Lösungen für die Berliner Probleme finden, die wahrlich nicht gering sind.

Hier sind einige unserer Kernforderungen:

  1. Berlin muß sich in die Bewegung der Neuen Seidenstraße integrieren, um nicht den Anschluß an das gewaltige Wachstum in Eurasien zu verpassen.
  2. Berlin war einmal das industrielle und wissenschaftliche Zentrum Deutschlands. Das muß es wieder werden. Als reine Dienstleistungs-, Tourismus- und „Kreativ“-Stadt hat Berlin keine Zukunft.
  3. Die seit 2002 von Sarrazin repräsentierte und bis heute anhaltende Politik des finanziellen und personellen Kahlschlags im gesamten Berliner Verwaltungsapparat muß sofort gestoppt werden.
  4. Die Berliner Infrastruktur (Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Wassernetz) muß umfassend saniert werden. Bei der Energieversorgung dürfen die fossilen Energieträger nicht gegen die sog. „erneuerbaren“ Energien ausgespielt werden, sondern Berlin muß zusätzlich auch auf inhärent sichere Kernreaktoren und die Kernfusion setzen.
  5. Massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkt Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).
  6. Sofortige Instandsetzung der maroden Schul- und öffentlichen Verwaltungsgebäude.
  7. Weiterer Ausbau des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen vor allem durch Einstellung deutlich mehr qualifizierten Pflegepersonals.
  8. Aufgabe des gescheiterten Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und Bau eines großen internationalen Airports in Sperenberg mit Transrapidanschluß in die Berliner Innenstadt.
  9. Schluß mit der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen, wie sie derzeit praktiziert wird. Zur Überwindung der Notlage muß sofort das notwendige Personal eingestellt werden, und Berlin muß sich als Bundeshauptstadt aktiv für die Beendigung der Kriege und den Wiederaufbau der Länder in den Krisenregionen einsetzen.
  10. Eine klassische kulturelle Renaissance in Theatern, Opern und Konzertsälen. Schluß mit Regietheater und Kakophonie. Berlin hat alle Möglichkeiten, einen weltweiten Dialog der Kulturen auf höchstem Niveau zu führen.

Alle Videos durchsuchen

WEITERE ANZEIGEN:

27. November 2013 •
45:02

Min

Die Anwältin Dr. Katherine Alexander-Theodotou ist Präsidentin der Anglo-Hellenischen und Zypriotischen Juristenvereinigung (Anglo-Hellenic and Cypriot Law Association) mit Sitz in London. Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, führte am 1. Oktober 2013 ein zweites Gespräch mit ihr und ihrem Kollegen Neil Skinner, der mit ihr an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den illegalen Bail-in der Troika in Zypern arbeitet.

19. November 2013 •
17:41

Min

Während seines Aufenthaltes in Berlin hatten wir Gelegenheit, mit Bill Roberts über die Mobilisierung für Glass-Steagall in den USA zu sprechen.

20. September 2013 •
26:40

Min

Die Anglo-Hellenische und Zypriotische Juristenvereinigung (Anglo-Hellenic and Cypriot Law Association) mit Sitz in London, deren Präsidentin die Anwältin Dr. Katherine Alexander-Theodotou ist, organisiert eine Sammelklage gegen die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wegen der kriminellen Rettungsaktion in Zypern, bei der Bankguthaben in Zypern konfisziert wurden, um das bankrotte internationale Finanzsystem zu stützen.

2. September 2013 •
29:22

Min

Interview mit den hessischen BüSo-Direktkandidaten Ilja Karpowski, Alexander Hartmann, Klaus Fimmen und Josef Stalleicher.

19. Februar 2013 •
34:55

Min

Toni Kästner, aus dem Vorstand des Fusions-Energie-Forums, e.V., spricht mit BüSoTV über die Bedeutung und den Hintergrund des Meteorit-Einschlags bei Tscheljabinsk (ural-Region, Russland) und des Vorbeiflugs des Asteroiden "2012 DA-14", die sich beide am vergangenen Freitag, dem 15. Februar 2013, ereigneten. Kästner geht insbsondere auf den konkreten Vorschlag für eine "strategische Verteidigung der Erde", als eines der überragenden gemeinsamen Ziele der Menschheit.

23. November 2013 •
31:08

Min

Helga Zepp-LaRouche spricht mit Jessica Tremblay über die tödlichen Folgen von Präsident Obamas "Gesundheitsreform".

22. Oktober 2013 •
26:41

Min

Lyndon LaRouche war in den vergangenen Jahren mehrfach zu Gast in der Radiosendung des bekannten 'Infokriegers' Alex Jones. Wir veröffentlichen das folgende Interview vom 17. Oktober 2013 in voller Länge im englischen Originalton.

Transkript

16. September 2013 •
40:28

Min

Mit dem Landessenator Richard Black aus dem US-Bundesstaat Virginia führten Martin Kaiser und Werner Zuse am 4. September in München das folgende Interview. Hauptthema des Gesprächs waren die Syrienkrise und das Glass-Steagall-Gesetz, Black hatte aber auch einige wichtige Ratschläge für die Deutschen.

7. April 2013 •
17:16

Min

Während Resolutionen in mittlerweile 13 US-Landesparlamenten den US-Kongress zur Umsetzung des Trennbankensystems (Glass-Steagall-Gesetz) auffordern und die Zahl der Unterstützer des Gesetzes unter Kongressabgeordneten wächst, sollte man sich in Europa auf rasche Veränderungen einstellen, die die gesamte Debatte um Enteignung zur Bankenrettung ("Bail-In") und Hyperinflation umkehren und die Frage nach der geordneten Bankrott-Reorganisation des Bankensystems stellen.

6. Februar 2013 •
17:50

Min

Interview mit dem Vorsitzenden der EAP Schweden und Leiter des arabischen Ressort von E.I.R., Hussein Askary, während der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts - "Ein Neues Paradigma für das Überleben der Zivilisation". Bei der Konferenz wurden Projekte vor allem für die Befriedung und Entwicklung der Krisenstaaten in Südwestasien und Afrika vorgestellt. Hussein Askary hat zusammen mit Kollegen die Möglichkeit untersucht, einen "Krieg gegen die Wüste" - statt gegen die Menschen - zu führen. Bei der Konferenz stellte er dieses faszinierende Projekt vor.