Auftakt zum Berliner Wahlkampf 2016
25. Juli 2016

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Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

Angesichts der Zerstrittenheit und Planlosigkeit der etablierten Parteien und insbesondere des amtierenden Berliner Senats bietet die umfassende Perspektive der BüSo für einen produktiven Wiederaufbau Berlins und die Einbindung der Hauptstadt in die Win-Win-Strategie der Neuen Seidenstraße den Wählern eine wirkliche Alternative. Die BüSo setzt mit ihrem Programm dort an, woran die anderen Parteien noch nicht einmal einen Gedanken verschwenden, nämlich eine Lösung für das bankrotte, nur mit Helikoptergeld zusammengehaltene westliche Finanzsystem und den politischen Scherbenhaufen EU zu präsentieren.

Nach dem Brexit ist Berlin zudem die wichtigste Hauptstadt in Europa geworden und muß eine Vorreiterrolle im Aufbruch zu einem neuen Paradigma weltweiter Zusammenarbeit spielen.

Was hat das mit den Berliner Wahlen zu tun? Alles – denn nur von einem solchen globalen Standpunkt lassen sich Lösungen für die Berliner Probleme finden, die wahrlich nicht gering sind.

Hier sind einige unserer Kernforderungen:

  1. Berlin muß sich in die Bewegung der Neuen Seidenstraße integrieren, um nicht den Anschluß an das gewaltige Wachstum in Eurasien zu verpassen.
  2. Berlin war einmal das industrielle und wissenschaftliche Zentrum Deutschlands. Das muß es wieder werden. Als reine Dienstleistungs-, Tourismus- und „Kreativ“-Stadt hat Berlin keine Zukunft.
  3. Die seit 2002 von Sarrazin repräsentierte und bis heute anhaltende Politik des finanziellen und personellen Kahlschlags im gesamten Berliner Verwaltungsapparat muß sofort gestoppt werden.
  4. Die Berliner Infrastruktur (Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Wassernetz) muß umfassend saniert werden. Bei der Energieversorgung dürfen die fossilen Energieträger nicht gegen die sog. „erneuerbaren“ Energien ausgespielt werden, sondern Berlin muß zusätzlich auch auf inhärent sichere Kernreaktoren und die Kernfusion setzen.
  5. Massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkt Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).
  6. Sofortige Instandsetzung der maroden Schul- und öffentlichen Verwaltungsgebäude.
  7. Weiterer Ausbau des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen vor allem durch Einstellung deutlich mehr qualifizierten Pflegepersonals.
  8. Aufgabe des gescheiterten Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und Bau eines großen internationalen Airports in Sperenberg mit Transrapidanschluß in die Berliner Innenstadt.
  9. Schluß mit der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen, wie sie derzeit praktiziert wird. Zur Überwindung der Notlage muß sofort das notwendige Personal eingestellt werden, und Berlin muß sich als Bundeshauptstadt aktiv für die Beendigung der Kriege und den Wiederaufbau der Länder in den Krisenregionen einsetzen.
  10. Eine klassische kulturelle Renaissance in Theatern, Opern und Konzertsälen. Schluß mit Regietheater und Kakophonie. Berlin hat alle Möglichkeiten, einen weltweiten Dialog der Kulturen auf höchstem Niveau zu führen.

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WEITERE ANZEIGEN:

25. November 2013 •
9:52

Min

Die Warnungen vor dem bevorstehenden Finanzkrach intensivieren sich, die Krise um das Weiße Haus verschärft sich zunehmend und die sozialen Spannungen in den USA und Europa werden immer gefährlicher.


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Obama, das Soufflé
von Helga Zepp-LaRouche, 26. Juli 2008
bueso.de

Italien: weitere Bewegung für Glass-Steagall-Resolutionen
19. November 2013
bueso.de

2. November 2013 •
7:47

Min

Das Narrenschiff, das Helga Zepp-LaRouche in ihrem letzten Artikel darstellt, taumelt tatsächlich zwischen Albtraum und Friedhof herum. Die mörderischen Konsequenzen der Aufrechterhaltung des Systems der internationalen Finanzoligarchie – koste es, was es wolle – werden immer deutlicher sichtbar. Das Trennbankensystem ist die einzige wirkliche Alternative zu einer brutalen Austeritätspolitik, aus deren Ziel kein Hehl mehr gemacht wird.

26. Oktober 2013 •
7:29

Min

Lyndon LaRouche betonte während der letzten Tage, daß die erfolgreiche Verhinderung von Präsident Obamas geplantem Militärschlag in Syrien die Gefahr eines dritten Weltkrieges zwar aufgeschoben, aber nicht grundsätzlich beseitigt habe. In den Regierungen Chinas, Rußlands, Indiens und anderer Staaten sei man sich darüber bewußt.


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Pennsylvania Doctor Releases Statement Against "Murderous Obamacare"
LaRouche PAC

18. Oktober 2013 •
7:09

Min

Bis zum Zeitpunkt der Einigung über den US-Haushalt war die Wall Street in einem Zustand der Panik. Die gigantischen Schulden in dem irrsinnigen Hebelwirkungssystem stehen und fallen mit der Blase, die auf US-Staatsanleihen aufgebaut ist. Und die Lage ist weitaus schlimmer als im Fall von Lehman Brothers 2007. Jetzt ist die unmittelbare Haushaltskrise für drei Monate aufgeschoben. Was bleibt ist Präsident Obamas erbarmungslose Sparpoliktik, mörderische Austerität, die mit der sogenannten Schuldenbremse ihre exakte Entsprechung hier bei uns hat.


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12. Oktober 2013 •
8:24

Min

Es scheint, dass das Zirkusspektakel der Finanzexperten und ihrer Clowns kein Ende nehmen will. Auf der Arena der Global Player – zur Zeit in Washington beim IWF-Treffen – wird an den Formulierungen der Marschbefehle der Großbanken gefeilt, wie man diese am besten an den Mann bringt, während sich in immer mehr Ländern die Notlage weiter verschärft.

5. November 2013 •
7:17

Min

Jüngst wies Lyndon LaRouche mit Nachdruck darauf hin, daß trotz des für’s erste verhinderten Militärschlages gegen Syrien nach wie vor akut die Gefahr eines Weltkrieges besteht. Neben akuten Brennpunkten wie im Nahen Osten sei es vor allem die strategische Ausrichtung der Obama-Regierung, die die größte Gefahr darstelle. Dass das in China und Rußland ganz genau so gesehen wird, zeigt sich jetzt deutlich.


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The New Era of Nuclear Weapons, Deterrence, and Conflict (pdf)

30. Oktober 2013 •
8:17

Min

Für US-Präsident Obama zieht sich die Schlinge immer weiter zu: Der Widerstand einer wütenden Bevölkerung und renommierter Ärzte in den USA gegen die mörderische Gesundheitsreform Obamacare wächst; immer mehr Einzelheiten über die vielen Kriegsverbrechen und die Rolle seiner Regierung kommen zutage. Dazu kommen die laufenden Enthüllungen über sein NSA-Spionageprogramm, die seine offiziellen Stellungnahmen dazu Lügen strafen.

23. Oktober 2013 •
7:02

Min

Am 15. Oktober veröffentlichte das LaRouchePAC in der Washingtoner Zeitung The Hill als Anzeige den Aufruf: Setzt endlich Glass-Steagall wieder in Kraft! Die offene Diskussion über die Einführung des Trennbankensystems ist wieder voll auf der Tagesordnung. Und das nicht nur in den USA.

15. Oktober 2013 •
7:07

Min

Die strategische Lage bleibt extrem angespannt und die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems zeigt immer erschreckendere Aussmaße. Das lange geplante Ziel dieses Systems der Globalisierung – die Reduzierung der Weltbevölkerung von 7 auf 1 Mrd. oder weniger Menschen – kommt immer prominenter auf die Tagesordnung der Kreise der Oligarchie.


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„Sie verzocken unsrer Oma ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen...“
von Helga Zepp-LaRouche, 13. Oktober 2013

8. Oktober 2013 •
6:37

Min

Die Konten in Deutschland sind mal noch gesichert. Stimmt das? Ja. Aber was nützt es wenn ihr Chef (angenommen sie arbeiten im Mittelstand) wahrscheinlich ziemliche Zahlungsprobleme bekommt und ihnen Ihr Gehalt nicht mehr so zahlen kann wie er es sollte? Und ob die Garantien bestehen bleiben steht ja auch in den Sternen. Die liebe Frau Merkel hat uns ja sogar schon mal gesagt das wir kein verbieftes Recht auf den Sozialstaat haben. Wer weiß da schon ob wir in 5 Monaten überhaupt noch Banken haben? Wie auch immer.