Auftakt zum Berliner Wahlkampf 2016
25. Juli 2016

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Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

Angesichts der Zerstrittenheit und Planlosigkeit der etablierten Parteien und insbesondere des amtierenden Berliner Senats bietet die umfassende Perspektive der BüSo für einen produktiven Wiederaufbau Berlins und die Einbindung der Hauptstadt in die Win-Win-Strategie der Neuen Seidenstraße den Wählern eine wirkliche Alternative. Die BüSo setzt mit ihrem Programm dort an, woran die anderen Parteien noch nicht einmal einen Gedanken verschwenden, nämlich eine Lösung für das bankrotte, nur mit Helikoptergeld zusammengehaltene westliche Finanzsystem und den politischen Scherbenhaufen EU zu präsentieren.

Nach dem Brexit ist Berlin zudem die wichtigste Hauptstadt in Europa geworden und muß eine Vorreiterrolle im Aufbruch zu einem neuen Paradigma weltweiter Zusammenarbeit spielen.

Was hat das mit den Berliner Wahlen zu tun? Alles – denn nur von einem solchen globalen Standpunkt lassen sich Lösungen für die Berliner Probleme finden, die wahrlich nicht gering sind.

Hier sind einige unserer Kernforderungen:

  1. Berlin muß sich in die Bewegung der Neuen Seidenstraße integrieren, um nicht den Anschluß an das gewaltige Wachstum in Eurasien zu verpassen.
  2. Berlin war einmal das industrielle und wissenschaftliche Zentrum Deutschlands. Das muß es wieder werden. Als reine Dienstleistungs-, Tourismus- und „Kreativ“-Stadt hat Berlin keine Zukunft.
  3. Die seit 2002 von Sarrazin repräsentierte und bis heute anhaltende Politik des finanziellen und personellen Kahlschlags im gesamten Berliner Verwaltungsapparat muß sofort gestoppt werden.
  4. Die Berliner Infrastruktur (Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Wassernetz) muß umfassend saniert werden. Bei der Energieversorgung dürfen die fossilen Energieträger nicht gegen die sog. „erneuerbaren“ Energien ausgespielt werden, sondern Berlin muß zusätzlich auch auf inhärent sichere Kernreaktoren und die Kernfusion setzen.
  5. Massive Steigerung der Investitionen in Bildung (Kitas, Schulen, Hochschulen) und Wissenschaft (Schwerpunkt Weltraumforschung, Grundlagenforschung, Lebenswissenschaften).
  6. Sofortige Instandsetzung der maroden Schul- und öffentlichen Verwaltungsgebäude.
  7. Weiterer Ausbau des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen vor allem durch Einstellung deutlich mehr qualifizierten Pflegepersonals.
  8. Aufgabe des gescheiterten Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und Bau eines großen internationalen Airports in Sperenberg mit Transrapidanschluß in die Berliner Innenstadt.
  9. Schluß mit der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen, wie sie derzeit praktiziert wird. Zur Überwindung der Notlage muß sofort das notwendige Personal eingestellt werden, und Berlin muß sich als Bundeshauptstadt aktiv für die Beendigung der Kriege und den Wiederaufbau der Länder in den Krisenregionen einsetzen.
  10. Eine klassische kulturelle Renaissance in Theatern, Opern und Konzertsälen. Schluß mit Regietheater und Kakophonie. Berlin hat alle Möglichkeiten, einen weltweiten Dialog der Kulturen auf höchstem Niveau zu führen.

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WEITERE ANZEIGEN:

9. Februar 2013 •
8:52

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Während die US-Regierung im eigenen Land immer mehr unter Beschuss kommt wegen der Verletzung des Völkerrechts durch ihre Aussenpolitik und tiefgreifende Verfassungsbrüche, scheinen die europäischen Alliierten sich lieber frohlockend weiter am Abbau der Souveränität und am Kriegsgetümmel beteiligen zu wollen, als die zivilisatorischen Grundlagen des Rechts zu verteidigen.

2. Februar 2013 •
6:22

Min

Mit der Logik der permanenten Kriegsführung und dem Scheinargument der humanitären Intervention ist man auf dem besten Weg, Südwestasien und Nordafrika in einen Flächenbrand von terroristischer Gewalt, Chaos und Unregierbarkeit zu verwandeln, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Feuerbrunst die restliche Welt erfasst und das Ende der modernen Zivilisation einleitet.

1. Januar 2013 •
12:00

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Mit den salbungsvollen Worten unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck bei seiner Weihnachtsansprache und den säuselnden Tönen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Neujahrsrede wurde weder Inhalt und noch eine Perspektive geboten, wie die Krise zu lösen sei. In ihrer Neujahrsansprache behandelt Frau Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo, einige Themen und Lösungen, die für alle Bürger im Jahr 2013 entscheidend sein werden.

19. Dezember 2012 •
7:49

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Über ein Jahr ist schon her, seitdem die BüSo anfing, vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu warnen. Genauer gesagt, veröffentlichte Helga Zepp-LaRouche ihren internationalen Aufruf Am Vorabend des dritten Weltkrieges am 19. November 2011. Die strategische Lage hatte sich seit der völkerrechtswidrigen Ermordung Muammar Gaddafis verändert und es wurde mit jeder Woche klarer, daß imperiale Kräfte es auf Regimewechsel in Syrien und Krieg gegen Iran abgesehen hatten – und auch ernst machen würden.

28. November 2012 •
7:29

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Nach zweiwöchiger Pause hat das BüSoTV-Team seine Arbeit wieder aufgenommen und ist stolz, Ihnen eine kurze Einleitung zu der Konferenz des Schiller-Instituts "Ein neues Paradigma für das Überleben der Zivilisation" präsentieren zu können. Trotz des kurzen Vorlaufs für die Konferenz waren hochrangige Vertreter aus vielen Nationen anwesend und ließen sich von den zukunftsweisenden Ideen des Schiller-Instituts inspirieren.

5. Februar 2013 •
10:01

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Ob auf der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende, in diversen Medienberichten oder zu anderen Anlässen: Die Kriegstrompeten dröhnen mit immer gefährlicheren Tönen. Man hat offenbar aus der Vergangenheit absolut garnichts gelernt.

3. Januar 2013 •
8:12

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Zum Anfang dieses neuen Jahres wird über die Richtung entschieden, in welche die Zivilisation gehen wird: In ihre eigene Vernichtung oder in eine Renaissance der Vernunft. Das letztere läßt sich allerdings nur umsetzen mit einem grundlegenden Paradigmenwandel, einer radikalen Abkehr der derzeitigen Politik und der Rückbesinnung auf die Werte des internationalen Völkerrechts.

22. Dezember 2012 •
8:58

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Mit der Entscheidung für die Stationierung von Patriot-Raketen und Soldaten in der Türkei hat die NATO und damit auch Deutschland Tatsachen geschaffen, vor deren Konsequenzen führende Militärs und Politiker Irans und Russlands deutlich warnen. Selbst wer dem nicht zustimmt, muß zur Kenntnis nehmen, daß sich die strategische Gesamtlage drastisch verschärft.

11. Dezember 2012 •
6:05

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Am kommenden Freitag, dem 14. Dezember, stimmt der deutsche Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei ab. Im Falle einer Zustimmung zum Einsatz dieser Systeme an der türkisch-syrischen Grenze würden unsere Volksvertreter eine fatale Fehlentscheidung treffen.