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AfD: EU reformieren, Handel mit Rußland wiederaufnehmen

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert in ihrem Programmentwurf für die vorgezogenen Neuwahlen eine Reform der Europäischen Union und die Aufgabe des Euro-Systems. Laut Medienberichten fordert die AfD keinen abrupten „Dexit“, der ihrer Meinung nach „kontraproduktiv“ wäre, sondern eine Ablösung der EU durch eine „neue europäische Gemeinschaft“, eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)“. Dazu solle es eine Volksabstimmung über eine „Anpassung der Europa-Artikel des Grundgesetzes“ geben.

Der Übergang in die neue WIG wäre darum „sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.“ Weiter heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „aus dem Euro-System austreten“ und eine stabile nationale Währung einführen, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Auch dies werde „nicht ohne Umstellungs-Belastungen erfolgen“. Diese seien aber geringer als „die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System“.

Im Energiebereich fordert die AfD die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland, mit dem umfassende Wirtschaftsbeziehungen wieder aufgebaut werden sollen, sowie die Reaktivierung der Kernenergie.

Die AfD rückt in einem Punkt zumindest vorläufig von ihrem letzten Parteiprogramm ab, in dem sie sich zur NATO unter der Bedingung eines Verteidigungs- und nicht eines Angriffs Bündnisses bekannte und die Wiedereinführung der Wehrpflicht forderte. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann erklärte jetzt gegenüber Politico: „Wir sind prinzipiell für Wehrpflicht, für Souveränität, für die Möglichkeit, uns selber zu verteidigen. Aber wir wollen nicht, da wir die Regierung ja nicht stellen, dass ein Merz-Kabinett irgendwie auf Pläne eingeht, unsere Soldaten für die Ukraine zu missbrauchen, so dass das für uns im Moment kein Thema ist.“

 

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