Aktionsgemeinschaft für den Frieden: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die mit der evangelischen Kirche verbundene Aktionsgemeinschaft für den Frieden (AGDF) lehnte auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, 22.9.24 die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mit großer Mehrheit ab. Die AGDF ist ein Dachverband von 31 Organisationen, die sich in Deutschland und international für den Frieden einsetzen.

Zur Begründung hieß es, die weitreichenden politischen und militärischen Konsequenzen der Entscheidung, landgestützte US-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, die Ziele in bis zu 2.800 km Entfernung mit kurzer Vorwarnzeit erreichen, seien noch nicht eingehend diskutiert worden. Insbesondere müsse man das Risiko erkennen, dass Deutschland selbst Ziel wird. Der globale Rüstungswettlauf erhöhe das Eskalationsrisiko und der Bundestag solle sich lieber damit befassen, wie man Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und internationale Ordnung erreichen kann.

Wörtlich heisst es in der Resolution (pdf):

„Der Friedensverband sieht diese Stationierung als Teil der seit 2017 umgesetzten Aufstellung von fünf sogenannten Multi-Domain Task Forces (MDTF) für eine weitreichende regionale Kriegsführung der USA. Auch würden diese Überschallraketen es ermöglichen, Ziele in bis zu 2800 Kilometern Entfernung mit kurzen Vorwarnzeiten zu erreichen, womit sich diese Mittelstreckenwaffen mehr als andere landgestützte Waffen für Überraschungsangriffe eignen würden. Und auch wenn diese Marschflugkörper derzeit nicht mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten und dies wohl auch nicht geplant ist, könnten russische Abschusseinrichtungen für Trägerraketen durchaus strategisches Ziel dieser US-Waffen sein, was nach Ansicht der AGDF die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem möglichen Nuklearkrieg erhöhe."

Die AGDF fordert eine breite Debatte über Frieden und Sicherheit weltweit, auch von Kirchen und der Zivilgesellschaft.