Pünktlich zum Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen implodierte die transatlantische Ampel-Regierung in Deutschland. In einer Pressekonferenz am Abend des 6. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass er Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat und dass es vorgezogene Wahlen geben wird. Er wolle versuchen, noch vor Weihnachten eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben vom Parlament verabschieden zu lassen, um dann am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Danach könnten dann Ende März 2025 vorgezogene Wahlen stattfinden – sieben Monate vor dem regulären Wahltermin im September.
Ob es Bundeskanzler Scholz gelingt, eine Mehrheit im Parlament für die Gesetzesvorlagen der Regierung zu gewinnen, ist ungewiss. CDU/CSU fordern die sofortige Vertrausnsfrage, um den Weg für Neuwahlen noch im Januar frei zu machen.
Der Zusammenbruch der zerstrittenen Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatte sich bereits seit Monaten abgezeichnet, beschleunigte sich aber durch den wirtschaftlichen Niedergang und die zunehmende Ablehnung der Kriegspolitik in der Bevölkerung, die sich in den Wahldebakeln bei den Landtagswahlen dieses Jahres manifestierte. Auslöser für das endgültige Aus der Koalition war ein Streit zwischen Lindner und seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen über den Haushalt.
Zu den Streitpunkten zählte laut Scholz Lindners Forderung, die „Schuldenbremse“ strikt einzuhalten, die „ökologische Modernisierung“ der Wirtschaft zu beenden und die Finanzierung der Ukraine zu reduzieren.
Neuester webcast: https://www.bueso.de/trump-gewinnt-us-wahl-kooperation-brics
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN