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Antonio M. Costa: Aufsichtsbehörden müssen jetzt gegen Drogengeldwäsche im Bankensystem vorgehen

Antonio Maria Costa, früher Chef des UN-Rauschgift- und Verbrechensbekämpfungsbüros (UNODOC) verlangte bei einer Anhörung am Montag in Brüssel erneut Maßnahmen gegen Banken, die Rauschgiftgelder und andere Schwarzgelder des Organisierten Verbrechens reinwaschen. Vor dem Sonderausschuss für Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche des Europäischen Parlaments sagte er, die Finanzkrisen im letzten Jahrzehnt hätte "im Finanzsektor zu massiver Illiquidität geführt, das Interbankengeschäft paralysiert und eine hektische Suche nach frischem Geld ausgelöst. Mafiageld ist in die Banken zurückgekehrt." Frühere Erfolge seien damit zunichte gemacht worden.

"Die Gelddürre nach 2008 verschaffte Mafias, die über viel Bargeld verfügen, eine hervorragende Gelegenheit, den Bankensektor zu penetrieren – durch Einzahlung von Banknoten, Aufkauf von Anteilen und durch die Anwesenheit in Vorständen. Die Bankenaufsicht hat es unterlassen (wie ich glaube, absichtlich) dieses illegale Betragen zu bestrafen: erinnere man sich beispielsweise an den spektakulären Fall der Wachovia Bank New York, die dabei erwischt wurde, wie sie 2009-10 mehrere hundert Milliarden Dollar von mexikanischen Drogenkartellen wusch ( 438 Mrd. laut US-Justizministerium). Für dieses Verbrechen wurden die Manager nicht bestraft, sondern bekleideten danach führende Posten in anderen Banken in den USA." Dieser Fall, so Costa, belege beispielhaft, wie Finanzinstitute durch illegale Gelder nach der Krise von 2008 gerettet wurden.

Kürzlich, so Costa weiter, sei mit der HSBC ein anderer Bankengigant, beschuldigt worden, Gelder zu waschen, ebenso wie weitere Banken auf beiden Seiten des Atlantik, wie City Bank, UBS und Standard Chartered. "Ich kann mir in der Tat keine einzige internationale Bank denken, der nichts anhaftet. Die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden, das organisierte Verbrechen einzudämmen, hängt wesentlich von der Bereitschaft der Regierungen ab, die krebsartige Metastase der Mafia im Banken- und Finanzsektor herauszuoperieren. Aber das passiert nicht, sondern, wie es der führende italienische Strafverfolger in Italien kürzlich ausdrückte: 'Es ist nicht die Mafia, die Banken sucht, um dort ihr Geld waschen zu können, sondern die Banker halten nach Mafia-Geld Ausschau!'"

Costa findet sich damit im direkten Gegensatz zu Lord Turner, dem Chef der Britischen Finanzaufsichtsbehörde FSA, der kategorisch ausschließt, daß Banken sich nach der Krise von 2008 neue Liquidität in Form von Drogengeldern gesucht hätten. Bei einer kürzlichen Konferenz im BKA hatte auch ein leitender Beamter der Financial Intelligence Unit (FIU) erklärt, solche Beweise lägen dort nicht vor.

Fazit: Abgesehen von den nötigen strafrechtlichen Maßnahmen ist offensichtlich der entscheidende Schritt die Einführung des Trennbankenprinzips, statt das völlig bankrotte System der Finanzglobalisierung um jeden Preis aufrechtzuerhalten!

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