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Argentinien und Brasilien vor Rio+20-Gipfel: Erst kommen die Menschen!

Bei der bevorstehenden UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung („Rio+20-Gipfel“) in Rio de Janeiro Ende Juni bahnt sich - wie schon beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 - ein klarer Konflikt an zwischen den Vertretern der Entwicklungsländer, die auf dem Recht auf wirtschaftliche Entwicklung bestehen, und den Vertretern der imperialen Umweltlobby.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, die im Juni Gastgeberin des „Rio+20“-Gipfels sein wird, hat das brasilianische Vorbereitungsteam angewiesen, daß die Tagesordnung der Konferenz von der Realität ausgehen müsse. Die Regierungen in aller Welt hätten dafür zu sorgen, daß Millionen Arme in aller Welt Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Elektrizität bekommen, und man solle keine Zeit damit verschwenden, über solche „Phantasien“ zu diskutieren wie die, die Entwicklung der Menschheit könne mit Wind- und Solarkraft erreicht werden.

In ihrer Ansprache vor dem Brasilianischen Forum über den Klimawandel Anfang April warnte die brasilianische Präsidentin nachdrücklich, es gebe Grenzen für das, was man Brasilien und anderen Entwicklungsländern zumuten könne. Diese Haltung wird auch von Rußland, China und Indien vertreten, die schon 2009 beim „Klimagipfel“ in Kopenhagen - auch damals von Brasilien unterstützt - der grünen Lobby eine schwere politische Niederlage zugefügt hatten.

Nach einem Hinweis auf den Zusammenhang zwischen der Klimadiskussion und der „internationalen Geopolitik“ sagte sie: „Und es wird auch niemand bei dieser Konferenz akzeptieren, daß man - verzeihen Sie mir - über eine Phantasie diskutiert. Es wird keinen Raum für Phantasien geben. Ich spreche hier nicht von Utopien, solche könnte es geben. Ich spreche von Phantasien. Ich muß den Menschen erklären, wie sie sich ernähren werden, wie sie Zugang zu Trinkwasser erhalten, wie sie Zugang zu Energie bekommen. Ich kann nicht sagen: Seht her, es ist möglich, den Planeten nur durch den Wind mit Strom zu versorgen. Das ist es nicht. Nur mit Solarkraft - das geht nicht.“

Vor allem über die Windkraft machte sich Brasiliens Präsidentin lustig: „Man kann Wind nicht einlagern... Ich weiß nicht, ob sie wissen, daß der Wind nicht immer 24 Stunden am Tag und nicht immer an allen 365 Tages des Jahres bläst.“

Sie erklärte: „Wir müssen Vorschläge machen, die die Welt anerkennen, die Tatsache, daß viele Millionen Menschen keinen Zugang zu minimalen Lebensnotwendigkeiten haben. Und heute verlieren aufgrund der internationalen Krise viele Millionen Menschen in den Entwicklungsländern ihre Arbeit... Wir müssen in der Lage sein, dafür zu sorgen, daß die Welt nicht nur für die Umwelt besser wird, sondern auch für die Menschen.“

Die Staatssekretärin für Umweltplanung im argentinischen Umweltministerium, Silvia Revora, hatte am 18. Mai anläßlich eines „Jugendforums für nachhaltige Entwicklung“ in Buenos Aires deutlich gemacht, dass die eigene Wirtschaftsentwicklungspolitik auf der Grundlage nationaler Souveränität gestaltet wird.