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Armut in Deutschland auf Rekordniveau - jetzt eine neue Wirtschaftspolitik!

Der  Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband  veröffentlichte am 20.11. seinen Armutsbericht 2020. Darin heisst es, daß die Armut in Deutschland nun mit 15,9 Prozent (13,2 Millionen Menschen) den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung und einen neuen Rekord erreicht hat.  Der Verband warnt in seiner Presseerklärung vor einer drastischen Verschärfung der Armut in 2020 angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die corona-bedingt schon jetzt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt. Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritäten Gesamtverbands.

 „Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung”, kritisiert Schneider.

Im Süden haben Bayern und Baden-Württemberg eine gemeinsame Armutsquote von 12,1 Prozent. „Der Rest der Republik, vom Osten über den Norden bis in den Westen, kommt zusammen auf eine Quote von 17,4 Prozent. Außerhalb von Bayern und Baden-Württemberg lebt durchschnittlich mehr als jede*r Sechste unterhalb der Armutsgrenze. Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen: Seit 2006 ist die Armutsquote in dem bevölkerungsreichen Bundesland zweieinhalbmal so schnell gewachsen wie die gesamtdeutsche Quote. Armutstreiber in NRW ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent. Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten.“

Der Paritätische fordert die Umverteilung vorhandener Finanzmittel zur Beseitigung von Armut. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig.

Diese Maßnahmen werden leider keinesfalls ausreichen, um diese Situation zu  beheben. Wir brauchen eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Deutschland und weltweit - Staatskredit für die Realwirtschaft, Investitionen in Infrastruktur und fortschrittliche Technologien (wie Kernfusion, Weltraumfahrt, Schaffung eines guten Gesundheitssystems weltweit) - so daß wir hundertausende neue, produktive und gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen. Mehr dazu in der aktuellen BüSo-Broschüre: https://www.bueso.de/deutschlands-rolle-beim-aufbau-weltwirtschaft

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