Chandra Muzaffar, der Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), hat seinen Brief an die Staatsoberhäupter aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen veröffentlicht, in dem er dazu aufruft, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza und den besetzten Gebieten zu stoppen. Darin heisst es:
„Ich schreibe im Namen einer internationalen NRO, die sich für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit einsetzt und ihren Sitz in Malaysia hat. Wie viele andere Bürgergruppen ist auch die Internationale Bewegung für eine gerechte Welt (JUST) tief besorgt über die anhaltende Katastrophe in Gaza und Palästina. Trotz zahlreicher Appelle von Menschen aus aller Welt an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand zu schließen und den ungehinderten Fluss von lebenswichtigen Gütern – Wasser, Strom, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente – nach Gaza zu ermöglichen, wehrt sich die israelische Regierung gegen jeden Vorschlag, das mutwillige Massaker an der Zivilbevölkerung, insbesondere an Kindern und Frauen, die die Mehrheit der Getöteten ausmachen, sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Hungersnot in diesem schmalen, überfüllten Landstreifen keine weiteren Opfer fordert.
Da es nicht möglich zu sein scheint, der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten, hoffen wir nun, dass die UN-Vollversammlung und die Resolution 377 genutzt werden können, um Israel Einhalt zu gebieten. Wie Sie wissen, kann die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert werden, wenn es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, einen anhaltenden Konflikt zu überwinden. Es kann eine Sondersitzung der Vollversammlung einberufen werden, die über die Katastrophe in Gaza und Palästina im Allgemeinen abstimmen kann.
Wir und viele andere Bürgergruppen auf der ganzen Welt, insbesondere die Nichtregierungsorganisation World Beyond War, der Initiator dieser globalen Kampagne, hoffen, dass Ihre Regierung den Vorschlag zur Annahme der Resolution 377 oder der Resolution ‚Uniting for Peace‘ von ganzem Herzen unterstützen wird. Sie wird der UN-Vollversammlung eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Völkermordes in Gaza geben. ,Uniting for Peace‘ kann nicht nur ein Embargo für Waffenlieferungen sowohl an Israel als auch an die palästinensische Widerstandsgruppe Hamas verhängen. Sie kann auch beide Konfliktparteien entwaffnen und eine große Zahl unbewaffneter Friedenstruppen in den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem entsenden. Sie werden dafür sorgen, dass es in allen Teilen Palästinas und sogar in Israel nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, bis eine Konferenz aller direkt oder indirekt in den Konflikt verwickelten Parteien eine Einigung über die Wiederherstellung der vollen Rechte der Palästinenser, die Errichtung eines Staates, in dem alle Bürger unabhängig von ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit gleichberechtigt sind, und die Anerkennung und Umsetzung des Rechts auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge erzielt hat.
Angesichts Ihres Engagements für den Frieden ist JUST zuversichtlich, dass Sie die [Resolution] 377 in der kommenden Sitzung der Generalversammlung zum Erfolg führen und dem Land der drei Religionen wieder zu Ruhe und Harmonie verhelfen werden.
In Solidarität, Dr. Chandra Muzaffar, Präsident, Internationale Bewegung für eine gerechte Welt“
Hintergrund: Die Resolution 377 (V) der Vollversammlung der Vereinten Nationen, angenommen am 3. November 1950, ermächtigt die Vollversammlung, sich über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – in diesem Fall speziell über die Vereinigten Staaten – hinwegzusetzen, wenn die Welt ein sofortiges Handeln zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Auf der Website der Vereinten Nationen heißt es zu den Dringlichkeits Sondersitzungen, die Resolution 377 beschließt, „dass in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird, mit dem Ziel, den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen können.“
Das Schreiben von Chandra Muzaffar wurde als Gastkommentar in der Zeitung GreenWatch in Dhaka, Bangladesch, veröffentlicht.
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