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Bauernproteste gegen "Green New Deal" auch in Frankreich

„Frankreich, willst du deine Bauern noch?“ – unter dieses Motto hatte der französische Bauernverband FNSEA die Protestaktionen gestellt, die am Freitag im Großraum Paris stattfanden. In den letzten Wochen haben Tausende von französischen Landwirten und Bauernvertretungen trotz der COVID-19-Beschränkungen vor allem in Clermont Ferrand und Lyon ihre Traktoren herausgeholt, um gegen die EU-Politik zu protestieren, die „ihre Existenz bedroht.“

Auch in Deutschland sind in letzter Zeit Tausende von Bauern auf die Straße gegangen, um gegen unmögliche Agrarauflagen zu protestieren.  Dazu mehr hier.

Im Mittelpunkt des französischen Protests stehen die jüngsten EU-Entwürfe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 1962 von de Gaulle zur Steigerung der Produktion und der Ernährungssicherheit eingeführt wurde, aber von Großbritannien über die Jahrzehnte immer wieder angegriffen und zunehmend verwässert wurde. Mit dem „Green New Deal“ will die EU jetzt gesetzlich in die GAP eingreifen, um den Einsatz von Stickstoffdünger zu besteuern. Das neue „Klimaresistenzgesetz“, das die Landwirte als „unfaire Stickstoffstrafgebühr“ bezeichnen, würde den Einsatz von chemischen Düngemitteln „stigmatisieren“, ohne Alternativen zu bieten, so die FNSEA, Frankreichs größter Bauernverband.

Die drohende Düngemittelabgabe in Verbindung mit dem Egalim-Gesetz, das französische Erzeuger dazu verpflichtet, selbst kollektiv Preise mit den Großhändlern auszuhandeln und so die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise weit unter die Produktionskosten gedrückt hat, könnte für die Landwirte und ihre Familien katastrophal sein. Gleichzeitig verlangt die GAP-Reform in ihrer jetzigen Form den Landwirten enorme agrarökologische Anstrengungen ab, die die meisten von ihnen für nicht durchführbar halten. Jetzt machen die Bauern ihrer Frustration Luft.

Bei ihren Protesten geht es den Bauern auch darum, eine Botschaft an ihre Mitbürger zu senden, um sie auf die "Dringlichkeit der Rettung der französischen Landwirtschaft aufmerksam zu machen“, ohne die „unsere Ernährungsautonomie und die Erhaltung unserer nationalen Qualitätsproduktion“ nicht gewährleistet werden kann.

Dasselbe gilt für Deutschland! Und ist diese EU-Politik bereits ein Verbrechen gegenüber den Landwirten in Europa, so wird es vollends kriminell angesichts der weltweiten Hungerpandemie, in der wir eine Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion brauchen!

Sehen Sie dazu auch das BüSo-Gespräch (Video) mit Alf Schmidt bei den Bauernprotesten in Berlin am 23.3.2021

 

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