von Helga Zepp-LaRouche, Spitzenkandidatin der BüSo-Landesliste Berlin für die Bundestagswahlen 2021
Der Unmut in der Bevölkerung wächst, und das zu Recht. Wir sind jetzt, im März 2021, aufgrund einer miserablen „Erfolgsbilanz“ der EU in Deutschland mit der dritten Welle der COVID-19-Pandemie konfrontiert. Wir waren als Resultat einer jahrzehntelangen Privatisierung des Gesundheitssystems eben nicht gut auf den Ausbruch vorbereitet, im Gegensatz zu der Behauptung von Jens Spahn im Februar 2020 - einer Fehleinschätzung, der wir zu verdanken hatten, daß die Bundesregierung viel zu spät damit begann, medizinische Hilfsmittel wie Masken zu bestellen. Anstatt danach bei der Bestellung der Impfstoffe zuerst die Gesundheit der eigenen Bevölkerung in Betracht zu ziehen, sahen die Pro-EU-Ideologen in dieser Krise eine willkommene Gelegenheit, die supranationale Integration der EU voranzutreiben, und übergaben die Verantwortung an die völlig inkompetente EU-Bürokratie. Anstatt im Sinne des Gemeinwohls durch Investitionen dafür zu sorgen, daß die Produktionskapazitäten für Impfstoffe maximiert würden, überließ man alles dem „freien Markt“.
Die Bilanz dieser Inkompetenz: Während China, ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen bisher nur 4636 Tote als Folge der Pandemie zu beklagen hat, dafür aber ein Wirtschaftswachstum für 2020 von über 2 Prozent verzeichnet, starben in Deutschland bisher 73.120 Menschen und in Europa 880.644 Menschen, während die Wirtschaft in Europa in allen Ländern um mehrere Prozente schrumpfte und viele Menschen ihre Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen verloren haben.
Jetzt herrscht große Aufregung darüber, daß einige Bundestagsabgeordnete für die Vermittlung von Atemschutzmasken sechsstellige Provisionen eingesteckt haben, und Wolfgang Schäuble schwingt sich zum Obermoralapostel auf und nennt diese persönliche Bereicherung schändlich. Aber ist es nicht noch weit schändlicher, die ganze europäische Bevölkerung mit einem Green Deal zu betrügen, der die Industriestaaten Europas wie von einer Abrißkugel getroffen zum Einsturz bringen, die Landwirtschaft ruinieren, Arbeitsplätze zerstören, den Lebensstandard des allergrößten Teils der Bevölkerung massiv absenken und nur die Reichen und Spekulanten reicher machen wird? Denn das ist genau die Politik, für die Schäuble, Merkel, Altmeier, Scholz, Draghi, Macron, von der Leyen & Co. stehen!
Der Green Deal, eine Politik, bei der von der EU herunter über die Mitgliedsstaaten und die Banken alle Investitionen nur noch in „grüne“ Technologien und Industriezweige gelenkt werden, läuft auf eine brutale Vernichtung von industriellen und landwirtschaftlichen Kapazitäten hinaus und führt in der Konsequenz zu einer Reduktion der Bevölkerung. Denn es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der im Produktionsprozeß verwandten Energieflußdichte, der Produktivität und der Anzahl von Menschen, die durch diese Kapazitäten unterhalten werden können. Die „große Transformation der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“, wie sie von Schellnhuber und dem WBGU schon seit fast zwei Jahrzehnten propagiert und jetzt von von der Leyen umgesetzt wird, heißt nichts anderes, als zu einem vorindustriellen Niveau zurückzukehren. Den großen Reibach machen dabei allerdings die Spekulanten, Banken und Hedgefonds, also die Finanzoligarchie, die in diesen modernen Ablaßhandel - denn nichts anderes ist das Geschäft mit den CO2- Emissionszertifikaten - investiert.
Gegen diese massive Verletzung des Gemeinwohls klagte jetzt am 8. März eine Koalition von zwölf US-Bundesstaaten unter der Führung des Justizministers von Missouri, Eric Schmitt, der die von Präsident Biden erlassene „Verordnung 13990“ mit dem Titel „Schutz von Öffentlicher Gesundheit und Umwelt und die Wiederherstellung der Wissenschaft zur Bewältigung der Klimakrise“ anficht. Diese Verordnung befiehlt im Prinzip das Gleiche wie der Green Deal der EU oder der Green New Deal der US-Demoraten: eine massive Reduktion von industrieller und landwirtschaftlicher Produktion, Energieproduktion und -verbrauch oder jeder anderen Aktivität, welche die Emission von sogenannten Treibhausgasen zur Folge hätte.
In einem Abschnitt der Klage wird darauf hingewiesen, worum es sowohl in den USA selbst als auch weltweit geht: „Wenn diese Verfügung Geltung hat, wird sie auf viele Jahrzehnte in die Zukunft Hunderte von Milliarden oder Billionen an Schaden für die US-Wirtschaft anrichten. Sie wird Arbeitsplätze zerstören, Energieproduktion abdrosseln, Amerikas Energieunabhängigkeit strangulieren, die Landwirtschaft unterdrücken, Innovation verhindern, und die erwerbstätigen Familien verarmen...“ In der Klage ist weiterhin vermerkt, daß die Biden-Verordnung bei der Berechnung der „sozialen Kosten“ völlig die indirekte Wirkung ignoriert, die die Reduktionen der Treibhausgase für die ganze Welt hätte.
Bei den Regierungen der zwölf klagenden Staaten - Kansas, Nebraska, Oklahoma, Arkansas, Montana, Ohio, Indiana, Arizona, South Carolina, Tennessee, Utah und Missouri - handelt es sich zwar um republikanische Regierungen, doch geht es hier aber keineswegs um eine parteipolitische Opposition gegen die demokratische Biden-Administration. Diese Staaten sind das Herzstück des amerikanischen Farmgürtels, und die dort arbeitenden Landwirte, von denen viele einen Überlebenskampf gegen die Profitgier der Kartelle kämpfen, wissen sehr wohl um die Welthungerkatastrophe, die rund 300 Millionen Menschen weltweit bedroht und vor der der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, wieder und wieder warnt. Denn Beasley war früher Gouverneur von South Carolina und ist bis heute eng verbunden mit diesen Farmern.
David Beasley berichtete am 9. März in einer Video-Telekonferenz mit Associated Press aus Addis Abeba von den himmelschreienden Umständen, die er bei seiner gerade beendeten Tour im Jemen vorgefunden hat: „Es ist die Hölle - der furchtbarste Ort auf der Erde“, die schlimmste humanitäre Krise auf der Welt, die vollständig das Ergebnis menschlicher Handlungen sei. In einem Krankenhaus in Sana'a seien vor seinen Augen Kinder verhungert, weil einfach keine Nahrungsmittel da waren. Viele seien am Rande des Todes, obwohl sie Krankheiten und Schwächen hätten, die einfach zu behandeln wären, wenn die Mittel vorhanden wären. Normalerweise höre man in der Kinderabteilung eines Krankenhauses Weinen, Lärmen und Lachen. Aber im Jemen höre man kein Weinen, kein Lachen, es herrsche tödliches Schweigen. Andere Reporter berichten, daß viele Kinder Haut wie Pergament haben und bis auf die Knochen abgemagert sind, bevor sie sterben.
Jemen ist sicher der furchtbarste Ort auf der Erde, aber leider sind etliche Staaten und Regionen nicht weit von einer solchen Lage entfernt. Syrien, Eritrea, Niger, Mozambique, Haiti, Nicaragua, Bolivien - die Liste von Staaten im sogenannten Entwicklungssektor, die furchtbar von der Pandemie, von Hunger und den Auswirkungen auf die sogenannte informelle Ökonomie getroffen sind, ist sehr lang. Die Welternährungsbehörde braucht dieses Jahr mindestens 815 Millionen Dollar allein für den Jemen, um Millionen von Menschen vor dem Hungertod zu bewahren, konnte aber bisher nur 300 Millionen organisieren. Was sind diese fehlenden läppischen 500 Millionen im Vergleich zu den 30 bis 50 Billionen (50.000.000.000.000), die die Zentralbanken in den nächsten zehn Jahren in den Green Deal in Europa und den Green New Deal in den USA stecken wollen, der die produktiven Kapazitäten in Industrie und Landwirtschaft massiv herunterfahren will?
Das Welternährungsprogramm hat wiederholt gewarnt, daß allein in diesem Jahr 270 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind. Angesichts dieser beispiellosen humanitären Katastrophe sind das Programm „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie der EU absolut skandalös, weil es die landwirtschaftliche Produktion durch rein ideologisch motivierte Maßnahmen massiv reduzieren will. Darin liegt der Grund, warum die deutschen Landwirte seit Monaten mit ihren Traktor-Korsos auf das drohende Sterben bäuerlicher Familienbetriebe aufmerksam machen.
Der wissenschaftliche Dienst des US-Landwirtschaftsministeriums hat in seinem Wirtschaftsbrief Nr. 30 vom November 2020 das Ergebnis einer Simulation veröffentlicht, in der die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik bis 2030 bewertet wurden, wenn sie entweder (a) nur innerhalb der EU, (b) durch Handelsregeln der EU in weiteren Ländern oder (c) weltweit durchgesetzt würden. Demnach würde die Produktion der EU-Landwirte um 7-12% schrumpfen, die Weltnahrungsmittelpreise würden zwischen 9% (nur EU) bis zu 89% (bei globaler Anwendung) steigen, der gesellschaftliche Nutzen würde um 96 Milliarden bis 1,1 Billionen Dollar reduziert, und die Zahl der Menschen mit nicht gesicherter Nahrungsmittelversorgung würde weltweit um 22 bis 185 Millionen ansteigen.
Fazit: Die Politik der EU ist nicht nur inkompetent, wie hinlänglich in der Coronakrise demonstriert, ihre grüne Ideologie zerstört auch die Grundlagen unserer Landwirtschaft und ist angesichts der Hungerkatastrophe sogar absolut unverantwortlich, um es milde auszudrücken.
Die BüSo fordert statt dessen:
1. Den sofortigen Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem Land dieser Erde auf einem Niveau, wie es in Deutschland vor der Privatisierung gewesen ist.
2. Die Verdopplung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion, um angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung Hunger und Armut für alle Menschen zu eliminieren.
3. Die Beendigung der Kasinowirtschaft durch ein globales Glass-Steagall-Trennbankengesetz.
4. Ein Neues Bretton-Woods-Kreditsystem, das produktive Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stellt.
5. Die Schaffung von 1,5 Milliarden neuen produktiven Arbeitsplätzen, um die Weltwirtschaft nach der Pandemie wieder aufzubauen und ernsthaft damit zu beginnen, die Unterentwicklung der sogenannten Entwicklungsländer zu überwinden.
6. Kooperation mit Rußland und China beim Ausbau der Neuen Seidenstraße in Südwestasien und Afrika, um damit die Ursachen der Flüchtlingskrise zu beseitigen und gleichzeitig eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen.
Helga Zepp-LaRouche ist seit 1992 Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).
