Berlin

Gemeinwohl statt Krieg!

Wahlen 2023

Berlin ist das Symbol der friedlichen Wiedervereinigung beider deutschen Staaten und in diesem Sinne sollte es sich als Bundeshauptstadt entschlossen für Frieden und Entwicklung in der Welt einsetzen. Statt den Konflikt in der Ukraine mit immer mehr Waffen zu unterstützen und die Gefahr einer Eskalation zu einem nuklearen dritten Weltkrieg zu riskieren, müssen wir unsere Stimme gegen den Krieg und für sofortige Verhandlungen erheben, wie sie Papst Franziskus angeboten hat. Wenn Berlin – und Deutschland - eine Zukunft haben sollen, dann nur im Rahmen einer internationalen Entwicklungs- und Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Nationen gleichermaßen einbezieht. Frieden heißt Entwicklung und Kooperation! Helfen Sie mit, dafür die Weichen zu stellen.

Programmatische Kernforderungen der BüSo

• PCK-Schwedt muß erhalten bleiben. Schluß mit den selbstmörderischen Sanktionen! Die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit der Bürger mit Öl und Gas und damit die Existenz von Zehntausenden Betrieben in Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Raffinerie in Schwedt läuft zur Zeit nur mit halber Kapazität. Steigende Preise bei Benzin und Heizöl sind die Folge. Und die Bundesregierung speist uns ab mit einem „vielleicht“: vielleicht kommt irgendwann Öl über Danzig, vielleicht aus Kasachstan - vielleicht aber auch nicht. Also viel heiße Luft aus Habecks Ministerium – aber damit kann man bekanntlich jedoch nicht heizen.
• Schluß mit der grünen Ökodiktatur! Am grünen Wesen können weder Deutschland noch die Welt genesen. Gemeinwohl vor ideologischer Verblendung!
• Die radikalen Maßnahmen zum „Schutz des Klimas“ müssen rückgängig gemacht werden, da der zweifellos stattfindende Klimawandel nur zu einem sehr geringen Teil menschengemacht ist, sondern von der Sonne bestimmt wird. CO2 ist kein Umweltgift, sondern die Ernährungsgrundlage für Pflanzen. Deshalb sollten wir den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht absenken, sondern ggf. sogar erhöhen, um die Welt grüner zu machen. Außerdem brauchen wir mehr Energie und nicht weniger, denn sonst läßt sich das dringend nötige umfassende wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm unserer Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft als ganzer nicht realisieren.
• Da das bankrotte westliche Finanzsystem für die gegenwärtige Kriegsgefahr verantwortlich ist, fordert die BüSo die Sanierung des durch Spekulation aufgeblähten Finanzsystems durch ein Trennbankensystem, d.h. eine Separierung von Investment- und Geschäftsbanken, um die Grundlage für eine neue, massive Kreditvergabe für produktive, wertbildende Investitionen zu ermöglichen. Ergänzend muß dringend international ein neues Währungssystem mit festen Wechselkursen, ein verbessertes „Bretton Woods“, vereinbart werden. Dafür soll sich Berlin politisch auf Bundesebene einsetzen.
• Nicht erst die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, daß unser Gesundheitswesen völlig kaputtgespart wurde. Die eklatanten Fehler der Vergangenheit, insbesondere die Einführung der Fallpauschalen und andere Sparprogramme müssen rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Mobilisierung für die Schaffung grundlegender Infrastruktur für moderne Gesundheitssysteme in allen Ländern der Welt. Dafür müssen neue Forschungseinrichtungen geschaffen und die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, um zukünftige Pandemien frühzeitig entdecken und bekämpfen zu können.