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Nach Bidens Debattenfiasko - Wer regiert die USA?

Diese Frage erörtert Harley Schlanger in einer Hintergrundanalyse  für die Wochenzeitung Neue Solidarität.

Hier ein Auszug:

"Als ein oft inkohärenter Präsident Joe Biden am 27. Juni durch die Debatte mit seinem Gegenspieler, Ex-Präsident Donald Trump, stolperte – mal mit leerem Blick vor sich hin starrend, mal verwirrt erscheinend –, da hätte die richtige Frage nicht lauten sollen, „Kann er trotzdem seinen Wahlkampf fortsetzen und im November gewinnen?“, sondern: „Wenn der Oberbefehlshaber der ,einzigen Supermacht‘ körperlich und geistig so überfordert ist, wer regiert dann eigentlich das Land?“ Bidens schwache Leistung löste bei den Mainstream-Medien und seinen Verbündeten in der Demokratischen Partei einen Schock aus – nicht, weil sie seine Gebrechen nicht kannten, sondern weil sie davon ausgegangen waren, daß seine Assistenten es schaffen würden, seine mangelnde Eignung für das Präsidentenamt zu vertuschen.  ....

Die Biden-Frage spitzt sich in einem entscheidenden Moment für die NATO zu. Da Biden bisher zu keinerlei Verhandlungen mit Präsident Putin über dessen Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges bereit ist, Bidens Zukunft ungewiß und Trumps abschätzige Haltung zur NATO bekannt ist, ist es kein Wunder, daß „die NATO kollektiv die Luft anhält“, wie der CIA-nahe David Ignatius in der Washington Post vom 4. Juli sagt. Ignatius schreibt, die NATO-Führung sei aus Angst vor einem Sieg Trumps nervös, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und Rußland „die Eskalationsleiter in der Ukraine hochgeklettert sind“. Der NATO-Gipfel beginnt am 9. Juli in Washington.

Diese Situation erfordert eine Führung mit Weisheit und Einsicht sowie die Bereitschaft, das Prinzip des Westfälischen Friedens anzuwenden, daß die Nationen im Interesse des anderen handeln sollen. Es ist an der Zeit, Putins Angebot anzunehmen, über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln, und der Unterordnung der Nationen unter die Forderungen der Milliardärsklasse ein Ende zu setzen. Lassen wir ihre unipolare Ordnung friedlich sterben. Die Globale Mehrheit geht in diese Richtung. Können die Wähler in den USA einen Weg finden, sich dieser Mehrheit anzuschließen?"

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