In der Abschlußerklärung des XV BRICS-Gipfels in Johannesburg gibt es viele interessante Punkte in Bezug auf das Engagement für den globalen Süden und eine neue Wirtschaftsordnung sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Die Erklärung hebt hervor, daß die Länder der BRICS-Gruppe nacheinander den Vorsitz der G-20 haben werden: Indien (2023), Brasilien (2024) und Südafrika (2025). Deutschland und andere Industrieländer müssen sich jetzt dieser Aufbau-Dynamik anschließen! Dazu: https://www.bueso.de/appell-buerger-globalen-nordens-muessen-bau-neuen-gerechten-weltwirtschaftsordnung-unterstuetzen
Hier finden Sie ein pdf (englisch) mit der gesamten Abschlußerklärung.
Es folgen Auszüge:
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum BRICS-Geist der gegenseitigen Achtung und des Verständnisses, der souveränen Gleichheit, der Solidarität, der Demokratie, der Offenheit, der Inklusivität, der verstärkten Zusammenarbeit und des Konsenses. Auf der Grundlage von 15 Jahren BRICS-Gipfeltreffen verpflichten wir uns weiterhin, den Rahmen der für beide Seiten vorteilhaften BRICS-Zusammenarbeit unter den drei Säulen der politischen und sicherheitspolitischen, der wirtschaftlichen und finanziellen sowie der kulturellen und zwischenmenschlichen Zusammenarbeit zu stärken und unsere strategische Partnerschaft zum Wohle unserer Völker durch die Förderung des Friedens, einer repräsentativeren und gerechteren internationalen Ordnung, eines wiederbelebten und reformierten multilateralen Systems, einer nachhaltigen Entwicklung und eines integrativen Wachstums zu verbessern.
Wir fordern eine stärkere Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer in internationalen Organisationen und multilateralen Gremien, in denen sie eine wichtige Rolle spielen. Wir fordern auch, dass die Rolle und der Anteil von Frauen aus den EMDCs auf den verschiedenen Verantwortungsebenen in den internationalen Organisationen erhöht wird.
Wir unterstützen eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrates, mit dem Ziel, diesen demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter zu gestalten und die Vertretung der Entwicklungsländer in den Reihen des Rates zu erhöhen, damit dieser angemessen auf die aktuellen globalen Herausforderungen reagieren und die legitimen Bestrebungen der Schwellen- und Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika, einschließlich Brasiliens, Indiens und Südafrikas, unterstützen kann, eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten, insbesondere in den Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrates, zu spielen.
Wir verweisen auf unsere nationalen Standpunkte zum Konflikt in der und um die Ukraine, die wir in den entsprechenden Gremien, einschließlich des VN-Sicherheitsrats und der VN-Generalversammlung, zum Ausdruck gebracht haben. Wir nehmen mit Genugtuung Kenntnis von den einschlägigen Vorschlägen für Vermittlung und gute Dienste, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen, einschließlich der Friedensmission der afrikanischen Führer und des vorgeschlagenen Weges zum Frieden.
[Allgemeine Diskussion über Entwicklung, einschließlich der Ermutigung der multilateralen Entwicklungsbanken, mehr Kredite zu vergeben, und Betonung der Tatsache, dass die hohe Schuldenlast angegangen werden sollte.]
Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, dass die G20 weiterhin die Rolle des wichtigsten multilateralen Forums im Bereich der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit spielt, das sowohl Industrie- als auch Schwellen- und Entwicklungsländer umfasst und in dem die großen Volkswirtschaften gemeinsam nach Lösungen für globale Herausforderungen suchen. Wir freuen uns auf die erfolgreiche Ausrichtung des 18. G20-Gipfels in Neu-Delhi unter dem indischen G20-Vorsitz. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Indien, Brasilien und Südafrika, die von 2023 bis 2025 den G20-Vorsitz innehaben werden [die BRICS-Troika, wie Lula es formulierte], die Möglichkeit haben, eine nachhaltige Dynamik für den Wandel aufzubauen, und wir haben unsere Unterstützung für Kontinuität und Zusammenarbeit in ihren G20-Vorsitzen zum Ausdruck gebracht und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Bemühungen. Daher verpflichten wir uns zu einem ausgewogenen Ansatz, indem wir die Stimme des globalen Südens weiterhin verstärken und in die G20-Agenda integrieren, wie unter der indischen Präsidentschaft im Jahr 2023 und unter der brasilianischen und südafrikanischen Präsidentschaft in den Jahren 2024 und 2025.
[In der Erklärung werden weitere wichtige Punkte aufgegriffen, bei denen die BRICS eine zunehmende Rolle spielen sollten: globales Wirtschaftswachstum/Herausforderungen des wirtschaftlichen Aufschwungs, Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, Wachstum der digitalen Wirtschaft, Verbesserung der Interkonnektivität von Lieferketten und Zahlungssystemen.]
Wir stellen ferner fest, dass der afrikanische Kontinent nach wie vor am Rande des globalen Handelssystems steht und durch die Zusammenarbeit mit den BRICS viel zu gewinnen hat. Das Afrikanische Kontinentale Freihandelsabkommen (AfCFTA) und die BRICS-Zusammenarbeit bieten dem Kontinent die Möglichkeit, sich von seiner historischen Rolle als Rohstoffexporteur zu lösen und eine höhere Produktivität und Wertschöpfung zu erreichen. Wir begrüßen und unterstützen die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied der G20 auf dem G20-Gipfel in Neu Delhi.
Wir verpflichten uns, die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS zu verstärken, um die BRICS-Partnerschaft für eine neue industrielle Revolution (PartNIR) zu intensivieren und neue Möglichkeiten zur Beschleunigung der industriellen Entwicklung zu schaffen.
Wir erkennen die weitreichenden Vorteile schneller, kostengünstiger, transparenter, sicherer und integrativer Zahlungssysteme an. Wir sehen dem Bericht der BRICS Payment Task Force (BPTF) über die Umsetzung der verschiedenen Elemente des G20-Fahrplans für grenzüberschreitende Zahlungen in den BRICS-Ländern mit Interesse entgegen. Wir begrüßen den Erfahrungsaustausch zwischen den BRICS-Mitgliedern in Bezug auf Zahlungsinfrastrukturen, einschließlich der Verknüpfung von grenzüberschreitenden Zahlungssystemen.
Wir glauben, dass dies die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern weiter verstärken und den weiteren Dialog über Zahlungsinstrumente zur Erleichterung der Handels- und Investitionsströme zwischen den BRICS-Mitgliedern und anderen Entwicklungsländern fördern wird. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Verwendung von Landeswährungen im internationalen Handel und bei Finanztransaktionen zwischen den BRICS-Ländern und ihren Handelspartnern zu fördern. Wir ermutigen auch zur Stärkung von Korrespondenzbankennetzen zwischen den BRICS-Ländern und zur Ermöglichung von Abrechnungen in den Landeswährungen.
Wir beauftragen unsere Finanzminister und/oder Zentralbankgouverneure, die Frage der Landeswährungen, Zahlungsinstrumente und -plattformen zu prüfen und uns bis zum nächsten Gipfeltreffen Bericht zu erstatten.
Wir erkennen die Schlüsselrolle der NDB bei der Förderung der Infrastruktur und der nachhaltigen Entwicklung ihrer Mitgliedsländer an. Wir beglückwünschen Frau Dilma Rousseff, ehemalige Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien, als Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) und sind zuversichtlich, dass sie zur Stärkung der NDB bei der effektiven Erfüllung ihres Mandats beitragen wird. Wir erwarten von der NDB, dass sie die wirksamsten Finanzierungslösungen für eine nachhaltige Entwicklung anbietet und beibehält, dass sie ihre Mitgliederzahl stetig erhöht und ihre Corporate Governance und operative Effizienz verbessert, um die allgemeine Strategie der NDB für den Zeitraum 2022-2026 zu erfüllen...
Wir sehen die NDB als ein wichtiges Mitglied der globalen MDB-Familie, da sie eine einzigartige Institution ist, die von den am wenigsten entwickelten Ländern für die am wenigsten entwickelten Länder geschaffen wurde.
… Wir beglückwünschen unsere Raumfahrtagenturen zur erfolgreichen Umsetzung der BRICS-RSSC-Vereinbarung durch den Austausch von Datenmustern der BRICS-Satellitenkonstellation, die Abhaltung des ersten BRICS-RSSC-Anwendungsforums im November 2022, die Einberufung der zweiten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für die Raumfahrtkooperation der BRICS im Juli 2023 und die weitere erfolgreiche Umsetzung der BRICS-Konstellationspilotprojekte. Wir ermutigen die Raumfahrtbehörden der BRICS-Staaten, die Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung von Fernerkundungssatellitendaten und -anwendungen weiter zu verstärken, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der BRICS-Länder mit Daten zu unterstützen.
Wir begrüßen das beträchtliche Interesse der Länder des globalen Südens an einer Mitgliedschaft in den BRICS. Getreu dem BRICS-Geist und dem Engagement für einen integrativen Multilateralismus haben die BRICS-Länder einen Konsens über die Leitprinzipien, Standards, Kriterien und Verfahren des BRICS-Erweiterungsprozesses erzielt.
Wir haben unsere Außenminister auch beauftragt, das BRICS-Partnerlandmodell und eine Liste möglicher Partnerländer weiterzuentwickeln und bis zum nächsten Gipfel Bericht zu erstatten.
https://brics2023.gov.za/wp-content/uploads/2023/08/Jhb-II-Declaration-24-August-2023-1.pdf
