Bürger und kommunale Repräsentanten fordern: Kurswende jetzt - Deutschlands Zukunft steht auf dem Spiel

Im ganzen Land nehmen die Proteste zu, auch wenn in der überregionalen Presse darüber nicht berichtet wird. Es gibt immer mehr Demonstrationen, Brandbriefe an die Bundesregierung aus den Kommunen und weitere Aktionen, die auf die verheerenden Auswirkungen des politischen und ökonomischen Kurses der Bundesregierung hinweisen und eine Kurswende fordern (siehe unten). Überregional am bekanntesten wurde bisher das Angebot der Bürgerschaft Stralsund, dort Friedensverhandlungen für eine Beendigung des Krieges abzuhalten. Dieser Vorschlag findete sogar Unterstützung bei Bürgermeistern aus Frankreich.

Hier als eine aktuelle Dokumentation der Wortlaut des Briefes des Landrates aus Bautzen vom 28.9. diesen Jahres, der von den Bürgermeistern der Gemeinden des Landkreisen unterstützt wird:

In Sorge um unser Land und seine Menschen

Sehr geehrte Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister,

gestatten Sie, dass wir uns als Landrat, Oberbürgermeister und Bürgermeister an Sie als  Verantwortungsträger für unser Land und die darin lebenden Menschen wenden.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung uns  mit großer Sorge um die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des   gesellschaftlichen Zusammenhalts in unseren Städten und Gemeinden erfüllen.
Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und der ungebremste Anstieg von Gas- und Strompreisen bedroht insbesondere Unternehmen sowie Menschen mit kleinen  und mittleren Einkommen. Hier werden Existenzen vernichtet. Die drohende  Zahlungsunfähigkeit eines signifikanten Teils unserer Bevölkerung wird eher kurz- als  langfristig auf die Wirtschaft, die Steuereinnahmen und damit die Finanzierung öffentlicher  Aufgaben durchschlagen.
Wenn Strom- und Gasrechnungen sowie die Mieten nicht mehr bezahlt werden kônnen,  trifft dies die Wohnungswirtschaft, Stadtwerke und Versorger mit voller Wucht. Letztendlich  geraten in der Folge auch die Gemeinden in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten.  Dies betrifft die Kommunen in ihrer Rolle als Gesellschafter von Wohnungs- oder  Versorgungsunternehmen, wie auch den Landkreis als Träger einer Vielzahl an sozialen  Hilfsleistungen. Daher ist eine schnelle Anpassung des kommunalen Finanzrechts  dringend erforderlich. Hilfen in Form von Krediten stellen unserer Auffassung nach keine  Lösung dar, da Probleme lediglich in die Zukunft verschoben werden.
Unternehmen, die in der Vergangenheit Jahresverträge und keine langfristigen Bindungen  bei der Strom- und Gasversorgung eingegangen sind, bekommen keine neuen Angebote.  Schließungen oder Produktionseinschränkungen werden sich zeitnah in Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und zunehmenden Liefer-, Leistungs- und Versorgungsproblemen  niederschlagen. Diese Entwicklung befürchten wir bereits zu Beginn des kommenden  Jahres, wenn nicht jetzt die Weichen gestellt werden. Auf der anderen Seite geraten regionale Versorger in Gefahr, wenn sie Großkunden aus dem industriellen Bereich mit  einem hohen Energiebedarf in die  Grundversorgung aufnehmen müssen, obgleich das  notwendige Energieangebot nicht besteht. Weitere Beschaffungen in hohem Umfang  würden zu deutlichen Preisanhebungen für alle Kunden führen, die bereits aktuell in  signifikanter Zahl in finanzielle Probleme geraten werden.
Die Bundesregierung kann nur mit beherztem und schnellem Handeln einer Entwicklung  entgegenwirken, die erst einmal in Bewegung, nur schwer zu stoppen ist.  Wir fordern Sie im Namen unserer Einwohner auf, unter Ablegen aller ideologischen  Zwänge, schnell zu entscheiden und unbürokratisch zu handeln.

     1. Alle Kraftwerke, einschließlich Atom- und Kohlekraftwerke, müssen unverzüglich
 auf Volllastbetrieb hochgefahren werden. Es darf keine Tabus geben!
     2. Die Energieversorger müssen über Bürgschaften des Bundes und der Länder in die  Lage versetzt werden, weiter am Handel teilzunehmen, ohne selbst in ihrem  Bestand gefährdet zu werden.
     3. Das Insolvenzrecht muss zeitweise den Gegebenheiten angepasst werden.
     4. Für die unter finanziellen Druck geratene Wohnungswirtschaft und die  Stadtwerke sowie regionale Versorger muss es Lösungen geben, um die Effekte  der Zahlungsunfähigkeit von Mietern oder Kunden aufzufangen.
     5. Der Preis für Gas und Treibstoffe muss für den Verbrauch von Privathaushalten  und Firmen gedeckelt werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die drohende Gefährdung des sozialen Friedens und die Auswirkungen auf den  gesellschaftlichen Zusammenhalt werden von den Existenzängsten der Menschen  getrieben. Das müssen wir als Verantwortungsträger aller Ebenen außerordentlich  ernstnehmen.
Die Einkommenssituation ist in den ostdeutschen Bundesländern auch 32 Jahre nach der   Wiedervereinigung, nicht mit der in den westdeutschen Bundesländern gleichzusetzen. Im Durchschnitt geringere Einkommen, kleinere Renten und begrenzte Rücklagen führen  in der Energiepreiskrise, verbunden mit der steigenden Inflation, zu wesentlich härteren  Auswirkungen. Vielen der Betroffenen droht der Verlust ihrer Lebensleistung.
Wir fordern Sie als Bundeskanzler unserer Republik auf, mit Herz und Verstand kraftvolle  und mutige Entscheidungen zu treffen, die geeignet sind, die befürchtete Krise des  wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Witschas, Landrat

Weitere Briefe:

Königs Wusterhausen:
https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024034/Offener-Brief-der-SVV-vom-20...

Waren/Müritz:
https://www.mueritzportal.de/news/offener-brief-waren-mueritz.html

Videos:

https://youtu.be/Mab05oAPo6g
Moreen Thümmler, Forum für Demokratie und Freiheit, Plauen
https://youtu.be/ajWfrD5CDq4
Karl Krökel, Handwerker für den Frieden, Dessau -- Videobotschaften für die Konferenz des Schiller-Instituts am 27.10.22: "Für den Weltfrieden – Stoppt die Atomkriegsgefahr!"

Material zum Mobilisieren:

https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur

https://www.bueso.de/neue-bueso-broschuere-stoppt-dritten-weltkrieg-fuer...

https://www.bueso.de/steckt-sabotage-nord-stream-pipelines

https://www.bueso.de/globale-massenbewegung-gegen-gefahr-atomkrieges-sch...