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BüSo-Programm für die sächsischen Landtagswahlen 2014: Jetzt die Eurasische Landbrücke verwirklichen!

Sachsen – das Tor zum Osten: Die Eurasische Landbrücke wird Realität!

Liebe Wähler,

wir alle stehen vor einer doppelten Gefahr. Das internationale Finanzsystem ist nach wie vor in einem katastrophalen Zustand und kann jederzeit zusammenbrechen. Außerdem drohen die vom Westen geschürten Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine im schlimmsten Fall zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland auszuarten.

Gleichzeitig haben wir aber eine großartige Gelegenheit. Wir können die Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland stoppen und stattdessen zusammenarbeiten, um den eurasischen Kontinent gemeinsam zu entwickeln. Es ist möglich, weil Russland und China bereits mit Hochdruck an der Umsetzung der Eurasischen Landbrücke arbeiten. China will den Bau der „Neuen Seidenstraße“ durch die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Beteiligung von mehr als 30 Nationen weiter vorantreiben. Zusammen mit der Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch Russland, Kasachstan und Weißrussland haben diese Nationen auch für uns in Europa eine Alternative zum bankrotten westlichen System geschaffen. Sachsen kann dabei eine wichtige Rolle spielen, denn es ist Deutschlands Tor in den Osten und hat eine reiche Wirtschaftstradition.

Genauso wie ganz Deutschland wird Sachsen aber unter dem maroden Eurosystem und der bankrotten Wall Street keine Zukunft haben. Der Bankrott der SachsenLB und die damit verbundenen Milliardenverluste, sowie die hohe Verschuldung vieler Kommunen wegen verlorener Finanzwetten sind keineswegs vergessen. Der Freistaat Sachsen war eines der ersten Opfer der Finanzkrise. Die Regierung hat seit dem nichts gegen die betrügerischen Spekulationsgeschäfte unternommen. Jetzt ist es sogar noch schlimmer als 2007. Deswegen fordern wir als erste Notmaßnahme ein Trennbankensystem. Dadurch können die Spekulanten ihre Verluste nicht mehr auf die Steuerzahler und Sparer abwälzen. In den USA, Italien, Frankreich und der Schweiz gibt es bereits eine bedeutende politische Unterstützung dafür. Jetzt brauchen wir Ihre Mithilfe, um dieses Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland zu bringen!

Deshalb fordern wir:

1. Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems
So wie Franklin Roosevelt mit dem ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz 1933 die Wall Street wirkungsvoll an die Leine gelegt hat und somit das Gemeinwohl verteidigte, müssen auch heute die Geschäftsfelder normaler Geschäftsbanken von jenen der Investmentbanken hermetisch getrennt werden. Dann fallen Spekulationsverluste auf die Urheber zurück und die Sparer und Steuerzahler haften nicht mehr für die Verluste, wie es jetzt mit der „bail-in“-Klausel in bundesdeutschen und europäischen Gesetzen von den Finanzministern festgeschrieben wurde.

2. Nein zum „bail-in“ - keine Enteignung der Sparer und des Mittelstandes!
Die Enteignung aller Konten über 100.000 Euro (wie 2013 in Zypern geschehen) würde nicht nur Sparer treffen, sondern vielmehr auch die Kommunen und die etwas größeren Betriebe – also alle, die über große liquide Mittel verfügen müssen, um ihren laufenden Verpflichtungen (Gehälter, Lohnnebenkosten, Lieferanten usw.) nachkommen zu können.

3. Staatliche Kreditschöpfung durch Gründung einer Nationalbank und regionalen Entwicklungsbanken
Um zu produktiver Vollbeschäftigung zu gelangen, brauchen wir ein Kreditsystem, das die notwendigen Mittel zum Ausbau der Infrastruktur oder für Forschung und Entwicklung (siehe unten) zinsgünstig zur Verfügung stellt. Im Gegensatz zur jetzigen Praxis des Gelddruckens durch die Zentralbanken, im untauglichen Versuch, marode Banken zu retten, wäre diese Form der Kreditausweitung nicht inflationär, da die Mittel dann an tatsächlich produktive Leistung gekoppelt sind und so das Steueraufkommen erhöhen. Eine neu strukturierte KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) könnte, erneut wie zur Zeit des Wirtschaftswunders in Westdeutschland, langfristige, niedrig verzinste Kredite vergeben, um über die SAB (Sächsische Aufbaubank) projektgebunden eingesetzt zu werden. Die SAB würde, wie es 1991 nach ihrer Gründung angestrebt wurde, eine Wiederaufbauperspektive finanzieren und dirigieren können: eine sächsische Investitionsoffensive!

4. Konzentration auf Infrastruktur- und Hochtechnologiebereiche, die die Gesamtproduktivität der Gesellschaft nach physischen Maßstäben (Ausstoß/km²) und Gesichtspunkten des Gemeinwohls steigern. Dazu gehören vor allem Infrastrukturprojekte im Kontext der „Neuen Seidenstraße“ und „Eurasischen Landbrücke“- sowie Wissenschafts- und Hochtechnologieprojekte, die die bisherigen Grenzen des Wissens für die Menschheit als ganze erweitern und es ermöglichen, die Erkenntnis des Universums zu steigern (wie Kernfusion, Plasmaphysik, Raumfahrt).

5. Dialog der Kulturen und kulturelle Renaissance
Die völkerverbindende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ist die beste Garantie für eine langfristige Friedensperspektive. Sachsen kann dazu aufgrund seiner eigenen reichen Kulturgeschichte, die unbedingt wiederbelebt werden muß, einen entscheidenden Beitrag leisten. Hier in Sachsen wirkten und lebten Geister wie der große Universalgelehrte Gottfried Wilhelm Leibniz, einer der wichtigsten Einflüsse Deutschlands auf Rußland, China und die USA . Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit, wie er vom ehemaligen Sklaven Frederick Douglass und Freund des US-Präsidenten Lincoln genannt wurde, wirkte hier und prägte Sachsen. Aber auch die Tradition der klassischen Musik von Johann S. Bach, Felix Mendelssohn Bartholdy, Robert und Clara Schumann und Johannes Brahms ist bis heute völkerverbindend und sollte wesentlich mehr gefördert werden. All das macht Sachsen aus und daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, um ein Menschenbild zu verwirklichen, das die menschliche Kreativität in den Mittelpunkt stellt und zum universellen „Streben nach Glückseligkeit“ beiträgt.

Projekte für Sachsen im Kontext der Eurasischen Landbrücke

Wenn dieser Tage positive Nachrichten über Eisenbahnprojekte entlang der „Neuen Seidenstraße” aus China, Rußland und anderen Ländern kommen, so entspricht dies den Vorschlägen, die von der BüSo schon kurz nach dem Mauerfall in den 90er Jahren zum Ausbau der „Eurasischen Landbrücke” und zur wirtschaftlich-technologischen Zusammenarbeit von Ost und West vorgelegt wurden. Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche ist seit ihrer Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Beijing 1996 in China als „Seidenstraßen-Lady” bekannt, und die Projekte, die von der chinesischen Regierung in den letzten Jahren und Monaten zur Verbindung der eigenen Verkehrsinfrastruktur mit derjenigen Europas auf den Weg gebracht wurden, waren alle bereits auf der eurasischen Landkarte verzeichnet, die Helga Zepp-LaRouche auf jener Beijinger Konferenz in ihrem Vortrag verwendete. Als der chinesische Präsident Xi Jinping kürzlich in Duisburg die Containerzugverbindung von dort zur zentralchinesischen Industriemetropole Chongqing einweihte, wurde bei dieser Zeremonie auch eine Landkarte gezeigt, die mit jener von 1996 nahezu identisch ist.

Wie die BüSo immer betont hat, kommt Sachsen als Bundesland mit einer starken Tradition in der industriellen Produktion, vor allem im Maschinenbau, und der industriellen Forschung eine führende Rolle im deutschen Beitrag zum Ausbau der Eurasischen Landbrücke zu. Schon in den frühen 90er Jahren hat die BüSo Sachsen in dieser Rolle gesehen und z.B. gefordert, daß Dresden zu einem wichtigen Knotenpunkt in einem kontinentalen Magnetschwebebahnnetz wird.

Sachsen kann aber nur dann einen produktiven Beitrag leisten, wenn die physischen Lebensadern der dafür nötigen Infrastruktur in gutem Zustand sind bzw. neu geschaffen werden. Schienen, Straßen und Wasserstraßen müssen ohnehin bundesweit, und auch in Sachsen dringend erneuert werden. Beinahe jedes Jahr warnen der ADAC und andere Institutionen davor, daß unser gesamtes Straßen- und Brückennetz überaltert ist und dringend der Reparatur bedarf. Das Problem der Schließung von Bahnhöfen und Stillegung von Strecken ist hinlänglich bekannt. Dies ist auch die eigentliche Lehre aus den Hochwassern seit 2002: da die Flüsse nicht mehr vernünftig instand gehalten werden, verringert sich ihr Flussquerschnitt und kann nicht mehr dieselben Wassermengen aufnehmen wie zuvor. Es liegt also, im Rahmen länderübergreifender Projekte, dringender Handlungsbedarf vor.

Infrastrukturprojekte für Sachsen

Hierbei geht es vor allem um zwei Bereiche – das Schienennetz, das im Rahmen der Eurasischen Landbrücke eine besonders wichtige Rolle spielen wird – vor allem auch unter Einbeziehung der Magnetbahntechnik - und den nötigen Ausbau der Wasserwege.

I – Ausbau und Modernisierung des Schienenverkehrs:

Seit 2008 existiert bereits die TEL (Trans Eurasia Logistics) als Zusammenarbeit der Deutsche Bahn AG mit der russischen Eisenbahn RZD. Dadurch entstand ein Logistiknetzwerk auf der Schiene, das von Duisburg nach Peking reicht, so das man heute schon auf sieben Schienenstrecken Güter in ganz Eurasien transportieren und verteilen kann:

  • 3 Strecken Europa – Rußland: Moscovite, Tubetaika und Matroschka
  • 2 Strecken Europa – China: New Silk Road und Tiger Train
  • 2 Strecken Rußland – China: China Russia Multinet und Central Asia Express

Alle sieben Streckenabschnitte laufen dabei über zwei Hauptrouten: eine im Norden über die Transsibirische Eisenbahn und eine im Süden über Kasachstan. Dies sind die von der BüSo dargelegten Hauptinfrastrukturkorridore der Eurasischen Landbrücke: Korridor A im Norden ist schon völlig existent und auch der asiatische Teil von Korridor B steht zur Verfügung.

Dabei werden die ca. 12.000 km der Nordroute in 19 Tagen und die 10.000 km der Südroute in 18 Tagen zurückgelegt. Bei einem Containerpreis von 2200 Euro pro 40 Fuß Container, ist die Schiene zwar 1/3 teurer als das Schiff, aber auch mehr als doppelt so schnell.

Seit 2011 gibt es einen Zug, der mit 36 Containern jeden Tag von Leipzig-Wahren nach Shenyang in China fährt. Zunächst werden damit lediglich die 8000 verschiedenen Bauteile von BMW zu ihrem neuen Werk nach China gefahren. Diese Züge können aber auch mit 50 Containern fahren. Allein BMW hat in diesem Zusammenhang ein 63000m² großes Logistikzentrum gebraucht und damit 600 Arbeitsplätze geschaffen. Dr. Karl Friedrich Rausch, Vorstand von DB Mobility Transport & Logistik AG, bezeichnete diese Verbindung als „bedeutenden Impuls für die eurasische Landbrücke.“

Wladimir Jakunin, der Chef der russischen Eisenbahn erklärte, gegenwärtig gehe das Handelsvolumen primär von Ost nach West – im Verhältnis von 80 zu 20. Deshalb begrüße er das Leipziger Projekt außerordentlich, denn es stelle den ersten Schritt zu einer Verbesserung dar, um dieses Verhältnis zu ändern. Die Steigerung der Güterexporte von West nach Ost bedeutet eine Ankurbelung unserer Wirtschaft - also sollten wir diese Chance ergreifen.

Im Rahmen all dieser Entwicklungen kann die Region Leipzig ein großes europäisches Logistikzentrum und damit eins der wichtigsten Tore nach Osten werden. Als jahrhundertealte Messestadt entspricht eine solche Rolle dem Charakter Leipzigs wesentlich mehr, als die Rolle einer postindustriellen Einkaufsstadt.

Zusätzlich könnte man ab Dresden einen Schienenkorridor Dresden-Prag-Bratislawa-Uschgorod-Lwiw-Kiew schaffen. Damit läßt sich nicht nur Odessa anbinden, sondern auch die Krim. Von dort kann über die Brücke, die Rußland über das Asowsche Meer bauen wird, eine Weiterführung in die südrussische Wachstumsmetropole Krasnodar, dann nördlich am Kaspischen Meer entlang und quer durch Kasachstan nach Westchina, ein wichtiger Strang der Neuen Seidenstraße entstehen.

Auch Rußland, dessen Eisenbahnchef Jakunin in St. Petersburg am 22. Mai Pläne zum Bau einer neuen transsibirischen Verbindung von Moskau nach Wladiwostok auf der Grundlage der Magnetbahntechnik ankündigte, hätte von dieser zweiten Route über Krasnodar einen großen Vorteil. Alle entlang dieser Route liegenden Regionen können davon profitieren, daß sich mit einer Magnetbahn-Containerversion Güter mit 200 km/h statt heute per LKW mit 80 km/ über längere Strecken transportieren lassen.

Da in China und Rußland bereits Diskussionen im Gange sind, in Zukunft vermehrt auf Magnetschwebetechnik statt Rad-Schiene zusetzen, sollten wir auch in Sachsen diese Technologie endlich voranbringen und sie bei den hier aufgeführten Projekte umsetzen, wo immer es sinnvoll ist. Görlitz als sächsischer Waggonbaustandort kann dabei ein zentraler Standort für die Fertigung von Transrapidzügen werden, am besten gleich mit einer Magnettrassenanbindung nach Dresden, so daß die Züge vom Görlitzer Werk direkt auf das neue Fernstreckennetz fahren können und auf den künftigen Trassen Dresden-Prag, Dresden-Kiew, Dresden-Krakau sowie im Dreieck Berlin-Leipzig-Dresden zum Einsatz kommen.

II - Ausbau der Wasserwege

In Tschechien und Polen wird der Bau des Donau-Elbe-Oder-Kanals diskutiert. Sachsen sollte sich daran beteiligen. Gleichzeitig, wie seit 2004 von der BüSo vorgeschlagen, sollte die Elbe ausgebaut werden; dafür müßten dann auf der Höhe von Dresden mittels Staustufen leichte Regulierungen durchgeführt werden, so daß der Wasserstand auch in den Sommermonaten hoch genug ist, damit Schiffe das ganze Jahr durchgängig fahren können. Für alle drei Länder Deutschland, Polen und Tschechien würden dadurch neue Rahmenbedingungen für ein Aufblühen der Industrie entstehen und so die Produktivität und den Lebensstandard der Bevölkerung erhöhen.

Ein zweites Wassergroßprojekt für Sachsen ist die Fertigstellung des Elster-Saale-Kanals für den Güter- und Personentransport. Dieser 1856 zuerst vorgeschlagene Kanal, dessen Bau auf Grund des Krieges 1942 gestoppt wurde, sollte jetzt fertiggebaut werden. Dazu müssen der Hafen und ca. 8 km Kanal bis zur Saale fertiggestellt werden, wo ein Schiffshebewerk entstehen sollte. An der Saale erfordert dies, daß drei Schleusen bei Halle, Planena und Werder (Merseburg) gebaut und bei Calbe eine Begradigung durchgeführt wird. Damit könnte man mit ca. 1,2 Mrd. €, aufgeteilt auf die beiden Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt, Leipzig über die Saale an die Elbe anbinden. Schon jetzt ist Leipzig mit seiner neuen Schienennetzanbindung nach China ein Faktor im eurasischen Handel. Diese Stellung könnte durch diesen Kanal ausgebaut werden und zu einer industriellen Blüte auch in der Region Halle-Leipzig führen.

Wissenschaft & Forschung als Motor der Industrie

Unsre Partner im Osten, vor allem Rußland und China, setzen auf Hochtechnologie und zwar in genau den Bereichen, welche die BüSo seit mehr als 20 Jahren für ein deutsches Wirtschaftsaufbauprogramm fordert. Eine Beteiligung an Großprojekten wie der Neuen Seidenstraße und dadurch an den bereits existierenden Programmen zwischen China, Rußland und Indien in den Bereichen Raumfahrt, Kernkraft, Kernfusion, Magnetschwebetechnik usw. setzt natürlich auch eine Wissenschaftsinitiative für Sachsen voraus.

Wir haben Kernkompetenzen im Bereich der Kernphysik, Transrapid, Maschinenbau und Raumfahrt, die wir nutzen und ausbauen sollten. Sachsen kann einen entscheidenden Beitrag für eine neue transeurasische Zusammenarbeit leisten.

Für künftige Generationen der Magnetschwebetechnik wird die Supraleittechnik eine entscheidende Rolle spielen. Hier sind Forschungsansätze, wie sie beim Supratrans-Projekt im Leibniz-Institut für Festkörper- und Materialforschung (IFW) in Dresden begonnen wurden, auszuweiten und mit öffentlichen Mitteln intensiv zu fördern. Auch Rußland setzt für die geplante neue transsibirische Trasse auf die Supraleittechnik, die aufgrund ihrer sichtbar höheren Energieeffizienz und geringeren Betriebskosten gegenüber der klassischen Magnetbahntechnik vor allem für den Transport von Gütercontainern wesentliche Vorteile bietet. Die Dresdner Forschung kann hier entscheidende Beiträge liefern.

Zusätzlich zur Magnetbahn als Fernbahn kann das System auch in dicht besiedelten städtischen Ballungszentren sowohl als Frachtvariante wie als Personentransportmittel zur Anwendung kommen. Die am Dresdner IFW betriebenen Entwicklungsarbeiten am Supratrans gehen in diese Richtung und können, als Innovation zum in Bochum bereits entwickelten Konzepts des CargoCap, einer Art unterirdischer Großflaschenpost für Frachtcontainer, zur Entlastung von Dauerstauzonen im städtischen Verkehr sorgen. Zumal im Direktverkehr zwischen Produktionsbetrieben bietet eine Verlagerung unter die Erde einen entscheidenden Zeitgewinn für die Unternehmen, deren LKWs heute täglich Stunden im Stadtverkehr verbringen müssen. Das Bochumer CargoCap-Team hat dies bereits vor Jahren für den Materialtransport zwischen Duisburger Hafen und Industriebetrieben wie Opel vorgeschlagen. In Verbindung mit dem Ausbau der Elbe als durchgängig schiffbare Wasserstraße ist ein CargoCap für Dresden auch ein Schritt in eine Zukunft als großer Binnenhafen.

Neben Mosel und Leipzig als großen Automobilzentren besitzt Sachsen mit Chemnitz eines der wichtigsten deutschen Maschinenbauzentren mit traditionsreichen Unternehmen wie „Union”, die durch die Entwicklung der Eurasischen Landbrücke einen gewaltigen neuen Auftragsschub erhalten und einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau von Industrieregionen entlang der Neuen Seidenstraße leisten können. An der Chemnitzer Universität wird auch an hochbelastbaren Kunstfasern geforscht, die einmal einen größeren Teil der heutigen Konstruktionen auf Stahlbasis (z. B. Brücken) ersetzen werden, ähnlich wie in der Superleittechnik Metalle wie Kupfer durch Spezialkeramiken abgelöst werden.

Diese Forschungen an neuen Werkstoffen sind einer der Bereiche, in denen Deutschland im Weltmaßstab führend ist. Sie sollten intensiviert und ausgeweitet werden, weil es dem deutschen Export neue Märkte schafft und anderen Nationen gleichermaßen bei ihrem Aufbau zugute kommt.

In der ehemaligen sächsischen Maschinenschmiede Chemnitz gibt es darüber hinaus wichtige Kernkompetenzen, die zur Entwicklung der ganzen Region beitragen können. Die ohnehin nötige Verbesserung der Infrastruktur innerhalb Sachsens sollte den vollständigen Ausbau der Sachsen-Magistrale (Hof-Zwickau-Chemnitz-Dresden) sicherstellen, um auch Chemnitz infrastrukturell effektiver an Leipzig und Dresden anzubinden. Diese „drei Schwestern“ wären dann in einem „Produktiven Dreieck Leipzig-Chemnitz-Dresden“ als Kernstück der gesamtsächsischen Aufbaupolitik miteinander verbunden.

In Chemnitz betreut beispielsweise Altran Technologies GmbH & Co. KG Innovationen von Entwicklung bis Serienreife und arbeitet u.a. auch mit EADS zusammen. Diese Firma lieferte den gesamten Kabelbaum für Cryosat, der von 2010-13 die Eiskappen der Antarktis und Grönland, sowie das Meereis untersuchte.

Das Fraunhofer Institut für Werkzeugmaschinen und Umformungstechnik IWU ist weltweit führend in den Produktionswissenschaften .

Das STFI sächsische Textilforschungsinstitut E.V. in Chemnitz beschäftigt sich mit allen Bereichen technischer und industrieller Textilien und kann bei der Weiterentwicklung dieser Bereiche eine wichtige Rolle spielen.

In Dresden befinden sich neben vielen Hochtechnologiefirmen (z.B. Flugzeugbau, Präzisionsmechanik, Apparatebau) wichtige Forschungsinstitute. Ihre Bedeutung und Einsatz wird im Rahmen der eurasischen Aufbauperspektive massiv zunehmen, wie z.B.:

  • Fraunhofer Institut für Elektrostrahl & Plasmatechnik FEP
  • TU Dresden, Institut für Leichtbau & Kunststofftechnik
  • Universitätszentrum für Luft und Raumfahrt
  • Fraunhofer Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU
  • Fraunhofer-Instituts für Keramische Technologien und Systeme IKTS
Kernfusion: Neue Wege für die Zukunft beschreiten

Mit all diesen Entwicklungen würde in Sachsen ein Hochtechnologie- und Innovationsschub stattfinden, wie er sich zuletzt zur Zeit der Industrialisierung ereignet hat. Dadurch wäre es möglich, die bereits existierenden sächsischen Kapazitäten auszubauen und neue Industriezweige zu schaffen, die für den Raumfahrtsektor und die Kernfusion entscheidend sind.

Die BüSo veröffentlichte Anfang 2014 ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Kernfusion - als nächster Schritt der Energiegewinnung und zur Steigerung der Energieflußdichte, die es uns als Gesellschaft ermöglicht, eine völlig neue industrielle und soziale Plattform der Zukunft zu schaffen. Bereits 28 Länder arbeiten im EFDA (European Fusion Development Agreement) zusammen an der Umsetzung der Kernfusion. Deutschland ist dabei das einzige Land mit mehr als einem Forschungszentrum. Diese drei Institutionen sollte man ausbauen und Sachsen bietet hierfür einen guten Standort; ähnliches gilt auch für die Raumfahrt.

Von der ELBE zur Kernfusion

Sachsen ist in mehrfacher Hinsicht Standort von Pionierforschungsbereichen, zum Beispiel bei technischen Textilien auf Kunstfaserbasis, auf deren künftigen Einsatz im Bausektor, im Flugzeug- und Automobilbau große Erwartungen gesetzt werden. Sächsische Forscher liefern auch wichtige Beiträge zur Kernfusionsforschung, so im neuen Elektronenbeschleuniger am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (ELBE), das im Februar 2013 eingeweiht wurde und mit Investitionen von 55 Millionen das größte Forschungsgerät in Sachsen ist. Bereits mit dem Vorgänger-Institut, der „alten” ELBE, stand Sachsen in der internationalen Fusionsneutronik in vorderster Linie.

Die „neue” ELBE ist ein Zentrum für Hochleistungs-Strahlenquellen, das mit Hilfe von Superlasern Elektronen bis nahezu auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigen und verschiedene Strahlenarten erzeugen kann, von Positronen und Neutronen bis hin zu Gammastrahlen. Mit diesen Strahlenarten, wozu auch Infrarot-Licht gehört, können Formen von Materie und Materialien untersucht werden. Das ist wichtig, um beispielsweise Werkstoffe zu entwickeln, die extremen Anforderungen wie im künftigen internationalen Kernfusionsprojekt ITER standhalten. Auch für die Krebstherapie und andere medizinische Anwendungen sind die ELBE-Forschungen von Nutzen.

Gerade in diesen Bereichen hat Sachsen den potentiell besten Partner direkt vor der Haustür. In der Tschechischen Republik finden derzeit in all diesen Feldern der Wissenschaft wichtige Forschungen statt. Mit PALS, dem stärksten Laser Europas und dem COMPASS Tokamak-Reaktor in Prag sind zwei Forschungszentren von internationalem Rang und Namen vorhanden, deren Arbeit wesentliche Beiträge für den wissenschaftlichen Fortschritt leisten.

Rückkehr zum klassischen Bildungssystem!

Für die großen Herausforderungen der Zukunft ist im Schulwesen dringend eine Rückkehr zu den Prinzipien des klassischen Humboldtschen Bildungssystems nötig, das den Schülern ermöglicht, selbst Entdeckungen zu machen, statt stupide auswendig zu lernen. Das bedeutet mehr individuelle Förderung der Schüler und kleinere Klassen bis höchstens 25 Schüler, statt Druck von oben auf den Lehrer, der den Lehrplan auf Gedeih und Verderb abarbeiten soll.

Das Ziel einer solchen Bildungsinitiative, die ihren Namen verdient, ist es, die Schüler mit ihren eigenen schöpferischen Fähigkeiten bekannt zu machen und ihnen zu helfen, diese auch anzuwenden. Dabei wird der Hauptfokus auf das Studium von Primär- statt Sekundärquellen gelegt. Damit der Lehrer seiner Aufgabe nachkommen kann, braucht er ein geeignetes Umfeld, statt wie derzeit nur Krisenmanagement betreiben zu müssen.

In den Lehrplan gehört vor allem eine Betonung der klassischen Kunst, so daß jeder Schüler im Schillerschen Sinne Emotion und Verstand gleichermaßen auf die Ebene der Kreativität entwickeln und gleichzeitig seinen Charakter bilden kann. Denn es geht nicht einfach um das Erlernen „praktischer Fähigkeiten“, so wichtig diese auch sein mögen, sondern darum, das wertvollste Gut, und das, was den Menschen von jeder Tiergattung unterscheidet, nämlich die schöpferische Vernunft, zu entwickeln und diese zu einer immer wirksameren Kraft im Universum werden zu lassen.

Um es mit den Worten Friedrich Schillers zu sagen: „Das Wesen des Menschen ist Fortschreitung, Entwicklung“.

Anhang

Eine sächsische Investitionsoffensive!

Rußland und die asiatischen Nationen, allen voran China, betreiben bereits massive Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Bei seinem Deutschlandbesuch dieses Frühjahr hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ein Abkommen mit Deutschland über umfassende strategische Zusammenarbeit unterzeichnet und Deutschland zur Zusammenarbeit beim Ausbau der Neuen Seidenstraße eingeladen. Jetzt ist es an der Zeit, unsere eigene Infrastruktur nicht nur zu erneuern, sondern so zu verbessern, daß wir auf gleicher Augenhöhe für die Entwicklung Eurasiens zusammenarbeiten können. Für Sachsen bedeutet dies ein massives Investitionsprogramm, dessen Hauptschwerpunkte wir oben dargelegt haben.

Ohnehin muß ein gigantischer Investitionsrückstand von weit über 600 Mrd. Euro in Deutschland und mehr als 50 Milliarden Euro in der kommunalen Infrastruktur von Sachsen (Stromversorgung, Wasserversorgung, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser) aufgeholt werden, in dem die Regierung über öffentlichen Kredit die Kommunen mit ausreichend Kredit versorgt und die mittelständischen Unternehmen in staatliche Projekte eingebunden werden.

Volkswirtschaftliche Effekte eines staatlichen Investitionsprogramms in Sachsen

Private Investitionen:
Zusätzlich 10 Mrd. Euro pro Jahr, mobilisiert durch

  • die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen
  • durch massive Ausweitung der Investitionsförderung und
  • durch zinsgünstige Notenbankkredite in Einzelfällen.

Die zu erwartenden Ergebnisse wären:

  • Insgesamt 20 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen
  • 500 000 neue Arbeitsplätze in Sachsen = Vollbeschäftigung
  • Überwindung des Infrastrukturrückstandes
  • Wettbewerbsfähigkeit mit Asien und dadurch potentieller Partner
  • Reindustrialisierung durch vorrangige Förderung des industriellen Mittelstands
  • deutliche Anhebung der Produktivität der sächsischen Wirtschaft.

Die oben aufgeführten 10 Milliarden Euro an zusätzlichen, jährlichen Infrastrukturinvestitionen in Sachsen werden nicht über den üblichen Weg einer Verschuldung der öffentlichen Haushalte gegenüber Banken oder Anleiheinvestoren finanziert. Zum einen finanzieren sich Infrastrukturinvestitionen de facto zur Hälfte unmittelbar selbst. Durch jede Milliarde Euro an derartigen Investitionen, durch welche in diesem Fall 25 000 neue Arbeitsplätze entstehen, werden die öffentlichen Haushalte sofort um eine halbe Milliarde Euro entlastet, weil weniger Sozialausgaben anfallen und gleichzeitig die Steuereinnahmen steigen. Für die übrigen 5 Milliarden Euro steht die neue Nationalbank ein, welche für eine klar definierte Kategorie von produktivitätssteigernden Investitionen in Infrastruktur und Forschung zinsgünstige bis zinslose Notenbankkredite vergeben kann. Unsere heutigen Zentralbanken machen so etwas jeden Tag - allerdings nur zum Zwecke der Fütterung spekulativer Blasen.