Am 1. September 2024 wird der Sächsische Landtag neu gewählt. Dazu hat die BüSo die folgenden Kernforderungen aufgestellt. Bitte helfen Sie mit, sie zu verbreiten! (pdf)
Wahlprogramm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für die Landtagswahl am 1. September 2024 (BüSo: Liste 11)
Die weltpolitischen Rahmenbedingungen
Erfolgreiche Landespolitik, wie wir sie in Sachsen machen wollen, hängt sehr von den Rahmenbedingungen der Bundespolitik und noch mehr vom weltpolitischen Rahmen ab. Deshalb ist ein Schwerpunkt unserer Politik in Sachsen auch der Bundes- und Weltpolitik gewidmet.
Zuerst brauchen wir Frieden. Vor allem muß ein dritter, atomarer Weltkrieg verhindert werden. Wir brauchen Verhandlungslösungen auf einer höheren Ebene, um die Kriege in der Ukraine und in Israel/Palästina zu beenden.
Die BüSo in Sachsen beteiligt sich an der internationalen Initiative, die Ukraine, eingebunden in westliche und russische Sicherheitsgarantien, zu einer Drehscheibe für den Ost-West- und Nord-Süd-Handel der Neuen Seidenstraße und der BRICS-Plus-Initiativen zu machen.
Die BüSo unterstützt die Durchsetzung und Durchführung des „Oasen-Plans“ für Südwestasien (Nahe Osten). Denn Frischwasser im Überfluß, u.a. durch nukleare Wasserentsalzung, gibt allen Völkern dort eine hervorragende wirtschaftliche Zukunftsperspektive, auf deren Basis eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina und ein friedliches Zusammenleben aller Völker in der Region möglich sein wird.
2023 haben sich die Länder des Globalen Südens entschieden, die Ära des Kolonialismus und Neokolonialismus endgültig zu beenden und gemeinsam mit Rußland, China und Indien eine neue, gerechte Wirtschaftsordnung zu errichten. Das ist deutlich sichtbar am erfolgreichen Aufbau der BRICS-Plus-Organisation und dem weltweiten Erfolg der Seidenstraßenprojekte Chinas.
Die BüSo, und wir als BüSo in Sachsen, werben seit unserer Gründung für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung - und die entsteht jetzt vor unseren Augen.
Unsere Aufgabe ist es, Sachsen in dieses weltweite Aufbauprogramm einzubinden. Denn das Ergebnis für uns hier wäre dann: Dauerhafter Frieden, Vollbeschäftigung, ein hoher Lebensstandard, und eine Zukunft, die uns optimistisch stimmt, weil wir noch weitere Verbesserungen erwarten können.
Was heißt das konkret für uns in Sachsen?
Hier ein Überblick über unsere Vorschläge und Forderungen:
1. Reindustrialisierung Sachsens
Die produktive Wirtschaft muß wieder der Mittelpunkt unserer Gesellschaft werden. Das bedeutet natürlich eine Abkehr von der grünen Ideologie, z.B. vom „Green Deal“ der Europäischen Union, und all ihren Behinderungen der Realwirtschaft.
Wir wollen also nicht nur die Abwanderung und Schließung vieler produktiver Unternehmen verhindern, sondern sogar zusätzliche produktive Firmen, besonders des industriellen Mittelstands, nach Sachsen holen.
Das bedeutet natürlich auch:
Wir brauchen eine radikale Senkung der Energiepreise, gute Verkehrsanbindungen, besonders durch Bahn und Wasserwege, und ein Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsklima, das auf Verbesserung und Aufbau setzt.
2) Transportinfrastruktur
Ein modernes, enggeknüpftes Eisenbahnnetz in Sachsen. Dazu die Anbindung an die Ost-West-Magistrale von China bis zum Atlantik.
Und eine entsprechende Nord-Süd-Verbindung von Skandinavien über Sachsen bis zur Adria und dem Balkan.
Der baldige Bau einer Magnetbahnstrecke von Dresden nach Prag. Dann der Ausbau eines Magnetbahnnetzes, ausgehend vom Dreieck Leipzig, Berlin, Dresden und darüber hinaus.
Ausbau des Wasserstraßennetzes: Wir brauchen den Ausbau der Elbe im Rahmen des Donau-Elbe-Oder-Kanals und die Anbindung Leipzigs über den Elster-Saale-Kanal an die Elbe.
3) Energieversorgung
Sachsen sollte auf die Kernenergie als Hauptenergiequelle setzen, am besten auf die inhärent sicheren Reaktoren der vierten Generation, wie den Hochtemperaturreaktor oder den Dual-Fluid-Reaktor.
Bis die Kernenergie den Hauptteil der Energieversorgung tragen kann, sollte die Braunkohle der zweite wichtige Energieträger in Sachsen bleiben.
Im Rahmen eines weltweiten Aufbauprogramms, der Reindustrialisierung Sachsens (und auch Deutschlands), und eines wesentlich günstigeren Strom- und Energiepreises ist die intensive Nutzung der Kernenergie und mittelfristig auch der Braunkohle unabdingbar.
In der Zukunft wird aber die Kernfusion die wichtigste Energiequelle werden. Darum sollte Sachsen seine Forschungsbeteiligung daran intensivieren, wie z.B. beim Elektronenbeschleuniger ELBE im Forschungszentrum Rossendorf oder beim Teilchenbeschleuniger im Felsenkeller Dresden.
Die Energiewende hin zu „grüner“ Energie hat uns in Deutschland seit dem Jahr 2000 eine Verdreifachung des Strompreises beschert – und er wird bald noch viel teurer, wenn so weiter gewirtschaftet wird!
Das liegt an den Naturgesetzen, an der geringen Energieflußdichte von Sonnen-, Wind- und Bioenergie.
Und weil der Klimawandel mit seinen natürlichen Schwankungen im Wesentlichen durch die Sonne, kosmische Strahlung und astronomische Zyklen bewirkt wird, lehnen wir die Energiewende samt Klimaalarmismus ab.
4) Wissenschaft und Forschung als Motor der Industrie
Sachsen hat bereits Kernkompetenzen in den Bereichen Maschinenbau, neue Werkstoffe, Magnetbahntechnik, Kernphysik und Weltraumfahrt.
Diese Kompetenzen gilt es auszubauen, und auch weitere zukunftsweisende Felder zu erobern, denn Erfolge in diesen Bereichen ermöglichen enorme Produktivitätssteigerungen der Gesellschaft. Und die werden dringend gebraucht, wenn das Weltaufbauprogramm erfolgreich sein soll.
5) Eine sächsische Investitionsoffensive
Zur Finanzierung der Reindustrialisierung und Modernisierung Sachsens veranschlagen wir ungefähr 20 Mrd. € Investitionen pro Jahr zusätzlich. Das Land Sachsen trägt 10 Mrd. € davon, die anderen 10 Mrd. € werden von der Privatwirtschaft in Produktionsausweitungen und Neugründungen investiert, denn die öffentlichen Investitionen in diese Bereiche werden eine große Sogwirkung haben. Durch geringere Sozialkosten und höhere Steuereinnahmen sind die öffentlichen Investitionen schon zur Hälfte gedeckt. Denn wir schaffen dadurch ungefähr 500.000 neue Industriearbeitsplätze in Sachsen. Die restlichen 5 Mrd. € Investitionsbedarf pro Jahr werden über eine Nationalbankpolitik (produktive Kreditschöpfung), z.B. von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bereitgestellt.
6) Rückkehr zum klassischen Bildungssystem
Für die Reindustrialisierung Sachsens brauchen wir gut ausgebildete, motivierte junge Menschen. Das Humboldt’sche Bildungsideal ist da ein guter Wegweiser.
Darum wird es die Aufgabe der Schulen sein, den Schülern zu helfen, ihre kreativen und charakterlichen Fähigkeiten zu entwickeln. Klassische Musikausübung hilft bei dieser Entwicklung sehr. Wir sollten Chöre und Schulorchester an jeder Schule in Sachsen aufbauen.
Die Universitäten sollen ihre Schwerpunkte auf die Zukunft ausrichten. Was werden wir brauchen? – Kerntechnik, Kernfusion, Weltraumwissenschaften, Lebenswissenschaften!
Wir müssen für einen wirklichen „Dialog der Kulturen“ gerüstet sein, zu dem die Pflege der klassisch-humanistischen Tradition von N. von Kues, Leibniz, Schiller, Beethoven, Einstein und vielen anderen universellen Genies gehört.
7) Gesundheit
Auch in Sachsen sind die Institutionen der Gesundheitsversorgung unterfinanziert. Durch die Reindustrialisierung werden wir genügend Geldmittel zur Verfügung haben,
um generell mit voller Personalstärke arbeiten zu können,
um die Versorgung auf dem Lande aufrechtzuerhalten,
und um eine gute Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen zu gewährleisten.
Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht der Platz, um Einkommen für Aktionäre zu generieren. Deshalb keine weiteren Privatisierungen.
8) Landwirtschaft
Die Versorgung der Bürger mit Nahrungsmitteln muß wieder ein Aspekt der nationalen Sicherheit werden. Der landwirtschaftliche Familienbetrieb hat sich als beste und verläßlichste Basis für die Nahrungmittelsicherheit erwiesen. Deshalb muß er vor den Kartellen und ihren EU-Handlangern geschützt werden.
Wir fordern:
Schluß mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen, wie Raps für den Tank oder Mais für die Stromerzeugung!
Sofort faire Preise für die Landwirte nach dem Paritätspreissystem.
Rücknahme aller überzogener Pseudo-Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf Enteignung hinauslaufen, wie z.B. die neue Düngeverordnung (Farm-to-Fork) der EU.
Reduktion der bürokratischen EU-Auflagen. Landwirte müssen produzieren dürfen.
Wir brauchen Brot für die Welt statt Profit für Spekulanten!
9) Wohnungsbau
Auch in Sachsen ist bezahlbarer Wohnraum knapp, besonders in den größeren Städten. Privatinvestoren werden das Problem nicht beheben.
Deshalb brauchen wir große Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau, in der Größenordnung von 25.000 neuen Wohnungen pro Jahr, bis sich die Lage entspannt. Damit die Mieten dabei auch günstig sind, sollte man auf überzogene Umwelt- und andere Auflagen verzichten.
Verantwortlich für den Inhalt:
Michael Gründler
Landesvorsitzender der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Sachsen
Kontakt:
Tel.: 0351 8112154
Email: sachsendresden@googlemail.com
sachsen@bueso.de
Lesen Sie auch: https://www.bueso.de/bueso-sachsen-nimmt-landtagswahl-2024-teil
