Die deutsche Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat beschlossen, dass das Label „nachhaltig“ auch an Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes vergeben werden soll. Dabei vertritt sie die Auffassung, dass der Aufbau von „Widerstandsfähigkeit“ gegen militärische Bedrohungen Teil der Nachhaltigkeit sei. Diese Maßnahme zielt darauf ab, mehr private Anleger dazu zu ermutigen, in die Rüstungsproduktion zu investieren. Die Diskussion darüber hat bereits lange vor dem 6. November, dem Tag des Ausstiegs der Freien Demokraten aus der Regierung, begonnen. Neben dem Wirtschaftsministerium (unter der Leitung von Robert Habeck, Grüne) hat auch das Finanzministerium (bis zum 6. November unter der Leitung von Christian Lindner, Freie Demokraten) eine Rolle dabei gespielt.
Der deutsche Plan basiert auf einer Entscheidung der EU-Kommission, ähnliche Labels in der gesamten Europäischen Union einzuführen, die vor einigen Monaten getroffen wurde. Im Mai 2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde beschlossen, dass nur Rüstungsunternehmen, die nach internationalem Recht verbotene Waffen herstellen, von ESG-Fonds (Environment, Social, Governance) ausgeschlossen werden sollten. Unternehmen wie Rolls-Royce (der zweitgrößte Hersteller von Militär Motoren), Airbus (das an der Produktion des Eurofighters beteiligte Unternehmen) oder Leonardo (der Konzern, der mit einem Umsatz von über 15 Milliarden Euro zu den größten Rüstungsherstellern der Welt gehört) könnten nun möglicherweise in nachhaltigen ESG-Fonds berücksichtigt werden.
Nach Recherchen von taz und LobbyControl, die am 10. Oktober 2024 veröffentlicht wurden, kam es in den Jahren 2023 und 2024 zu insgesamt 44 Treffen zwischen Vertretern der Rüstungsindustrie und hochrangigen Vertretern der EU-Kommission zum Thema Verteidigung. Unter den EU-Vertretern befanden sich Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für Verteidigung, Josep Borrell, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Margarethe Vestager, die Kommissarin für Digitales.
Es fällt auf, dass die Kommission zu diesem Thema ausschließlich mit Vertretern der Rüstungsindustrie in Kontakt getreten zu sein scheint. Zumindest ist kein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema Verteidigung bekannt.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN