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Bundesregierung reagiert auf Frage zur Schwarzen Liste der Ukraine

Auch wenn die Schwarze Liste des Zentrums für Desinformationsbekämpfung, wie wir bereits berichtet haben, inzwischen aus dem Netz genommen wurde, sorgt die dahinterstehende Politik weiter für Klärungsbedarf. Bedenken wegen der daraus resultierenden Sicherheitsbedrohung für die 72 dort als „Informationsterroristen“ verleumdeten internationalen Persönlichkeiten wurden bisher nicht ausgeräumt.

Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hunko, ob der Bundesregierung diese Schwarze Liste bekannt sei, und ob sie in Gesprächen der Minister Faeser und Heil bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew angesprochen wurde, wurde Herrn Hunko folgende lapidare Antwort zuteil:

„Der Bundesregierung ist das im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eingerichtete Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation bekannt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew hat die ukrainische Regierung mehrfach aufgefordert, die öffentliche Listung ausländischer Persönlichkeiten zu unterbinden und wird dieses Thema weiter verfolgen.

Der Besuch von Frau Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser und Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hatte zum Ziel, sich einen eigenen Eindruck von der Lage in der Ukraine zu machen und Gespräche mit verschiedenen Vertretern der ukrainischen Regierung zu führen. Dabei standen Unterstützungsbedarfe der Ukraine und konkrete Hilfsleistungen im Vordergrund."

Auch wenn anscheinend niemand in der Bundesregierung Manns genug oder Willens ist, dieser ukrainische Desinformationskampagne energischer Einhalt zu gebieten, werden die BüSo und das internationale Schiller-Institut weiter mobilisieren.

Siehe auch: Presseerklärung des Schiller-Instituts

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