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CGT-Gewerkschaft Frankreich: Kampf für Frieden untrennbar vom Kampf für sozialen Frieden

Die CGT ist mit etwa 600.000 Mitgliedern der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs.Am 30. Januar veröffentlichte die Zeitschrift "CGT Unité" einen Artikel, in dem sie die Entscheidung "westlicher" Länder, zusätzliche Waffen an die Ukraine zu liefern, scharf kritisierte. Darin heisst es u.a.:

"Großbritannien machte den Anfang und kündigte am 14. Januar an, 14 Challenger-Panzer an die Ukraine zu liefern", heißt es dort, und weitere Panzer sollen folgen.  Damit bahne sich die „Möglichkeit einer groß angelegten Militäroperation der Ukraine und der NATO im Frühjahr gegen Russland [an]. Die russische Regierung hat darauf reagiert und erklärt, dass Länder, die diese Panzer liefern, sich nicht mehr auf das Argument der Verteidigungswaffen berufen können. Während noch vor zehn Monaten einige Politiker und Journalisten naiv so taten, als ob sie sich fragten, ob ein Maschinengewehr eine Verteidigungswaffe sei oder nicht, können wir nur feststellen, dass es, wenn der militaristische Mechanismus einmal in Gang gesetzt wurde, keine Begrenzung mehr gibt....“

"Die Eskalation, die wir mit der Lieferung dieser Panzer erleben, ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa und bringt uns gefährlich nahe an einen offenen Kriegszustand zwischen Russland und der NATO. Die französischen, englischen, deutschen, amerikanischen, russischen oder ukrainischen Arbeiter haben davon nichts zu gewinnen. Erinnern wir uns daran, dass das französische Volk weder zu den Waffenlieferungen noch zum Platz Frankreichs in dieser kriegerischen Organisation - der NATO - konsultiert wurde, die unsere kollektive Sicherheit mehr und mehr bedroht.“

"Der Kampf für den Frieden in der Ukraine und in der Welt, für die militärische Deeskalation", so de Verfasser,  "ist untrennbar mit unseren Kämpfen in Frankreich für den sozialen Fortschritt verbunden. Diese Waffenlieferungen müssen sofort gestoppt werden. Nicht ein Euro, nicht ein Soldat, nicht eine einzige Waffe für die imperialistischen Kriege! Steigen wir aus der NATO aus!"  (Siehe dazu auch BüSo-Petition: https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur)

Am Dienstag, dem 31. Januar, nahmen schätzungsweise drei Millionen Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks bei fast 250 Veranstaltungen in ganz Frankreich teil, eine Teilnehmerzahl, die über die bereits massiven Proteste vom 19. Januar hinausgeht. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT protestierten landesweit 2,8 Millionen Menschen, davon allein 500.000 in Paris. Das französische Innenministerium gab an, dass insgesamt 1,272 Millionen Menschen landesweit und 87.000 in Paris an den Protesten teilgenommen haben.

Nach den von den Präfekturen übermittelten Zahlen lag die Zahl der Demonstranten in Rouen bei 14.000 (im Vergleich zu 13.000 am ersten Tag der Mobilisierung, dem 19. Januar), in Le Havre bei 12.000 (im Vergleich zu 11.000) und in Nantes bei 28.000 (im Vergleich zu 25.000). In Marseille marschierten etwa 40.000 Menschen, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 26.000 am 19. Januar. Erneut schienen die mittelgroßen Städte mit 7.000 Demonstranten in Alès (35.000 Einwohner) oder 8.500 in Angoulême (42.000 Einwohner) an der Spitze zu stehen.

Durch die Proteste kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Verkehrswesen, da drei Viertel der Züge außerhalb von Paris ausfielen. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT legten mindestens drei Viertel der Beschäftigten in den großen Ölraffinerien und Treibstofflagern von TotalEnergies die Arbeit nieder. Kraftwerke meldeten Produktionseinschränkungen, nachdem die Beschäftigten des größten Stromversorgers EDF in den Streik getreten waren. Eine der wichtigsten Lehrergewerkschaften gab an, dass etwa 55 % der Sekundarschullehrer die Arbeit niedergelegt hätten. Gymnasiasten protestierten vor einigen Schulen, und Studenten kündigten an, die Pariser Universität Sciences Po zu besetzen, um die Streikenden zu unterstützen.

Eine Umfrage von BFM-TV vom 1. Februar (dem Tag nach der Demonstration) zeigte,  dass 71 % der Franzosen die Rentenreform der Regierung, die der Auslöser für die Proteste war, ablehnen, 28 % sind dafür und 1 % ist unentschlossen. 66 % der französischen Bevölkerung wollen, dass die Demonstrationen und Streiks fortgesetzt werden, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen.

Am Montag (am Vorabend der Demonstrationen) gab der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut eine Erklärung ab, in der er betonte, dass Macrons Reform für das Finanzsystem unerlässlich sei. Es stellt sich wie immer die Frage an die gegenwärtigen Politiker: Wen verteidigen Sie, das Gemeinwohl oder globale Finanzinteressen? Viel Zeit, sich zu entscheiden, bleibt nicht mehr, bevor dieses bankrotte System kollabiert - entweder in einem Crash des globalen Finanzcasinos oder der unkontrollierten geopolitischen Eskalation hin zum Atomkrieg!
 

Dieses Flugblatt veröffentlichte die französische Partei Solidarite et Progres für die Demonstrationen gegen Energiepreissteigerungen.

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