Helga Zepp-LaRouche wurde am 26. Februar 2022 in der CGTN-Sendung The Hub von Moderator Wang Guan interviewt (Videolink englisch). Es folgt ein deutsches Transkript.
WANG GUAN: Und jetzt ist auch Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, zugeschaltet. Madame LaRouche, willkommen zurück bei CGTN. Ich freue mich, Sie wieder begrüßen zu können. Zunächst möchte ich mehr über Ihre Einschätzung des aktuellen Rußland-Ukraine-Konflikts erfahren: Glauben Sie, daß er hätte vermieden werden können?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Präsident Putin hatte sehr deutlich gemacht, daß rote Linien überschritten wurden. Er hat einmal gesagt, daß er keinen Ort mehr sehe, auf den er sich zurückziehen könne, und der Westen hat nicht auf ihn gehört. Dann, am 17. Dezember, forderte er von der NATO und den Vereinigten Staaten rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien, daß die NATO nicht weiter nach Osten expandieren würde, daß keine Offensivwaffen an die russische Grenze gebracht würden und daß die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Darauf hat er keine Antwort erhalten. Er hat keine Antwort auf die Kernfragen erhalten, sondern nur auf Nebenaspekte.
Ich denke also, daß der Westen einen großen Fehler gemacht hat, indem er nicht auf die legitimen, Sicherheitsbedenken Rußlands gehört hat, und jetzt stehen wir am Rande einer Situation, die völlig außer Kontrolle geraten könnte.
WANG: Frau LaRouche, die USA und die NATO haben eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland angekündigt, die sich gegen Präsident Putin, Außenminister Lawrow und andere richten. Glauben Sie, daß dies Rußland von seinen derzeitigen Plänen, seinen Operationen in der Ukraine, abhalten wird?
ZEPP-LAROUCHE: Das glaube ich nicht. Präsident Putin hat dies bereits abgelehnt. Er hat schon vor einigen Jahren gesagt, daß der Westen einen anderen Vorwand, wenn nicht die Ukraine, gefunden hätte, um Rußland einzudämmen und zu demontieren. Kürzlich sagte er, das eigentliche Ziel all dessen sei es, die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands zu verhindern. Am 25. Januar hatten zwei ungenannte Beamte des Weißen Hauses gesagt, daß die Sanktionen darauf abzielen, Rußland daran zu hindern, sich von der Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen, was bedeutet, daß sie Rußland das Recht auf Entwicklung verweigern!
Dies ist eine Kriegshandlung. Sanktionen sind eine Kriegshandlung, und ich denke, daß Putin sie bereits einkalkuliert hat. Es wird für Rußland schmerzhaft sein, aber ich denke, der Westen fügt sich selbst einen viel größeren Schaden zu. Und das muß auf das Schärfste verurteilt werden.
WANG: Lassen Sie uns auch über die Vereinten Nationen sprechen, über die Rolle der UN-Resolutionen, die nicht angenommen wurden. Überrascht Sie das überhaupt? Daß wir wieder einen gespaltenen Sicherheitsrat bei den Vereinten Nationen erlebt haben, wo doch so viel auf dem Spiel steht?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, der UN-Sicherheitsrat wurde von der NATO bereits 2011 praktisch obsolet gemacht, als im Fall von Libyen gelogen wurde. Sie hat sich die Zustimmung Rußlands und Chinas für eine begrenzte Aktion in Libyen geholt, die sich dann als vollwertiger Militärschlag entpuppte. Seitdem spielen Lügen eine große Rolle, und es überrascht mich überhaupt nicht, daß das Ziel von all dem inzwischen darin besteht, die unipolare Weltordnung zu erhalten. Natürlich können Rußland und China dem nicht zustimmen, es ist also überhaupt keine Überraschung.
WANG: Frau LaRouche, seit Jahren und Jahrzehnten fordern Sie eine neue Sicherheitsarchitektur, und jetzt fordern Sie eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Wie sieht diese neue Sicherheitsarchitektur aus?
ZEPP-LAROUCHE: Nein, ich fordere eine internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf diesem Planeten, einschließlich Rußlands und Chinas, berücksichtigt. Ich denke, der historische Präzedenzfall hierfür ist der Westfälische Friede, denn nach 150 Jahren Religionskrieg in Europa und den ungeheuren Zerstörungen kamen alle beteiligten Mächte zu dem Schluß, daß eine Fortsetzung des Krieges für niemanden von Vorteil wäre, weil niemand da sein würde, um diesen zu genießen. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Situation: Genau betrachtet, besteht die Gefahr in der nuklearen Vernichtung der gesamten menschlichen Spezies. Das ist es, was in das Bewußtsein aller eindringen muß. Wir brauchen erneut einen Prozeß wie den Westfälischen Frieden, wobei das Prinzip gilt, daß eine Lösung des Konflikts das Interesse aller anderen berücksichtigen muß. Das bedeutet das Sicherheitsinteresse Rußlands, das Sicherheitsinteresse Chinas, der Vereinigten Staaten, der Europäer und aller anderen Nationen. Das zweite Prinzip des Westfälischen Friedens war, daß um des Friedens willen alle Verbrechen, die von der einen oder der anderen Seite begangen wurden, vergessen werden müssen; und drittens, daß die Rolle des Staates beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg wichtig ist. Das Äquivalent dazu bedeutet heute, daß alle Mächte sich mit dem wirklichen, entscheidenden Problem auseinandersetzen müssen: Dem Grund dafür, warum es den Konflikt überhaupt gibt – der Tatsache, daß das neoliberale System des Westens zusammenbricht. Deshalb muß der erste Akt einer solchen neuen Architektur eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung sein, bei der die Kasinowirtschaft, d.h. der Grund für die verzweifelte Lage des Westens, ein Ende haben muß. Dann brauchen wir ein nationales Bankensystem für jedes einzelne Land und ein neues Kreditsystem in der Tradition des Bretton-Woods-Systems, das billige Kredite für die Entwicklung der Entwicklungsländer bereitstellt. Wenn man sich auf diese Maßnahmen einigte, wäre ein dauerhafter Frieden möglich.
WANG: Frau LaRouche, ein renommierter Politikwissenschaftler in Asien sagte heute, Rußlands Endziel könnte darin bestehen, eine „Art Mini-Sowjetunion“ zu schaffen. Sehen Sie das auch so?
ZEPP-LAROUCHE: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, die einzigen, die derzeit geopolitische Blöcke vorantreiben, sind diejenigen hinter Präsident Biden, die versuchen, eine „Allianz der Demokratien“ gegen sogenannte autokratische Regierungen zu schaffen. Ich denke, daß die Vereinbarung zwischen Präsident Xi Jinping und Putin vom 4. Februar, in der sie ein strategisches Bündnis zwischen Rußland und China auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz geschlossen haben, für alle offen ist. Und ich denke, jede neue Ordnung, die zum Frieden führen soll, muß alle einbeziehen, muß die Geopolitik überwinden und im Grunde zu dem Prinzip übergehen, daß Frieden nur durch Entwicklung möglich ist und diese für alle zugänglich sein muss.
WANG: Schließlich, Frau LaRouche, glauben Sie, daß sich die USA und der Westen in irgendeiner Weise im Niedergang befinden, wenn man ihre Haltung z.B. in Jugoslawien vor 20 Jahren vergleicht, als sie entschieden militärisch intervenierten, und jetzt in der Ukraine mit einem ebenso entschiedenen „no boots on the ground“-Prinzip auftreten?
ZEPP-LAROUCHE: Nun, wir haben in Afghanistan gesehen, daß die NATO und die Vereinigten Staaten – angeblich die mächtigste Militärmaschinerie der Welt – nicht in der Lage waren, lediglich 65.000 Taliban-Kämpfer zu besiegen. Die militärische Macht des Westens ist also in Frage gestellt.
Das Problem ist, daß irgendwann nur noch Nuklearwaffen übrig bleiben, und wenn man sich die Nukleardoktrinen ansieht – die Prompt Global Strike Doktrin oder das jüngste Manöver Global Lightning, das die Idee eines langanhaltenden Nuklearkrieges verfolgte –, dann ist das die wahre Gefahr. Daher muß das nukleare Spiel mit dem Feuer, das wir derzeit erleben, unterlassen und dringend ersetzt werden. Die Menschen müssen sich darüber bewußt sein, was geschieht, wenn es zum Einsatz einer einzigen Atomwaffe kommt. Die Logik der nuklearen Kriegsführung im Vergleich zur konventionellen Kriegsführung darin besteht, dass letztlich alle Atomwaffen eingesetzt werden, und das würde die vollständige Vernichtung der Zivilisation bedeuten. Und genau das steht auf dem Spiel.
Mehr Menschen sollten das verstehen und eine andere Weltordnung, eine neue Sicherheitsarchitektur fordern, die zum Beispiel auf der Zusammenarbeit zum Aufbau eines Weltgesundheitssystem basieren könnte. Wir haben immer noch eine Pandemie. Es herrscht eine Hungersnot, die von David Beasley als eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“ bezeichnet wird, die das Leben von 300 Millionen Menschen bedroht, die sterben könnten. Diese Dinge müssen angegangen werden. Das ist die einzige Chance für die Menschheit…
WANG: In der Tat, es gibt dort viele Herausforderungen. Mehr Zeit haben wir leider nicht – entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich würde mich freuen, Sie wieder in unserer Sendung begrüßen zu dürfen. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, vielen Dank, daß Sie heute bei uns waren.
Hintergrund:
Hier finden Sie mehr über die Mobilisierung für eine internationale Sicherheitsarchitektur (Petition).
Memorandum zur Mobilisierung gegen Kriegsgefahr: Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?
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