Es hat nicht lange gedauert, bis sich der britische Think Tank Chatham House/RIIA einen Schlachtplan gegen die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgedacht hat – zehn Tage, nachdem Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hat. In einem Beitrag von Chatham House mit dem Titel "Orbán nutzt Ungarns EU-Ratspräsidentschaft, um die EU-Normen zu untergraben” vom 10. Juli holte Armida van Rij, Senior Research Fellow, Europe Program, zu einer exemplarischen, hysterischen Attacke auf Orbán aus. In ihrem Artikel heißt es:
Gutes Benehmen für Orbán wäre gewesen, „die legislative Agenda voranzutreiben, indem er die Ratssitzungen leitet“ und „die Fortführung der politischen Agenda der EU gewährleistet.“ Aber auf seinen Friedensreisen „hat Orbán versucht, Verwirrung zu stiften, indem er in Kiew mit der EU-Fahne auftrat und das Logo der ungarischen Ratspräsidentschaft als Werbematerial für seine Reise nach China verwendete.“
„Nach Russland zu reisen, um den Chef einer Regierung zu treffen, die unter EU-Sanktionen steht und die territoriale Integrität eines anderen Staates missachtet hat, ist beispiellos… Vielleicht noch wichtiger ist, dass er auf seinen Reisen Verwirrung darüber stiftet, ob er Ungarn oder auch die EU vertritt und damit möglicherweise gegen EU-Recht verstößt.“
Darüber hinaus „kultiviert Orbán Verbündete, darunter [Premierminister] Robert Fico in der Slowakei“ (die nicht nur ein Nachbarland Ungarns ist, sondern auch an die Ukraine grenzt) und den ehemaligen polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. „Auch tschechische, französische, spanische und niederländische Nationalisten und rechtsextreme Parteien haben sich Orbáns neuer Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen… Er ist in Europa und darüber hinaus nicht mehr so isoliert wie früher, und das macht die Herausforderung umso größer.“
Die EU habe es versäumt, Ungarn zu kooptieren oder „auf Linie zu bringen“. Armida van Rij verweist auf die 19-Punkte-Empfehlung von Daniel Hegedus vom 8. Juli, wie Ungarn die Ratspräsidentschaft entzogen und an Polen übergeben werden könnte. (Hegedus bezeichnet sich selbst als „International Relations and Policy Analyst, Senior Fellow beim German Marshall Fund). Dazu äußerte sich auch Janusz Bugajski von der Jamestown Foundation am 9. Juli: „Ausgezeichnete Idee. Ungarn ist zum Stellvertreter Moskaus geworden, während Polen die EU und das transatlantische Bündnis verteidigt.“ Der Chatham House Artikel urteilt jedoch, dass „die EU-Mitgliedsstaaten – vielleicht zu Unrecht – ihr politisches Kapital nicht dafür einsetzen wollen.“
Vielmehr „bleibt die Einbehaltung von Geldern der vielleicht wirksamste Hebel, den die Europäische Kommission hat, um mit einem transaktionalen Realisten wie Orbán umzugehen.“ Aber die Einbehaltung von Geldern müsse „eine konzertierte, langfristige und geplante Anstrengung sein… verbunden mit dem jährlichen EU-Haushalt…“. Abschließend verkündet sie: „Orbán ist ein Realist, der nur auf harte Macht reagiert. Die Wutausbrüche anderer Regierungschefs oder führender Vertreter der EU-Institutionen in den sozialen Medien stören ihn nicht im Geringsten – vor allem jetzt nicht, da er Verbündete gewinnt und in Europa und auf der Weltbühne nicht mehr so isoliert ist wie früher.“
Und genau das ärgert das britische Establishment.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN