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Chilcot-Bericht über Tony Blair und den illegalen Irakkrieg - Schluß mit der Geopolitik!

Als der frühere britische Premierminister Tony Blair am 27.6. bei einer öffentlichen Veranstaltung in New York City auftrat, wurde er dort von einer Gruppe von Aktivisten des LaRouche Political Action Committee (LPAC) begrüßt, die in einem eigens komponierten Kanon „Werft Blair ins Gefängnis“ sangen. In der Veranstaltung warfen zwei Aktivisten Blair vor, er sei ein „Lügner“ und „Massenmörder“ und seine Politik „Völkermord“. Der am 6.7. veröffentlichte Bericht unter der Leitung von Sir John Chilcot, der die britische Rolle bei der Invasion und anschließenden Besetzung des Irak 2003 jahrelang untersucht hat, zeigt nun für die gesamte Weltöffentlichkeit die hässliche Wahrheit, die Blair und die US-Neocons so lange vertuscht haben.

Die vernichtendste Schlußfolgerung, die Chilcot in einer zwölfseitigen Erklärung anläßlich der Vorlage des Berichtes darlegte, ist, daß dieser Krieg völlig unnötig war - was den Krieg faktisch zu einem Angriffskrieg macht. Seiner Aussage zufolge habe es im März 2003 keine unmittelbare Bedrohung durch Saddam Hussein gegeben. Die Strategie der Eindämmung hätte angepaßt und noch einige Zeit fortgesetzt werden können; die Mehrheit des UN-Sicherheitsrates sei für eine Fortsetzung der Inspektionen und Überwachung durch die UN gewesen. Mit anderen Worten: Die Kommission kam zu dem Schluß, daß Blair bezüglich der Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat - und diese Lügen wurden dazu benutzt, einen illegalen Krieg in Gang zu setzen.

Nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen des 11.9. machte Blair dem US-Präsidenten George W. Bush bereits Vorschläge für Strategien für einen „Regimewechsel“ in Bagdad, stellt der Bericht fest. Auch der Versuch, die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates für den Krieg zu gewinnen, war ein Projekt Blairs, während er Bush vertraulich versicherte, daß die britischen Truppen - mit oder ohne Resolution - die amerikanisch geführte Invasion unterstützen würden.

Chilcot widerlegte auch Aussagen Blairs, daß man die Schwierigkeiten, mit denen man im Irak konfrontiert war, nicht im Voraus hätte wissen können. „... Auf die Risiken innerer Kämpfe im Irak, das Wahrnehmen seiner Interessen durch den Iran, regionale Instabilität und Al-Kaida-Aktivitäten im Irak wurde schon vor der Invasion ausdrücklich hingewiesen“, sagte er.

Trotzdem behauptet Blair - ganz nach seiner Gewohnheit, die Wahrheit zu verdrehen -, nach der Veröffentlichung des Berichts, dieser „sollte die Behauptungen über Arglist, Lügen und Täuschung begraben“, er habe stets „redlich“ gehandelt. Und er weigerte sich erneut, sich für den Krieg zu entschuldigen. Das wird ihm aber nichts nützen.

In einem Kommentar im Londoner [i]Guardian[/i] erinnerte der Kolumnist George Monbiot seine Leser, daß die Feststellung der Chilcot-Kommission, der Krieg sei nicht die letzte Möglichkeit gewesen, den Formulierungen der UN-Charta folgt. Diese legt „die Bedingungen fest..., die für einen rechtmäßigen Krieg erfüllt sein müssen“. Damit habe Chilcot die Invasion des Irak faktisch „als einen Angriffskrieg definiert, was vom Nürnberger Tribunal als ,das größte aller internationalen Verbrechen’ beschrieben wurde, ,das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es die gesamten Übel aller anderen in sich vereinigt’.“

Die Invasion und Besetzung des Irak war nur der Beginn weiterer Regimewechselkriege und Terrorismus weit jenseits der Grenzen des Irak in Gang - die Ursache für den Tod hunderttausender Menschen und die Fluchtursache für Milllionen. Es muß endlich eine volle Aufarbeitung geben und die Schuldigen müssen vor Gericht gestellt werden.

[i]Und was sagt Angela Merkel zu den Erkenntnissen des Chilcot-Berichtes? Sie hatte schliesslich damals, im Gegensatz zur Regierung Schröder, den Irakkrieg ebenfalls verteidigt! Heute sind dieselben britisch-amerikanischen geopolitischen Netzwerke dabei, uns in eine Konfrontation gegen Rußland zu treiben. Wenn die historische Wahrheit herauskommt ist dies auch für Deutschland die beste Gelegenheit, diese Kontrolle endlich abzuschütteln![/i]