China nach dem Nationalen Volkskongreß - Entwicklung statt Geopolitik

In einer Nachrichtensendung zu den Reaktionen auf den gerade beendeten Nationalen Volkskongress zeigte Chinas CCTV-13 Ausschnitte aus einem Interview mit Helga Zepp-LaRouche bei der Konferenz des Schiller-Instituts vom 16.2. in Morristown, New Jersey. Sie begrüßte darin die Gürtel- und Straßen-Initiative als ein Konzept, „mit dem man die Geopolitik überwinden kann. Die Geopolitik war die Ursache von zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert, und die Idee, daß Staaten oder Staatenblöcke nicht gegeneinander stehen dürfen, sondern daß es eine ,Schicksalsgemeinschaft für die Zukunft der Menschheit’ gibt, wie Xi Jinping es immer nennt - daß die Menschheit als ganzes Vorrang hat -, das ist ein strategisches Konzept, mit dem man die Spaltungen der vergangenen Jahrhunderte überwinden kann.“

Auch Jacques Cheminade, der Gründer der französischen Partei Solidarité et Progrès, wurde in der Sendung zitiert: „Der chinesische Weg führt zu einer Integration der Welt durch gemeinsame Entwicklung, Präsident Xi Jinping bezeichnet das als ,Win-Win’-System. Das ist wirklich eine Zukunft. Die Chinesen wollen die Entwicklung der Welt. Sie wollen ihr Modell nicht anderen aufzwingen, aber sie wollen auch nicht, daß jemand ihnen andere Modelle aufzwingt.“

Ministerpräsident Li Keqiang hatte nach dem Ende des Volkskongresses am 15.3. bei einer Pressekonferenz zweieinhalb Stunden lang Fragen von internationalen Journalisten zu den Ergebnissen des Treffens und zu Chinas künftiger Politik beantwortet. Chinas Wirtschaft habe sich in diesem Jahr wegen der globalen Wirtschaftsabschwächung und der US-Zölle langsamer entwickelt, die Regierung werde sich jedoch auf keine „quantitative Lockerung“ einlassen. Vielmehr plane sie verschiedene Steuer- und Gebührensenkungen, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern.

Diese Maßnahmen sollen „die Energien der Wirtschaft freisetzen“. Darüber hinaus werde das neue Auslandsinvestitionsgesetz, das weitere Bereiche für Auslandsinvestitionen öffnet und die Gründung von Unternehmen in China erleichtert, mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen und auch der Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit dienen.
Auf die daraus resultierenden Einnahmeausfälle werde man u.a. mit einer strengeren Kontrolle und Straffung der Staatsausgaben reagieren, so Li. Zudem müsse man dafür sorgen, daß alle staatlichen Stellen, einschließlich der öffentlichen Unternehmen, ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Aufgabe des Staates sei es, „die Märkte nicht zu steuern, sondern ihre Kräfte freizusetzen“. Gleichzeitig brauche man eine verstärkte Aufsicht, um sicherzustellen, daß die Unternehmen das chinesische Recht einhalten. „Wir werden dafür sorgen, daß die Regeln transparent sind und es keine willkürliche Regulierung gibt.“ Li machte auch klar, daß „Zombie-Unternehmen“ (große Staatsunternehmen, die seit langem keinen Gewinn mehr erwirtschaften) keine Kredite erhalten werden und daß man gegen Übertretungen oder illegale Aktivitäten solcher Unternehmen vorgehen wird.