Am 3. März sagte der chinesische Botschafter für Abrüstungsfragen, Li Song, die Ukraine solle eine Brücke zwischen Ost und West werden und nicht zu einer Frontlinie für die Konfrontation zwischen großen Ländern. Die derzeitige Situation in der Ukraine liege nicht im Interesse irgendeiner Partei. "Wir sind immer der Meinung, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden sollte und dass internationale Streitigkeiten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta friedlich gelöst werden sollten", sagte er laut CGTN news bei einer Abrüstugnskonferenz.
Die unmittelbare Priorität bestehe darin, „eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern und gleichzeitig die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung zu verstärken". Angesichts der „hochkomplexen und sensiblen Situation“, so Li, unterstütze China keinen Ansatz, der die Spannungen verschärfen könnte. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich an den Grundsatz einer politischen Lösung zu halten und günstige Bedingungen für einen direkten Dialog zwischen den betroffenen Parteien zu schaffen.
Das Ukraine-Problem sei nicht über Nacht entstanden, sondern sei das Ergebnis eines langfristigen Zusammenspiels verschiedener Faktoren, so der Diplomat. "Der Kalte Krieg ist schon lange vorbei, und ein neuer Kalter Krieg wird unpopulär sein". "Blindlings Druck auszuüben, Sanktionen zu verhängen und Spaltung und Konfrontation zu schaffen, wird die Situation nur noch komplizierter machen und zu einem raschen negativen Ausufern der Krise führen, von dem noch mehr Länder betroffen sein werden".
Die endgültige Beilegung der Ukraine-Krise erfordere die Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges, der Nullsummen-Logik der Sicherheit und dem Ansatz, regionale Sicherheit durch die Ausweitung von Militärblöcken zu erreichen, betonte er. Es sei wichtig, den legitimen Sicherheitsanliegen aller Länder volle Aufmerksamkeit und Respekt zu schenken und auf dieser Grundlage durch Dialog einen ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus zu schaffen, um dauerhaften Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu erreichen.
China befürworte das Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit, so Li. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine verantwortungsvolle Haltung einzunehmen und die betroffenen Parteien dazu zu bewegen, unverzüglich zu einer politischen Lösung zurückzukehren und durch Dialog und Konsultationen eine umfassende Lösung für die Ukraine-Frage zu finden. China ist bereit, seine konstruktive Rolle in dieser Hinsicht fortzusetzen", so Li abschließend.
Hintergrundmaterial: Video und Aufruf für neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur
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