Widerstand gegen "Eurokolonisierung" der Ukraine wächst
10. Dezember 2013 • 13:05 Uhr

Gegen den massiven internationalen Druck auf die Ukraine wegen ihrer Entscheidung für eine eurasische Orientierung und die Absage an das EU-Assoziierungsabkommen formiert sich Widerstand im Land. Ein Beispiel dafür ist die scharfe Erklärung der früheren ukrainischen Abgeordneten Natalia Witrenko und anderer, die am 9. Dezember mit einer Pressekonferenz bei Interfax-Ukraine die Gründung einer Nationalen Widerstandsfront gegen die "Eurokolonisierung der Ukraine" bekanntgaben, die wir hier als Dokumentation abdrucken. Die Tatsache, daß auch der deutsche Außenministers darin genannt wird, sollte zumindestens einen Reflektionsprozess in Berlin in Gang setzen, mit wem man sich hier eigentlich alliiert – und ob es wirklich im deutschen Interesse liegen kann, sich erneut, wie im Fall Syrien, als Handlanger imperialer geopolitischer Interessen für einen "Regimewechsel" instrumentalisieren zu lassen? Dort sind wir gerade, vor allem dank des Widerstand der US-Militärführung und der russischen Regierung, an einer Eskalation zu einem großen Kriegskonflikt vorbeigeschrammt. Wer kann jetzt eine Aufheizung der Situation in der Ukraine wollen?

Dokumentation der Erklärung:
"Schluß mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!"

"Als Führer ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen, die sich zur Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonialisierung der Ukraine zusammengeschlossen haben, fordern wir, daß die Führer der EU und NATO, ebenso wie offizielle Vertreter aus Polen, Deutschland, Litauen und andern Ländern ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beenden und nicht zusammen mit ukrainischen Neonazis einen Bürgerkrieg in der Ukraine anstacheln.

Wir erinnern die ausländischen Anstifter der Euromaidan-Proteste an die UN-Erklärung von 1965 über die Nichtzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität; an die UN-Charta, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verbietet und an die Schlußakte der Europäischen Konferenz von 1975. Danach ist das Recht des ukrainischen Volkes, sich für die Eurointegration oder Eurasische Integration zu entscheiden, ein innerstaatliches Recht der Ukraine, festgelegt in der ukrainischen Verfassung, durch die Erklärung der Nationalen Souveränität und mit den Referenden vom 17. März und 1. Dezember 1991. Wir erinnern Sie daran, daß die ukrainische Bevölkerung sich bereits , mit den Mitteln der direkten Demokratie und einer Volksabstimmung zugunsten einer Integration mit den früheren Republiken der UdSSR und für eine neue Union mit ihnen entschieden hat.

Hingegen haben sich offizielle Vertreter aus Washington und Brüssel, die ihre Politik einer neuen Kolonialisierung der Ukraine umsetzen, mit Verrätern am Volk der Ukraine auf einen Plan zur Kolonialisierung und Versklavung des Landes durch ein sogenanntes Assoziierungsabkommens mit der EU verständigt. Um die sofortige Unterzeichnung dieses abscheulichen Abkommens durchzusetzen, sind sogenannte Demokratiekämpfer der EU und NATO und deren individuellen Vertreter eine Allianz mit ukrainischen Nazis eingegangen, täuschen die Bevölkerung über den Inhalt des Abkommens und organisieren einen Staatsstreich. Der Kern dieses Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und, durch eine "gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik", ein de facto Eintritt der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in der Ukraine.

Es ist uns klar, daß die Allianz zwischen der EU, NATO mit ukrainischen Neonazis sich sowohl gegen unsere nationale Souveränität als auch gegen unsere Brudervölker in Weißrußland und Russland richtet. Die Falken aus Washington und Brüssel, gemeinsam mit den ukrainischen Braunhemden, ziehen die Ukraine in einen Krieg gegen Russland. Wir erinnern uns, wie die Allianz zwischen Washington und Brüssel, als diese mit Al Kaida ihre "Demokratie" exportierten, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Blut versinken ließ. Haben sich die EU und USA vor der Bevölkerung dieser Länder dort zu ihrer Verantwortung bekannt? Dafür, was sie den Menschen über die zukünftigen Vorteile nach einer solchen Einmischung in "Goebbels-Manier" vorgelogen hatten?

Absolut nicht.

Jetzt wurde die Ukraine als ihr Opfer ausersehen. Sie haben sich die [Eurasische] Zollunion aufs Korn genommen; der [polnische Politiker Jaroslavov] Kaszynski, [der frühere Präsident Georgiens] Saakashvili, [der frühere polnische Präsident] Kwasniewski, [der deutsche Außenminister] Westerwelle, [die litauische Parlamentsvorsitzende] Grauziniene, sie alle stellen sich ohne Scham vor die Menschen auf dem ukrainischen Euromaidanplatz [Unabhängigkeitsplatz] hin und lügen. EU und NATO-Vertreter schließen sich ebenfalls "dem Volk" an.

Wir sagen all diesen schamlosen Politikern; die ukrainischen Nazis, die Sie unterstützen, sind nicht das Volk der Ukraine. Die galizischen Studenten [Westukraine], die von Ihnen und den Nazis irregeleitet wurden, stellen nur ein kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die Menschen der Ukraine unterstützen weder Neonazis noch eine Eurokolonisierung.

Deshalb verlangen wir von den offiziellen Vertretern der EU, USA und NATO: mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Wir verlangen vom Präsidenten, der Regierung und dem Außenministerium, die Neonazi-Gruppe Swoboda und andere faschistische Organisationen zu verbieten sowie alle ausländischen Eurokommissare, die auf dem Euromaidan aufgetreten sind und unserer Bevölkerung den Willen des Westens aufzwingen wollen, aus der Ukraine auszuweisen und zu unerwünschten Personen zu erklären."

Unterzeichner: Progressive Socialist Party of Ukraine, Natalia Witrenko; Eurasian People's Union, V. Marchenko; Kiev Rus Party, V. Gonyavchuk; For the Union of Ukraine, Belarus and Russia (ZUBR) organization, Ye. Mazur; Gift of Life Organization, L. Kayotkina

UDAR (russisch für Schlag, Fausthieb), die Partei von Vitali Klitschko - Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, mobilisiert gemeinsam mit dem Wahlbündnis Vaterland von Timoschenko, sowie der rechtsradikalen "Swoboda"-Partei von Oleg Tjahnybok, (Kooperationspartner der NPD) für die Absetzung von Präsident Janukowitsch.