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Davoser Milliardärsklüngel fürchtet den Widerstand gegen eine Ökodiktatur

Von Alexander Hartmann

Verfolgt man die Diskussionen in den Finanzeliten der westlichen Welt, so sehen einige offenbar in der COVID-Epidemie eine große Chance, die gesamte Weltwirtschaft auf einen grünen Kurs zu zwingen. Sie äußern aber auch die Besorgnis, daß das politische Pendel in eine ganz andere Richtung ausschlagen könnte.

Klar ausgesprochen wird dies in dem neuen Buch COVID-19: The Great Reset von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Schwab erwartet, daß der Staat in Zukunft wieder eine deutlich größere Rolle in der Wirtschaft spielen wird:

„In den vergangenen Jahrzehnten ist die Rolle des Staates (in der westlichen Welt) erheblich geschrumpft. Diese Situation wird sich ändern, denn es ist kaum vorstellbar, daß ein exogener Schock von solchem Ausmaß wie der durch COVID-19 verursachte mit rein marktwirtschaftlichen Lösungen bewältigt werden könnte... In einer überraschenden und plötzlichen Kehrtwende kann die Idee, die noch vor wenigen Jahren ein Anathema gewesen wäre, daß Regierungen das öffentliche Wohl fördern können, während eine unkontrollierte Wirtschaft das soziale Wohlergehen zerstören kann, nun zur Norm werden.“1

Für die Klimapolitik könne dies ganz unterschiedliche Folgen haben:

„In Wirklichkeit könnte das, was mit dem Kampf gegen den Klimawandel in der Zeit nach der Pandemie passiert, in zwei entgegengesetzte Richtungen gehen.

Die erste entspricht der obigen Darstellung: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind so schmerzhaft, schwierig zu bewältigen und komplex in der Umsetzung, daß die meisten Regierungen auf der ganzen Welt beschließen könnten, die Sorgen um die globale Erwärmung ,vorübergehend’ beiseite zu schieben, um sich auf die wirtschaftliche Erholung zu konzentrieren. Wenn dies der Fall ist, werden politische Entscheidungen die fossilen Schwer- und Kohlendioxidemissions-Industrien unterstützen und stimulieren, indem sie sie subventionieren. Sie werden auch strenge Umweltstandards zurückschrauben, die als Stolperstein auf dem Weg zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung angesehen werden, und sie werden Unternehmen und Verbraucher ermutigen, so viel wie möglich zu produzieren und zu konsumieren.

Die zweite wird von einem anderen Narrativ beflügelt, in dem Unternehmen und Regierungen durch ein neues soziales Bewußtsein in weiten Teilen der Bevölkerung ermutigt werden, daß das Leben auch anders sein kann, und von Aktivisten vorangetrieben wird: Die Chance muß ergriffen werden, dieses einmalige Fenster zu nutzen, um eine nachhaltigere Wirtschaft zum größeren Wohl unserer Gesellschaften neu zu gestalten.“2

Propaganda-Offensive

Es ist klar, daß Klaus Schwab und seine WEF-Genossen auf die zweite Option setzen und alles in ihrer Macht stehende tun werden, um sie – als den „Great Reset“, den Großen Neustart – durchzusetzen. Die „Davos Agenda Week“, eine fünftägige Online-Konferenz des WEF, die am 25. Januar beginnt, soll offensichtlich dazu dienen, neue Munition für eine große Propagandaoffensive zu liefern. Dutzende weitere Veranstaltungen sollen folgen, mit Blick auf das jährliche WEF-Treffen im Mai in Singapur, das G7-Treffen, den G20-Gipfel, den UN-Gipfel für Lebensmittelsysteme im September 2021, die COP15-Veranstaltung zur Biodiversität und die Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow. Schwab verspricht eine Mobilisierung für den „Wiederaufbau“ und die „Neuausrichtung“ unserer Weltwirtschaft. Angekündigt wurde auch die Veröffentlichung eines WEF-Buches darüber, wie Industrie und Wirtschaft die Forderungen der „Zero Carbon“-Kampagne erfüllen müssen, mit dem Titel Stakeholder Capitalism: A Global Economy that Works for Progress, People and Planet („Stakeholder-Kapitalismus: eine globale Wirtschaft, die für den Fortschritt, die Menschen und den Planeten arbeitet“).

In Bezug auf die Frage, wie diese Neuausrichtung konkret durchgesetzt werden soll, bleiben die WEF-Vertreter jedoch ziemlich nebulös, ihre Botschaft bei der Ankündigung der Davos Agenda Week lautete im wesentlichen: „Vertraut uns!“ Auffällig ist, daß die berüchtigten Begriffe „Great Reset“ und „Green Finance“ überhaupt nicht verwendet werden – obwohl in der WEF-Werbung ausdrücklich steht, der Zweck der Veranstaltung der nächsten Woche bestehe darin, „die Great Reset Initiative“ vorzustellen. Als schließlich ein Reporter des Handelsblatts direkt nach dem Great Reset fragte, antwortete Schwab kryptisch, der Great Reset bedeute die „Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Regierung und Gesellschaft“.

„Ehrliche Debatte“ über die Notwendigkeit einer Ökodiktatur

Tatsächlich besteht die Idee des Great Reset, wie die Verfechter der Green Finance Initiative – angeführt von Schwabs Davoser Kumpan, dem früheren Chef der Bank von England Mark Carney – deutlich gemacht haben, im wesentlichen darin, daß die Zentralbanken fortan die Kreditvergabe ganz auf „nachhaltige“ Aktivitäten einschränken und somit den Regierungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft einen grünen Kurs diktieren sollen. Da ist der Ausdruck „Zusammenarbeit“ doch reichlich euphemistisch.

Etwas weniger publizitätsträchtig, aber dafür auch deutlich unverblümter als die WEF-Vertreter formuliert es ein Kommentar auf der Webseite der Forschungs-Abteilung der Deutschen Bank. Unter dem Titel „Klimaneutralität: Sind wir bereit für eine ehrliche Debatte?“ stellt der Ökonom Eric Heymann unverblümt fest: „Ohne ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird es nicht gehen.“3 Er fordert Brüssel auf, jetzt eine ehrliche Debatte über das Projekt zu beginnen, da es sonst scheitern werde. Bisher habe der Klimaschutz nur begrenzten Einfluß auf den Alltag der Menschen und werde daher von vielen Haushalten als akzeptabel angesehen – Dinge wie höhere Steuern auf Energie, höhere Kosten für Heizung und Mobilität, strengere Energieeffizienzstandards für Gebäude usw.

Um aber wirklich Klimaneutralität, also null Kohlendioxid-Emissionen, zu erreichen, müsse man das Verhalten in allen Lebensbereichen ändern, „weil wir nicht über ausreichend viele kostengünstige Technologien verfügen, um unseren Lebensstandard CO-frei beizubehalten. CO-Preise müßten also massiv steigen, um eine Verhaltensänderung zu erwirken. Alternativ oder als Ergänzung bräuchte man starke ordnungspolitische Eingriffe. Ich weiß, Ökodiktatur ist ein böses Wort. Aber wir müssen uns wohl oder übel fragen, welches Maß an Ökodiktatur (Ordnungsrecht) wir für akzeptabel halten, um uns dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern.“

Dies sei notwendig, um dem wachsenden Widerstand gegen „Eingriffe in Wahlfreiheiten und Eigentumsrechte“ zu begegnen, aber auch gegen die Senkung des Lebensstandards, da das für den Klimaschutz ausgegebene Geld nicht für Bildung, Gesundheit, Renten etc. zur Verfügung steht.

Heymanns Artikel erschien im November, kurz nach der Wahl in den USA, als sich die Perspektive einer Biden-Präsidentschaft konkretisierte. Tatsächlich bestand eine der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten darin, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Begleitet war Bidens Amtsantritt von einer massiven Welle der Zensur in den sozialen Medien gegen alle Stimmen, die diesem Kurs widersprechen – verhängt von eben jenen Big-Tech-Milliardären, die die Davoser Treffen regelmäßig dazu nutzen, sich gegenseitig in ihrer ökologischen und ökonomischen Rechtgläubigkeit zu bestärken.

In ihrem internationalen Dialog ging die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 21. Januar auf die Ankündigung des WEF ein und sagte:

„Es wird interessant sein, denn es ist ein virtuelles Treffen; es werden viele Staatsoberhäupter daran teilnehmen. Nicht alle von ihnen sind auf dieser Green-Deal-Linie. Dabei sind Präsident Alberto Fernández aus Argentinien, Präsident Xi aus China, Premierminister Modi aus Indien, Merkel, Macron; ich denke also, wir werden ganz unterschiedliche Akzente von diesen verschiedenen Staatsführern hören. Aber es ist ganz klar, daß die Davoser – das sind die 2000 bis 3000 Chefs der wichtigsten Finanzinstitute und multinationalen Konzerne – auf den Green New Deal, den Great Reset, die Idee eines ,Stakeholder-Kapitalismus’ drängen, wie sie es nennen. Es wird einen enormen Schub geben, um die ganze Welt einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit sie die Idee akzeptiert, daß alles grün sein muß, daß alle Investitionen nur in grüne Technologie fließen dürfen.“

Aber die Realität sei, daß es bereits erste Stimmen gebe, die erkennen oder aussprechen, daß dies eine Katastrophe sein wird. Als Beispiele hierfür verwies sie auf Heymanns Warnungen und auf den Widerstand ost- und südosteuropäischer Länder gegen die sog. „Taxonomie“-Pläne der EU. Sie warnte, der Widerstand in der Bevölkerung, der sich bereits im Brexit-Votum, in der Wahl von Trump und den Protesten der Gelbwesten gezeigt habe, werde zunehmen. „Denn man kann nicht die Lebensgrundlage von Millionen und Abermillionen von Menschen zerstören, ohne daß sie anfangen, aus Protest auf die Straße zu gehen, wenn sie merken, daß ihre Lebensgrundlage in Gefahr ist. Ich kann also nur sagen, diese Leute sollten sich von dieser Idee verabschieden.“

Was die Welt tatsächlich braucht, ist genau das, was der Davoser Klüngel fürchtet: daß die Bevölkerung sich selbst wieder Regierungen gibt, die in der Tradition von Staatsmännern wie Franklin Roosevelt ihre Verantwortung gegenüber der breiten Bevölkerung wahrnehmen, anstatt sich zum Büttel einer kleinen Elite zu machen, die hinter einem Schwall von Ökopropaganda verborgen nur ihre ökonomischen Interessen verfolgt.