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Derivatverluste in Hessen: Presseerklärung des BüSo-Spitzenkandidaten Alexander Hartmann

Land Hessen macht Verluste mit Finanzderivaten - Neues Bretton Woods, Glass-Steagall-Bankentrennung und Kreditsystem jetzt!

Wiesbaden, 29. August 2018 -- Just zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl spuckt ausgerechnet die konservative Zeitung Die Welt in die Suppe der hessischen CDU, indem sie eine Breitseite gegen deren Finanzminister Thomas Schäfer schießt und anprangert, daß die Landesregierung einen Prüfungsbericht des Rechnungshofes über den Umgang des Finanzministeriums mit Finanzderivaten verschleppe und offenbar bestrebt sei, den Bericht erst nach der Wahl am 28. Oktober zu veröffentlichen.

Hintergrund der Debatte ist, daß Minister Schäfer nach seinem Amtsantritt 2010 die Politik des Ministeriums änderte und sich ab 2011 deutlich stärker im Geschäft insbesondere mit Zinsderivaten engagierte: Unter seinem Vorgänger wurde ein Viertel der Neukredite durch Derivatkontrakte „abgesichert“, Schäfer verdoppelte diesen Anteil. Und weil Herr Schäfer wie ein Häuslebauer langfristig vorsorgen wollte, verpflichtete er sich gleich im voraus, bis 2021 von Jahr zu Jahr weitere Festzins-Derivate zu kaufen - mit einer Laufzeit von 40 Jahren.

Schäfers Pech: Er wettete bei seinen Derivatkontrakten darauf, daß die Zinsen weiter steigen würden, was sie 2011 auch taten, auf 1,5% im Juli 2011. Aber schon ein Jahr später war der Leitzins der EZB auf 0,75% gesunken, seit März 2016 liegt er bei 0%. Und so summieren sich inzwischen die Verluste: Wenn das Land Hessen heute Kredite zum jetzigen Marktpreis aufnehmen könnte, würde es dafür nur halb soviel Zinsen zahlen. Die Welt: „Aktuell liegt das Derivateportfolio des Landes Hessen tief im Minus, 3,2 Mrd. €. Die Kredite, die bereits angelaufen sind, haben schon jetzt zu hohen realen Mehrkosten geführt, weil die vereinbarten Festzinsen deutlich über den aktuellen Marktkonditionen lagen. In einem öffentlichen Bericht aus dem Jahr 2015 hat der Landesrechnungshof Hessen beispielsweise exemplarisch die Mehrkosten für die ersten zehn Forward-Geschäfte errechnet, die im Jahr 2013 ihren Starttermin hatten. Ergebnis: 375 Mio. Euro. Geld, das Hessen statt dessen in Schulen, Brücken oder Sozialwohnungen hätte investieren können.“

Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Hessen und Spitzenkandidat der BüSo bei der anstehenden Landtagswahl, kommentierte den Bericht, die BüSo habe schon lange - seit dem durch Derivatgeschäfte ausgelösten Bankrott des kalifornischen Bezirks Orange County 1994 - staatliche Stellen, Rentenkassen und ähnliche Einrichtungen immer wieder davor gewarnt, in Finanzderivate zu investieren.

Das eigentliche Problem sei jedoch, daß die unregulierten Finanzmärkte es den Banken erlauben, die Märkte zu ihren Gunsten zu manipulieren. „Im Grunde sind die Derivatmärkte eine Form der Schutzgelderpressung - Regierungen, Unternehmen und andere Investoren werden von den Finanzmärkten genötigt, sich gegen Schwankungen der Finanzmärkte abzusichern, die von den großen Banken selbst herbeigeführt werden“, sagte Hartmann. Tatsächlich seien die Banken bei solchen Geschäften regelmäßig als Gewinner hervorgegangen - „und wenn dies einmal nicht der Fall war, dann rief man nach staatlichen Rettungspaketen oder der Enteignung der Bankkunden“.

Dieses Problem gehe zurück auf die Zerstörung des Bretton-Woods-Systems durch US-Präsident Nixon im Jahr1971, und der einzige Weg aus dem heutigen Dilemma sei es, ein neues Bretton-Woods-System zu schaffen, das wieder auf verläßlichen Wechselkursen beruht und auf die Entwicklung der Infrastruktur und der produktiven Wirtschaft ausgerichtet ist. Deshalb unterstütze die BüSo Hessen den Aufruf des Schiller-Instituts an die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens, umgehend ein Neues Bretton-Woods-Abkommen zu vereinbaren, dem sich dann die übrigen Nationen anschließen können.  Einen Aufruf dazu finden Sie auf der Internetseite des Schiller-Instituts unter: https://de-schillerinstitute.nationbuilder.com/nbw_petition

Als zweite wesentliche Maßnahme forderte Hartmann die Einführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Bankengesetzes, um die Geschäftsbanken von den spekulativen Finanzmärkten fernzuhalten und die Finanzblasen geordnet aus der Welt zu schaffen.

Schließlich brauche man auch ein Kreditsystem zur Finanzierung all der Aufbau- und Modernisierungsinvestitionen, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Maastricht-Kriterien und der auch von Schäfer verfochtenen Politik der „Schwarzen Null“ unterblieben seien. „Wenn die Infrastruktur unseres Landes verfällt, weil nicht genug in ihre Erhaltung investiert wird, kostet das unsere Gesellschaft weit mehr als das, was zum Ausgleichen des Haushalts eingespart wurde“, warnt Hartmann. Entscheidend sei, bei diesen Investitionen auf die modernsten Techniken zu setzen, um die Produktivität der gesamten Wirtschaft so schnell wie möglich zu steigern. „Die dadurch generierten Steuereinnahmen werden nicht nur die Investitionen amortisieren, sondern auch dauerhaft eine weit solidere finanzielle Grundlage für das Land Hessen und die hessischen Kommunen schaffen als Thomas Schäfers langfristige Derivatgeschäfte.“

Für Fragen, Interviews etc. kontaktieren Sie Alexander Hartmann direkt unter hartmann@bueso.de