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Nach Detroit: Streichung von Pensionen auch in Deutschland auf der Tagesordnung

Nachdem in Detroit das Tabu und die Landesverfassung gebrochen wurde, indem die Pensionen der städtischen Bediensteten zum größten Teil gestrichen wurden (während Banken für krumme Derivatgeschäfte eine Vorzugsbehandlung erhalten), fängt nun auch in Deutschland eine offene Debatte darüber an, daß man die Pensions-"lasten" des Staates reduzieren müsse. Es überrascht nicht, daß dabei die Grünen - die so regelmäßig die Seite der Finanzinteressen vertreten, daß man sie getrost als die „Partei der Banken“ bezeichnen kann - die Vorreiterrolle übernehmen: diesmal in der Person des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Als Vorwand dient dafür die auf Betreiben der EU-Kommission in der gesamten EU durchgesetzte „Schuldenbremse“, derzufolge das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. „Um die Schuldenbremse einhalten zu können“, so kommentierten die Stuttgarter Nachrichten, „müssen in Baden-Württemberg jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen wirken sich im Jahr 2020 mit rund 860 Millionen Euro aus. Im Herbst sollen weitere konkrete Sparmaßnahmen festgezurrt werden.“

Einer der Milliardenposten, an dem man offenbar sparen will, sind die Pensionen der Beamten. Das Land Baden-Württemberg habe Pensionslasten von 70 Milliarden Euro, erklärte Kretschmann gegenüber dpa. „Damit muß man etwas machen.“ Über das Thema müsse er aber zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen. „So etwas geht nur im Geleitzug der Länder.“ Diese Politik entspricht exakt der [i]Bank für Internationalen Zahlungsausgleich[/i] (BIZ), die in ihrem Bericht am 27. Juli behauptet hatte, das größte Schuldenproblem weltweit seien - nicht etwa die gigantischen Derivatblasen der Banken und Spekulanten - sondern die staatlichen Renten- und Gesundheitsverpflichtungen der Nationen.

Kretschmanns Vorstoß wurde prompt vom Beamtenbund zurückgewiesen. Volker Stich, stellv. Bundesvorsitzender des Beamtenbundes und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, meldete verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Griff in die Pensionskasse an und lehnte eine Verschlechterung der Versorgungsansprüche für neue Beamte ab. „Der Konkurrenzkampf um qualifizierten Nachwuchs wird deutlich stärker werden“, sagte er. „Das Land kann aber nicht darauf verzichten, qualifizierte Bewerber in den Landesdienst zu holen.“ Das Verhältnis zwischen der grün-roten Landesregierung und dem Beamtenbund ist ohnehin angespannt, weil die Landesregierung den Staatsdienern nur zeitlich versetzt Besoldungserhöhungen gewährt.

Der Beamtenbund hat schon im Frühjahr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Haushaltslage des Landes durch die Erhöhung von Steuern zu verbessern, die zwar das Problem nicht lösen, aber nicht den Durchschnittsbürger träfen. Diese Vorschläge hat der Ministerpräsident jedoch dem Vernehmen nach rundherum abgelehnt. Kretschmann beantwortete Stichs Kritik mit der Erklärung, er wünsche sich vom Beamtenbund „mehr Einsicht in die Notwendigkeiten und eine konstruktivere Haltung“. Die Personalkosten machten 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus. „Da wird jeder vernünftige Mensch einsehen, daß man den Haushalt nicht am Personalkörper vorbei sanieren kann“, so Kretschmann.

Was an der Demontage des Staates konstruktiv sein soll, verriet der Ministerpräsident nicht - zumal die Erfahrung zeigt, daß Sparmaßnahmen das beste Mittel sind, die Defizite zu vergrößern. Und die "Vernunft", auf die er sich bezieht, muß auch auf einer anderen Ebene angesiedelt sein - siehe oben.