Wird die deutsche Regierung zur Abteilung von Rheinmetall?

Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, kündigte der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung an. Ein Team von ZDF-Journalisten wollte überprüfen, wie die bereits zugewiesenen Mittel verwendet wurden, und stellte drei Jahre nach Scholz‘ „Zeitenwende“ fest, dass bis zu 22 Projekte an Rheinmetall vergeben worden waren. Dabei machte die Rüstungsindustrie in mindestens elf Fällen Kostensteigerungen gegenüber den bereits vergebenen Projekten geltend, was einem Gesamtzuschlag von rund 13 Milliarden Euro entspricht. Diese Situation wird durch häufige Verzögerungen bei der Lieferung von Materialien noch verschärft.

In der Sendung „Die Spur“ wurden etwa 125 solcher Projekte analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass Airbus 11 Projekte für sich sichern konnte, das Münchner Unternehmen KNDS 8, Rohde & Schwarz 7 und Diehl Defense 6. Der Rest wurde auf 71 kleinere Unternehmen aufgeteilt. So soll die Blücher GmbH beispielsweise einen Auftrag im Wert von rund 300 Millionen Euro für Schutzuniformen erhalten. Der größte Empfänger von Geldern war jedoch Rheinmetall mit Aufträgen für 22 Projekte und der Beteiligung an weiteren 34 Projekten, die an verbundene Unternehmen vergeben wurden. Insgesamt beläuft sich dies laut ZDF auf rund 42 Milliarden Euro. Tatsächlich haben Journalisten rekonstruiert, dass das Verteidigungsministerium am Tag nach Scholz‘ „Zeitenwende“-Ankündigung deutsche Industrielle und Rheinmetall-Chef Armin Papperger kontaktierte. Letzterer hatte während des Videogesprächs eine Liste mit Angeboten im Wert von 48 Milliarden Euro parat!

Quelle: eirna.de

Lesen Sie dazu unsere BüSo-Broschüre: https://www.bueso.de/aufbau-statt-kriegswirtschaft