Einige einflussreiche SPD-Abgeordnete und die Parteibasis fordern die deutsche Regierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza den Waffenexport nach Israel einzustellen. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber Stern am Sonntag. „Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.“
Der außenpolitische Experte Ralf Stegner erklärte: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“ Bislang hat die Bundesregierung aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Das müsse sich ändern, sagte Stegner. „Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein“, denn die Hungersnot und das Elend palästinensischer Kinder hätten nichts mit der Terrorismusbekämpfung zu tun.
Auch aus der SPD-Basis wächst der Druck auf die Parteiführung. So verabschiedete der SPD-Landesparteitag in Berlin am Wochenende einen ersten Antrag, der die Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel fordert. Ähnliche Anträge werden in anderen Landesverbänden vorbereitet, und das Thema soll auch auf dem Bundesparteitag im Juni diskutiert werden.
Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, warnt sogar davor, dass Deutschland durch seine Waffenlieferungen aufgrund der Handlungen der israelischen Regierung zu einem Mittäter von Kriegsverbrechen werden könnte. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird“, so Cademartori. „Die deutsche Bundesregierung sollte die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -ersatzteile dürfen nicht mehr geliefert werden.“ Solche Ersatzteile wurden erst im Januar dieses Jahres nach Israel geliefert.
Diese neue Anti-Netanjahu-Dynamik in der SPD setzt auch die Regierungs-Koalitionspartner CDU/CSU unter Druck, ihre Politik in der Gaza-Frage zu ändern.
Quelle: eirna.de
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