06131-237384info@bueso.de

Deutscher Seiltanz zwischen Bad Bank und Good Bank

Immerhin ist positiv zu werten, daß die Bundesregierung den englischen Weg der Umwälzung der Bankenlasten auf den Steuerzahler und damit eine große „Bad Bank" ablehnt. Stattdessen denkt man in Berlin an eine Lösung, bei der die Banken selbst eine eigene große Tonne für den finanziellen Giftmüll aufstellen, der damit aus den Bankenbilanzen herausgenommen wird. Das soll durch erleichterte Bilanzierungsregeln der Regierung begleitet werden. Die Regierung selbst will, so heißt es in Berlin, diesen Giftmülltonnen keine Gelder aus dem Rettungsfond Soffin zur Verfügung stellen. Geld soll es nur für den Teil der Banken geben, der nach der Abtrennung vom Giftmüll wieder für die Vergabe von Krediten für die Realwirtschaft genutzt werden können. Dabei denkt die Regierung an die Übernahme einer Kontrollminderheit von 25 % bei den betreffenden Banken, um so sicherzustellen, daß die Gelder nicht in andere Bereiche des Bankengeschäftes abgezogen werden, sondern wirklich für reale Investitionen zur Verfügung stehen.

So weit, so gut. Das sieht schon etwas nach „Good Bank" aus. Es ist aber nur ein halber Schritt in die potentiell richtige Richtung. Das Hauptproblem der Regierung liegt darin, daß sie am Dogma des durch die Kollapskrise längst völlig diskreditierten „freien Marktes" festhalten und deshalb den Schritt zu einem wirklichen Neuanfang, bei dem notwendigerweise der Staat den Rahmen setzt, nicht gehen will. Es kann ja auch keinen nationalen Alleingang geben, das würde schnell an seine Grenzen stoßen, denn die deutsche Exportwirtschaft braucht Partner im Rest der Welt, die sich gleichen oder ähnlichen Grundsätzen verpflichtet fühlen. Es geht also ohne ein Neues Bretton Woods nicht, und ohne die Mitwirkung der USA, die sich auch vom britischen finanzkapitalistischen Dogma befreien müssen, geht es schon gar nicht. Zu einem Neuanfang gehört auch ein Programm, wie es Franklin D. Roosevelt mit seinem New Deal vor 75 Jahren hatte, indem er eine ganze Reihe national wichtiger Infrastrukturprojekte von oben her auf den Weg brachte und also eben nicht auf die Selbsttätigkeit des freien Marktes setzte.

In Berlin hofft man dagegen, daß die Banken schon den richtigen Weg zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft von alleine finden. Die Unentschlossenheit der Regierung zeigt sich deutlich in ihrem gerade eben beschlossenen, viel zu kleinen Konjunkturpaket II.

Der Plan der Bundesregierung sieht außerdem eine freiwillige Lösung vor. Das heißt, man überläßt die Bankiers ihrer irrationalen Grundhaltung und will „nur in akuten Notlagen" handeln. Aber das gesamte Bankensystem steckt bereits in einer solchen Notlage! Es wäre dringend notwendig, für eine Woche jegliche Bankenaktivititäten einzufrieren und die Zeit dafür zu nutzen, einen möglichst genauen Einblick in das wahre Ausmaß des finanziellen Giftmülls, den die Banken noch vor sich herschleppen, zu bekommen. Die Summe von 400-450 Milliarden Euro, die an „schlechten Papieren" bei den deutschen Banken liegen, dürfte sogar noch höher liegen. Intern redet man in Regierungskreisen bereits von einer Summe, die mehr als doppelt so hoch liegen könnte.

Außerdem kommt die Regierung nicht darum herum, den Maastricht-Pakt außer Kraft zu setzen und eine wirkliche „Good Bank" einrichtet - also die in eine Nationalbank zurück verwandelte Bundesbank, die dann den gesamten Bankensektor in Richtung produktiver Kreditvergabe neu ausrichten hilft. Schließlich muß die Regierung endlich aufhören zu versuchen, sich irgendwo auf dem privaten Finanzmarkt Geld für die national wichtigen Projekte zu borgen, sondern sie muß dazu übergehen, selbst Kredit im erforderlichen Umfang zu schöpfen. Die Bundesbank als Nationalbank spielt hierbei eine tragende Rolle.

Die Zögerlichkeit der Bundesregierung, bei ihren Plänen nicht weit genug zu gehen, birgt eine große Gefahr. Es könnte nämlich sehr schnell dazu kommen, daß man nicht nur mit einem akuten Notfall wie jetzt der Hypo Real Estate zu tun hat, sondern mit mehreren in dieser Größenordnung gleichzeitig. Und dann dürften viele Banken und damit das Geld der Millionen von privaten Kleinaktionären und Sparern nicht mehr zu retten sein.

Deshalb müssen jetzt die Bürger selbst Verantwortung übernehmen. Helfen Sie, die Pecora-Kommission zu starten, um die Verantwortlichen für das Desaster zur Rechenschaft zu ziehen! Setzen Sie Ihre "Volksvertreter" unter Druck, die wirklichen Lösungen zu diskutieren, und sorgen Sie dafür, daß die BüSo in die Debatte kommt, ob im Internet, Zeitungen oder bei öffentlichen Veranstaltungen. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um Fehler zu korrigieren!