NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 14.6. auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, die Minister hätten sich auf einen Plan geeinigt, der festlege, wie die NATO die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine leiten werde. „Dies wird es den Staats- und Regierungschefs der NATO ermöglichen, diese Bemühungen auf dem Washingtoner Gipfel im Juli auf den Weg zu bringen und unsere Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren auf eine solidere Grundlage zu stellen," sagte er. „Sie wird aus einem NATO-Kommando bestehen, das in einer US-Einrichtung in Wiesbaden und an logistischen Knotenpunkten im östlichen Teil des Bündnisses stationiert ist und einem Drei-Sterne-General untersteht, der dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) Bericht erstattet. Bündnisweit werden voraussichtlich rund 700 Personen aus NATO- und Partnerstaaten an diesen Bemühungen beteiligt sein.“
Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden ist bereits das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, die bisher für die Koordinationsaufgaben zuständig waren. Wie bei der „Ramstein-Gruppe“, dem regelmäßigen Treffen der Verteidigungsminister der NATO und anderer Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, wird Deutschland mit dem neuen Wiesbadener Hauptquartier noch prominenter und tiefer in die Koordination der militärischen Unterstützung für die Ukraine eingebunden. Dennoch behauptete Stoltenberg, dass das NATO-Bündnis selbst keine Konfliktpartei sei. „Diese Bemühungen machen die NATO nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung verstärken," sagte er.
Einmal abgesehen davon, dass nach den Einschätzungen führender Militärexperten die Ukraine auch durch immer weitere Waffenlieferungen diesen Krieg nicht gewinnen kann, und daher die Ukrainer schlicht in verantwortungsloser Weise für den westlichen „Sieg über Russland“ verheizt werden, haben auch die Bürger Deutschlands „ihr Recht auf Selbstverteidigung“.
Die in Wiesbaden und den umliegenden Regionen lebenden Menschen können nicht hinnehmen, daß die NATO über ihre Köpfe hinweg über ihr Schicksal entscheidet. Deutschland und insbesondere Wiesbaden und Mainz werden mit dem neuen Hauptquartier für die militärische Koordination der Ukraine zur potentiellen Zielscheibe russischer Gegenschläge, je direkter die NATO sich an Einsätzen gegen russisches Territorium beteiligt.
Bei kommunalen Projekten ist die Information und Mitentscheidung der betroffenen Bürger vorgesehen. Hier geht es aber um die Bedrohung der Existenzgrundlage und Sicherheit der Bevölkerung, zumal immer offener über die Gefahr einer atomaren Eskalation gesprochen wird. Diese Frage muss in den Stadtverordnetenversammlungen, den Landtagen, in den Kirchen, Organisationen, den Medien und in öffentlichen Versammlungen der Bürger demokratisch und offen diskutiert werden. Wer die „Verschwörungstheorie“, dass Deutschland ein besetztes Land ist, ausräumen will, hat jetzt die Gelegenheit dazu.
Da die Existenz der Menschheit selbst auf dem Spiel steht, müssen Verhandlungen und eine diplomatische Lösung für das Ende des Krieges jetzt die absolute Priorität haben – wie der Globale Süden und auch der Papst fordern!
Nein zur NATO-Eskalation – Freiheit und Selbstbestimmung für ALLE Völker, einschließlich Deutschlands!
Sonst könnten wir als "Ground Zero" enden.
Elke Fimmen, stellv. Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
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