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Deutschland zwei Wochen vor einer schicksalhaften Abstimmung

Wenn am 16.12. der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz abstimmt, könnten die Grünen die Regierungskoalition verlassen und stattdessen Friedrich Merz (CDU) unterstützen, um Scholz zu ersetzen. So erklärte die neue Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brandtner, am 1.12. unumwunden, in wichtigen außenpolitischen Fragen wie der Ukraine sei Merz näher an der Position der Grünen als Scholz und viele in seiner Partei, der SPD. Zwei Wochen vor der Abstimmung ist Deutschland in der Frage gespalten, ob man der Ukraine noch mehr Waffen liefern und einen direkten Krieg mit Rußland riskieren soll oder ab man sich für diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand entscheidet. Wie das Beispiel der Grünen zeigt, ist die Kriegspartei des Westens voll mobilisiert, um Fakten zu schaffen und ein politisches Minenfeld für Donald Trump zu schaffen, damit er seine erklärte Absicht, die Krise in der Ukraine zu lösen, nicht verwirklichen kann.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen die Taurus-Marschflugkörper, Angriffswaffen einer ähnlichen Kategorie wie die bereits in der Ukraine vorhandenen britischen, französischen und US-Raketen. Kritiker warnen zu Recht, mit der Lieferung würde eine rote Linie überschritten und die NATO und besonders Deutschland würden zum direkten Ziel russischer Militärschläge, wie Moskau selbst wiederholt gewarnt hat.

Am 29.11. betonte Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), in einem Interview mit der Schweizer Weltwoche, Moskau habe bereits klare Warnungen signalisiert, indem es neuartige Mittelstreckenraketen einsetzte und seine Nukleardoktrin verschärfte.

General a.D. Harald Kujat, ein führender Gegner der Kriegspartei, mahnt in einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen vom 30.11., die einzige rationale Option für die Europäer bestehe darin, den US-Präsidenten zu unterstützen, wenn er den Frieden sucht. Die Erlaubnis, Taurus für einen Angriff auf Rußland einzusetzen, „führt zum Bruch des transatlantischen Zusammenhalts“.

Darüber hinaus startete der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid e.V., ein unabhängiger Ärzteverband in Deutschland, am 25.11. eine Kampagne für eine breite Bürgerbewegung, um den Weltkrieg zu stoppen und einen Regierungswechsel, der Merz an die Macht bringt, zu verhindern. Der Verband warnt, Scholz könnte bei der Vertrauensabstimmung nur von der SPD unterstützt werden (wenn die Grünen ihn im Stich lassen), und fordert die SPD auf, das bisher Undenkbare zu tun und Stimmen für Scholz von den „geächteten“ Oppositionsparteien AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zu akzeptieren.

Scholz selbst hält bislang an seinem „Ja, aber“-Ansatz fest: Diplomatie ja, wenn die Zeit gekommen ist, aber vorerst weitere Waffenlieferungen an die Ukraine (außer Taurus). Dies wurde auch bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew bei Präsident Selenskyj am 2.12. deutlich.

 

Erklärung von Helga Zepp-LaRouche, Spitzenkandidatin der BüSo für die Bundestagswahlen in Berlin

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