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Deutschlands Beteiligung an der AIIB: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Deutschland, Frankreich und Italien wollen nun - nach Großbritannien - laut Presseberichten auch bei der von China im letzten Jahr ins Leben gerufenen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mitmachen – trotz lächerlicher Proteste der Obama-Administration, die dies als geopolitische Niederlage gegenüber China bezeichnet. [i]Xinhua [/i]berichtet, daß auch Südkorea, die Schweiz und Luxemburg, erwägen, sich bei der AIIB zu beteiligen. Das ist genau ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, wie ihn die BüSo seit langem gefordert hat, denn die Zusammenarbeit mit China und den BRICS bei der Verwirklichung großer realwirtschaftlicher Investitionsprojekte, die die allgemeine Produktivität stärken, ist für Europa der einzige Ausweg aus dem bankrotten westlichen Spekulationssystem.

Wie wichtig es für Deutschland ist, an der Verwirklichung der Projekte der “neuen Seidenstraße” mitzumachen und welche enormen Möglichkeiten diese Perspektive eröffnet, hat am 9.3. in einem Exklusivinterview mit [i]China.org.cn[/i] auch der chinesische Botschafter in Berlin, Herr Shi Mingde, erneut betont. Er gab einen optimistischen Ausblick auf die Möglichkeiten der Neuen Seidenstraße und unterstrich, daß Deutschland in ganz Europa als erstes Land Stellung bezogen und seine Unterstützung hinsichtlich des Aufbaus "der beiden neuen Seidenstraßen" erklärt habe. Die positive deutsche Einstellung sei sichtbar geworden beim Deutschland-Besuch des chinesischen Präsidenten vor ziemlich genau einem Jahr, wobei die direkte Containereisenbahnverbindung von Chongquing nach Duisburg eingeweiht wurde. Herr Shi Mingde gab das Interview übrigens am Rande des Politischen Konsultativkongresses des Chinesischen Volkes, an dem er als Delegierter teilnahm.

Mittlerweile gibt es vier solcher Eisenbahn-Direktfrachtverbindungen zwischen Deutschland und China, auf denen jetzt mehrere Züge wöchentlich verkehren und, wie der Botschafter anmerkte, anders als früher jetzt auch voll beladen von ihren deutschen Zielorten in ihre chinesischen Heimatorte zurückfahren. Der Vorteil dieser Bahnverbindungen, deren längste (Chongquing-Duisburg) 13 000 Kilometer lang ist, gegenüber dem Seeweg ist die Verkürzung der Fahrtzeit um mehr als die Hälfte. China hat auch schon eine schnellere Zoll- und Handelsabfertigung für die ganze Strecke dieser Eisenbahnlinie eingerichtet. Früher war es so, dass die Güter bei der Ankunft in jedem Land zur Kontrolle noch einmal überprüft werden mussten, was jetzt entfällt. Es stellt sich noch das technische Problem, daß die Züge einmal bei der Einfahrt ins zentralasiatische Bahnnetz von der chinesischen auf die breitere russische Spur und dann beim Verlassen Zentralasiens wieder auf die engere europäische Spur (die ist gleich mit der chinesischen) umrüsten müssen. Aber auch hier wird durch Automatisierung und Vereinfachung, zum Beispiel mit verstellbaren Radsätzen, künftig Zeit eingespart werden können.

Was jetzt noch fehlt, ist stärkeres deutsches Engagement bei direkten erweiterten Investitionen entlang der Bahntrassen, wie beim Bau von Handels- und Abfertigungszentren, Kongreßhallen, Kraftwerken und Wohnsiedlungen mit moderner städtischer Infrastruktur, denn der gesamte Wirtschaftsgürtel entlang der Trasse soll ja entwickelt werden. Es soll nicht dabei bleiben, daß Züge möglichst schnell von China nach Deutschland kommen und unterwegs nicht Halt machen. Gerade solche Haltepunkte beispielsweise im Iran und in den zentralasiatischen Ländern bieten viele wirtschaftliche Möglichkeiten zur Entwicklung von Infrastrukturkorridoren.

Während Deutschland im eurasischen Bahntransport vorwegmarschiert, hat es den Zeitpunkt, auch Erster bei der europäischen Beteiligung an der von China initiierten Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank AIIB zu sein, leider verschlafen: hier hat Großbritannien vor einer Woche den ersten Schritt gemacht. Am 16. März allerdings wurde bekannt, daß Frankreich, Deutschland und Italien dem britischen Beispiel folgen wollen, so daß eine gute Grundlage dafür gelegt ist, daß europäische Unternehmen eine wichtige Rolle bei künftigen Projekten der AIIB übernehmen können.

Von deutscher Seite könnte aber eine weitere wichtige Initiative ausgehen: die direkte Beteiligung am Seidenstraßen-Entwicklungsfonds, der von China mit 40 Mrd. Dollar ausgestattet wurde und Wirtschaftsprojekte direkt entlang der Neuen Seidenstraße fördern soll. China, das die deutsche Wirtschaft als bevorzugten Partner in Europa sieht, würde das sicher begrüßen und es würde Deutschlands Beitrag bei der Verwirklichung des dringend nötigen globalen Neuen Paradigma für Fortschritt und Entwicklung stärken.