[i]von Elke Fimmen[/i]
[i]„Wenn man normalerweise in Deutschland über die politische Lage redet, hat man immer nur Düsteres zu berichten. Aber ich bin eigentlich der Meinung, daß ich mit den Entwicklungen, die in den letzten Tagen, vielleicht auch Wochen stattgefunden haben, zum ersten Mal seit langer Zeit die Perspektive sehe, daß Deutschland wirklich etwas in der Geschichte bewegen kann.“[/i] Mit diesen Worten leitete Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, ihre Rede bei der [url:"node/7188"]Europa-Wahlveranstaltung in Berlin[/url] ein. Maßgebliche Kreise in Deutschland seien nicht, wie sonst üblich, auf einer Linie mit der Politik der NATO, der US-Regierung oder der britischen Regierung. Sie beschrieb den breitgefächerten Widerstand sowohl gegen die Rußland-Sanktionen als auch die Konfrontationspolitik gegen Rußland überhaupt.
Das Ziel des BüSo-Wahlkampfes sei es, die NATO-Eskalation zum Dritten Weltkrieg zu stoppen und eine andere Lösung für die Krise, deren Dynamik aus der Desintegration des transatlantischen Finanzsystems entspringt, ins Spiel zu bringen: das Konzept der Weltlandbrücke, die jetzt ganz direkt mit dem [url:"http://www.bueso.de/node/7176"]Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Deutschland[/url] auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Natürlich reicht der bisherige Widerstand bei weitem nicht aus. Wir stehen am Rande eines Dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieges, aber wir haben das Potential, jetzt eine völlig andere Politik auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Politik für globale Entwicklung und wirtschaftlichen Aufbau, die nicht nur im deutschen Interesse, sondern im Interesse aller vernünftigen Kräfte weltweit liegt, die nicht mit dem bankrotten transatlantischen Empire der Globalisierung untergehen wollen. Um diese Alternative jetzt durchzusetzen, brauchen wir eine noch nie dagewesene Mobilisierung aller Kräfte in Deutschland!
Der Druck durch die NATO, die amerikanische und die britische Regierung und Brüssel, die Deutschland als Handlanger für eine Politik der „verbrannten Erde“ gegenüber Rußland (und China) auf Kurs halten wollen, ist ungeheuer groß. Äußerungen wie die der neuen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen, man müsse an den Grenzen zu Rußland „Flagge“ zeigen, oder ihre Aussage bei der Königsbronner Sicherheitstagung, wenn es zur dritten Stufe der Sanktionen käme, habe Putin „seinen Maidan direkt vorm Kreml“, sind ebenso dumm, wie sie in die Hände der transatlantischen Kriegsfraktion spielen.
Noch verrückter war [url:"http://www.bueso.de/node/7185"]Minister Schäubles Vergleich[/url] des russischen Verhaltens auf der Krim mit Hitlers Einmarsch im Sudetenland. Die offizielle russische Reaktion gegenüber dem neuen deutschen Botschafter, man halte Schäubles „pseudohistorischen Exkurs“ für eine „Provokation“, und die Anerkennung, daß sich sowohl die Kanzlerin als auch Außenminister Steinmeier direkt davon distanzierten, macht deutlich, wie genau man in Moskau den Richtungskampf in der deutschen Regierung beobachtet.
Vor dem Hintergrund der NATO-Entscheidung, die militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken und die Kooperation mit Rußland zu kappen (was allein für den Komplex Afghanistan, sowie für die Rauschgiftbekämpfung große Probleme aufwirft), ist es zu begrüßen, daß der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat, erneut vor einer Verschärfung der Konfrontation gegen Rußland warnte. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung bezeichnete er die Ziele des westlichen Krisenmanagements als unklar; es sei wichtig, die Lage nicht unter dem Druck der Besorgnisse osteuropäischer Staaten (wie Polen) zu eskalieren. Kujat sprach sich gegen die Ausweitung der Stationierung von NATO-Bodentruppen in Ländern aus, die an Rußland angrenzen. Auf jeden Fall müsse man einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine klare Absage erteilen. Die NATO solle dies deutlich erklären und am besten auch die Ukraine selbst.
Beim deutsch-französisch-polnischen Außenministertreffen in Weimar hatte Minister Steinmeier gesagt, er sehe keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Außerdem müsse man gegenüber osteuropäischen Ländern künftig den Entweder-oder-Druck beiseite lassen und bei Gesprächen über Assoziierungsabkommen Rußland miteinbeziehen.
Der Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt, Ekkehard Brose (zuletzt Gesandter an der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel), betonte in einem Beitrag für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik - veröffentlicht im Handelsblatt am 2.4. - das Offensichtliche: der Westen sei bei der Stabilisierung der Ukraine auf ein konstruktives Miteinander mit Moskau angewiesen. Weder Rußland noch der Westen könnten „der Entstehung eines großen versagenden Staatswesens in Europa tatenlos zusehen.“ Das Land sei neben der Orientierung nach Westen ebenso auf den Erhalt russischer Exportmärkte, einer sicheren Gasversorgung und stabilen Beziehungen zu den östlichen Nachbarn angewiesen. In diesem Kontext solle man auch „über Formen der Dezentralisierung“ der Ukraine nachdenken. Auch wenn man Broses anderen Prämissen bezüglich Rußlands nicht zustimmen mag, bleibt die Tatsache bestehen, daß es eine dauerhafte Lösung nur auf der Ebene wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung geben kann. Das allerdings geht nur außerhalb des imperialen EU-Korsetts.
Ein wichtiges Signal gegen die EU-Politik der Sanktionen und Konfrontation gegen Rußland ging in dieser Hinsicht auch vom [url:"http://www.bueso.de/node/7196"] 7. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum[/url] aus, das trotz massiven politischen Gegenwinds vom 1.-3. April in Dresden stattfand. Das vorherrschende Motto der Reden lautete „Kooperation statt Konfrontation“, auch von Vertretern des deutschen politischen Establishments wie Edmund Stoiber (CSU) und dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). Arkadij Dworkowitsch, russischer Vizeministerpräsident, betonte, die Veranstaltung finde in einem „Sturm statt, den einige Leute in einen Tsunami verwandeln“ wollten. Jetzt brauche man „Leute mit klarem Kopf“. Mehrere Beiträge der Konferenz verwiesen auf die enge Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland in den letzten dreihundert Jahren - wofür die Kooperation der beiden ältesten Bergakademien der Welt im sächsischen Freiberg und St. Petersburg beispielhaft sei.
Besonders wichtig ist, daß die russische Seite eben nicht länger auf dem Niveau eines reinen Rohstoffexporteurs stehenbleiben will - wie es die imperial-britische EU-Politik gegenüber Eurasien erzwingen will. Genau das war der Casus belli bezüglich der Ukraine - die mit dem Angebot der Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union genau von dieser neuen russischen Ausrichtung profitiert hätte! So erklärte Prof. Wladimir Litwinenko, Rektor der Nationalen Universität für Mineralische Ressourcen/St. Petersburg in einem [url:"http://www.rohstoff-forum.org/download.php?f=5cfa3e6d7b9a8ff54e4058175cd..."]Interview auf der Webseite des Rohstoff-Forums[/url] (gemeinsam mit Prof. Töpfer) das wirkliche Interesse Rußlands: Rußland wolle jetzt als ressourcengebundenes Land die „vertikale Integration“, also die Zusammenführung von Produktion und Verarbeitung im eigenen Land vorantreiben. Der Plan sei, von „einer Liefer- bzw. Fördernation zu einer Verarbeitungsnation“ zu werden. Dazu sei die Expertise der ausländischen Partner herzlich willkommen; sie könnten an der Wertschöpfung, die in Rußland selbst stattfinden soll, partizipieren. Dafür müßten Bedingungen der wirtschaftlichen Integration geschaffen werden, aber der Mehrwert müsse im Land bleiben. Und dann formulierte er ein Angebot, das für Deutschland besonders interessant ist: „Darauf müssen sich die entwickelten Verbrauchernationen einstellen, indem sie sich im Rahmen einer globalen Arbeitsteilung auf das konzentrieren, was sie besonders gut können: forschen und entwickeln. Wer sich dabei geschickt anstellt, wird die Nase vorn haben.“
Dasselbe Angebot, gemeinsam Eurasien zu entwickeln und damit die Weltwirtschaft als ganze voranzubringen, besteht auch von chinesischer Seite, wie der Besuch des chinesischen Präsidenten und das in Berlin unterzeichnete [url:"http://www.bueso.de/node/7190"]Strategische Abkommen zwischen China und Deutschland[/url] zeigen. Die Politik der [url:"http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/blog/2014/04/02/der-kampf-fu..."]„Neuen Seidenstraße“[/url], die Xi Jinping nach Deutschland gebracht hat, ist im übrigen seit langem die Politik der BüSo - als Gegenpol zur monetaristischen Deindustrialisierung und dem zerstörerischen grünen Wahn! Die Vorsitzende der BüSo und Gründerin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gilt in China als [url:"http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/blog/2014/04/02/der-kampf-fu..."]„Seidenstraßenlady“[/url] und ist somit eine hervorragende Ansprechpartnerin für alle diejenigen in Deutschland, die diese Vision verwirklichen wollen.
Deutschland muß die goldene Gelegenheit jetzt ergreifen und sich auf seine Stärken in der Kultur, der Wissenschaft, der Wirtschaft und Innovation besinnen, oder, wie Frau Zepp-LaRouche am Ende ihrer Rede in Berlin sagte, „seine eigenen Schätze für eine menschlichere Zukunft einsetzen“. Aber die Zeit, um das Ruder herumzureißen, ist kurz und die Lage brandgefährlich - vor allem, solange US-Präsident Obama nicht durch ein Impeachment-Verfahren aus dem Amt entfernt ist. Deshalb zählt jetzt jede Stimme der Vernunft in Deutschland - und jede Stimme für die BüSo!
