Stephan Ossenkopp moderierte diese Podiumsdiskussion (Video der Reden) zur wirtschaftlichen Krisenlage im Rahmen des BüSo-Bundesparteitages am 17. August 2024 in Dresden. Drei Experten beschrieben, wie die Wirtschaft durch die derzeitige Politik der Regierung zerstört wird.
Eckhard Göring, Maschinenbau-Ingenieur und Schriftführer der Organisation „Bürger für Technik“, behandelte die Frage, „Warum ist die Energiewende gescheitert?“ und führte aus, warum es physikalisch unmöglich ist, das Versprechen der Energiewende - niedrige Energiepreise auch nach dem Ausstieg aus Atomkraft und Kohle - zu erfüllen. Der Hauptgrundlastträger, die Kernkraft, sei abgeschaltet, Solar- und Windkraft unberechenbar. Wenn Flaute herrsche, sei dies meist flächendeckend, sodaß auch große Fernübertragungsleitungen nicht helfen, und im Hochsommer fallen die Solaranlagen regelmäßig aus, weil die Elektronik bei Temperaturen über 60°C „in die Knie geht“.
Der Schwedter Stadtrat Frank Bornschein (Schwedter Bürger) beschrieb, wie die PCK Raffinerie am Ort, die früher russisches Erdöl verarbeitete, auf Grund der von der Bundesregierung gekappten Handelsverträge nun nur noch zu etwa 70 Prozent ausgelastet sei, zu wenig , um einen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Nicht nur die Raffinerie stehe vor der Schließung, auch der zweite große Industriebetrieb am Ort, eine Papierfabrik, sei als energieintensiver Betrieb aufgrund der steigenden Energiepreise in Schwierigkeiten. Durch den Ausfall von Steuereinnahmen drohe nun z.B. die Stillegung des örtlichen Krankenhauses, die Patienten müßten dann bis nach Berlin oder Frankfurt an der Oder fahren.
Wolfgang Riess aus Wörth am Rhein bei Karlsruhe beschrieb die Krise der Automobilindustrie. Im örtlichen LKW-Werk - dem LKW-Werk von Mercedes Benz, das als das größte LKW-Werk der Welt gilt - sei die Produktion von drei Schichten auf eine Schicht zurückgefahren worden, statt dessen werde sie in türkische Werke verlagert. Schuld daran seien insbesondere die EU-Verordnungen. So sei gerade eine Verordnung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) in Kraft getreten, die große Unternehmen verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2024 jährlich einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der auch die Lieferkette abdeckt - bis hin zum Bergbau der Rohstoffe. Davon seien 14000 Firmen in Deutschland betroffen, die in 1200 Punkten die Nachhaltigkeit ihrer gesamten Lieferkette nachweisen und durch externe Prüfer bestätigen lassen müssen. So würden die Unternehmen zur Behörde gemacht, und da müsse man sich nicht wundern, wenn sie nach Wegen suchen, die Produktion ganz aus der EU heraus zu verlagern.
Es folgte eine weitere lebhafte Diskussion mit dem Publikum. So wurde beispielsweise gefragt, warum aus Industrie und Politik so wenig Widerstand gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gekommen sei.
In seiner Antwort wies Göring darauf hin, daß im Zuge der anfangs von den USA unterstützten Entwicklung der Kernkraft in Deutschland neue Kraftwerkstypen entwickelt wurden, mit denen Deutschland zu einer führenden Kraft im Nuklearsektor wurde. Als dann Rußland Interesse zeigte, den in Deutschland entwickelten Hochtemperaturreaktor zu importieren, sei dies von der US-Regierung untersagt worden. Die Regierung Kohl habe die Kernkraft nicht verteidigt, die Regierung Schröder den langfristigen Ausstieg beschlossen, die Regierung Merkel dann den Sofortausstieg. Schließlich habe sich die Industrie mit Schadenersatzzahlungen abfinden lassen.
Frank Bornschein hob die Tatsache hervor, daß inzwischen eine riesige Förderlandschaft geschaffen wurde, die den Unternehmen Gewinne garantiere, auch wenn die Produktion demontiert wird. Überall gehe es nur noch um „Nachhaltigkeit“, dann bekomme man auch Bankkredite. Durch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) könnten Unternehmen inzwischen Massenentlassungen durchführen, es sei faktisch eine Insolvenz, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.
Weitere Fragen betrafen den Stand der HTR-Entwicklung in China, die Gefahr von „Blackouts“ (großen Stromausfällen) und „Brownouts“ (selektive Stromabschaltungen zur Vermeidung des Netzzusammenbruchs), die Erstellung von Katastrophenplänen und den politisch beschlossenen, schrittweisen Abbau des Gas- und Ölverbrauchs.
BüSo-Blog: https://www.bueso.de/stoppt-gruenen-feudalismus
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