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EAP erzeugt Debatte über Trennbankensystem in Schweden

Die schwedische EAP hat die Abgeordneten des schwedischen Parlaments seit langem aufgefordert, die Eliminierung des Giftmülls und die Trennung der Banken auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt fand am 1.3. im Reichstag bei einer Anhörung des Finanzausschusses eine Diskussion über das Trennbankensystem statt.

Ulla Andersson von der Linken fragt den Finanzminister und die Leiter von Zentralbank und Finanzaufsicht: „Wäre es nicht besser für die Stabilität, Eigenhandel der Banken ganz zu verbieten oder durch irgendein Gesetz die Banken aufzuspalten", damit die Risiken im Finanzsektor nicht am Steuerzahler hängen bleiben?

Anders Sellström von den Christdemokraten verwies darauf, daß die Bankverluste hauptsächlich durch Spekulation entstehen und nicht einfach durch Hypotheken. Er fragte: „Welche Werkzeuge im Werkzeugkasten könnte man verwenden, um das zu trennen - d.h. den spekulativen Teil an die Kandare nehmen, damit er seine Risiken ganz allein trägt und sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler landen... Gäbe es Maßnahmen, die gezielter sind und sich nicht nur auf die Verschuldung der Haushalte konzentrieren?"

Die Fragen trafen die Verantwortlichen völlig unvorbereitet, so daß sich Zentralbankchef Stefan Ingves auf inhaltsloses Gerede verlegte: „Bestimmte Arten von Bankaktivitäten verbieten, das ist eine ewige Frage, über die schon zu allen Zeiten diskutiert wurde." Und Finanzminister Anders Borg sowie sein Stellvertreter Peter Norman sagten gar nichts. Mit dieser Art der Realitätsverweigerung werden sie in Zukunft nicht mehr durchkommen, soviel steht fest.