Der echte Glass-Steagall-Standard muß angewandt werden!

Der unabhängige Senator Bernie Sanders veranstaltete am 1.12. eine Pressekonferenz zu den  unglaublichen Bankenstützungsaktionen der Federal Reserve in den letzten beiden Jahren. Auf eine Frage des Korrespondenten von EIR nach seiner Haltung gegenüber der Mobilisierung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes (Sanders hatte zu den wenigen Senatoren gehört, die 1999 gegen die Aufhebung des Gesetzes gestimmt hatten), beschrieb er seine Opposition gegen die Deregulierungspolitik in den 90er Jahren, und erklärte: „Wenn Sie fragen, ob ich glaube, daß wir Glass-Steagall jetzt wiederherstellen müssen: Ja, das glaube ich. Wir müssen es tun."

Am2.12. veröffentlichte der Präsident der Federal Reserve von Kansas City, Thomas M. Hoenig, einen Gastkommentar für die New York Times mit der Überschrift „Zu groß, um Erfolg zu haben", der in zahlreichen anderen Medien zitiert wurde. Hoenig verurteilte darin eindeutig die Aufhebung von Glass-Steagall 1999 und gab zu, daß das Dodd-Frank-Bankreformgesetz die alles dominierende Position der fünf größten Banken, die als „zu groß zum Scheitern" gelten, nicht in Frage gestellt habe.

„Nach der Großen Depression und der Verabschiedung von Glass-Steagall, mußten die großen Banken bestimmte riskante Aktivitäten aufgeben, und dadurch entstanden kleinere, sicherere Banken", schrieb Hoenig. „Würde man heute ähnliche Maßnahmen ergreifen, um den Umfang und die Größe der Banken zu reduzieren, in Verbindung mit gesetzlich vorgeschriebenen Schulden-Kapital-Erfordernissen, würde dies die Integrität des Finanzsystems wieder herstellen und die Gerechtigkeit beim Zugang zu Krediten für Konsumenten und Unternehmen fördern. Dies zu tun erfordert wirklichen politischen Willen. Diejenigen, die die größten Banken beherrschen, werden argumentieren, daß ein solches Vorgehen die Fähigkeit der Finanzunternehmen untergraben würde, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Ich persönlich bin von diesem Argument nicht überzeugt."

Während diese Debatte über die Wiederherstellung von Glass-Steagall höchst willkommen ist, warnte Lyndon LaRouche, eine solche Reform könne nur im Kontext einer umfassenden Reorganisation der Banken- und Währungssysteme und der Schaffung eines wirklichen Kreditsystems funktionieren. „Glass-Steagall muß ausdrücklich so definiert werden, wie es von Franklin D. Roosevelt gestaltet und umgesetzt wurde - als zentraler Aspekt eines Kreditsystems, wie es die US-Verfassung definiert." Es reiche nicht, bloß die Worte Glass-Steagall zu verwenden. Man habe ja gesehen, wie beispielsweise Paul Volcker diese Worte verwendete,  um dann jene inhaltsleere Mißgeburt hervorzubringen, die man als die Volcker-Regel kenne. [i]Angesichts der Unsummen betrügerischer monetärer „Werte" in den Büchern der Banken dürften lediglich der tatsächliche Wert der Forderungen der Banken unter den Schutz der Regierung gestellt werden, so LaRouche. Der Geschäftsbanken-Standard sei definiert vom Standpunkt der Bereitstellung des Kredits, der notwendig ist, um das Gemeinwohl zu fördern. Dieses Verfassungsprinzip definiere die Notwendigkeit, die Geschäftsbanken zu schützen, im Gegensatz zu den spekulativen Bankgeschäften, die dieses Prinzip verletzen.[/i]