Der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, gab auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus bekannt, dass die EPA die im Jahr 2009 getroffene „Gefährdungsfeststellung“ aufgehoben hat. Demnach stellen Treibhausgase keine Gefahr mehr für das Leben und Wohlergehen der Menschen dar und können somit nicht im Rahmen des Clean Air Act reguliert werden.
Dies hat zur Folge, dass alle Bundesvorschriften und -anforderungen in Bezug auf diese Gase nun außer Kraft gesetzt sind. Zeldin bezeichnete dies als „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ und behauptete, die Aufhebung der Feststellung würde der Wirtschaft über 1 Billion Dollar einsparen.
Die Emissionen von Kraftfahrzeugen sind nicht mehr begrenzt und Maßnahmen zu ihrer Reduzierung werden wegfallen. (Dies hat keine Auswirkungen auf die Grenzwerte für Schadstoffe, die die menschliche Gesundheit direkt schädigen, wie NOx und Benzol.)
In der Pressemitteilung der EPA wird ausdrücklich erwähnt, dass die EPA den Autoherstellern keine „Anreize“ mehr bieten wird, um die Auto-Start-Stopp-Funktion zu installieren. Diese schaltet den Motor beim Warten an einer roten Ampel oder im dichten Verkehr ab.
Die neue Regelung wird den Amerikanern über 1,3 Billionen Dollar einsparen, indem sie die regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Abschnitt 202(a) des Clean Air Act zurücknimmt. Dieser ermächtigt die EPA, Standards für „alle Luftschadstoffe aus … Kraftfahrzeugen … festzulegen, die zur Luftverschmutzung beitragen und von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie die öffentliche Gesundheit oder das Wohlbefinden gefährden“.
Zeldin sagte, die Obama-Regierung habe einen Fehler begangen, als sie CO2 als solchen Schadstoff einstufte. Die erhebliche Abweichung von der Bedeutung des Begriffs zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Gesetzes mache es laut Zeldin erforderlich, dass der Kongress nun in einer neuen Gesetzgebung ausdrücklich Standards für Treibhausgase genehmigt.
Quelle: eirna.de
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