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Die „Erfolgsgeschichte“ der EU in der Ukraine: Not und Entvölkerung

Bei der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 25.-26.11. sprach auch die Ökonomin und ehemalige Parlamentsabgeordnete Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Dr. Witrenko gab einen Überblick über das Geschehen im Land seit dem Maidan-Putsch 2014: hier einige ihrer schockierenden Beispiele zur Wirtschaftslage:

Das reale BIP der Ukraine ist nach Angaben der Weltbank 2014-16 um die Hälfte (!) gesunken, auf 50,9% des Niveaus von 2013. Schon vorher war das BIP unter dem liberalen Wirtschaftsmodell, das der IWF seit 1992 vorschrieb, massiv geschrumpft.

Der Integrationsprozeß mit der EU seit 2014 hatte den Verlust riesiger Märkte in Rußland zur Folge. „Als Resultat gingen ganze Wirtschaftszweige unserer Volkswirtschaft verloren: Raketenbau, Schiffbau, die Luftfahrtindustrie und die Autoindustrie. Der Maschinenbau war einmal der starke Industriekern in der sowjetischen Ukraine, 1990 machte er 30,5% der gesamten Industrieerzeugung aus. Bis 2013 war dieser Anteil auf 10% gefallen, und bis 2016 auf 5,8% einer Industrieproduktion, die selbst seit 2014 um 25% gesunken ist. Nach Schätzungen von Ökonomen wird der Maschinenbau bei anhaltenden Trends 2020 nur noch 2% der Industrieproduktion ausmachen.“

Entsprechend stieg die Arbeitslosigkeit an, und schon vor Beginn der Kämpfe im Donbaß gingen mehr als 6 Mio. Ukrainer ins Ausland, um Arbeit zu finden.

Die Landeswährung Hrywnia verlor in den letzten drei Jahren um mehr als den Faktor drei an Wert, während die Preise nach offiziellen Regierungsstatistiken sich fast verdreifachten (um den Faktor 2,72). Der Mindestlohn lag 2015-16 bei der Hälfte des Wertes von 2013 und wurde seitdem nur geringfügig erhöht.

Die vom Poroschenko-Regime eingeführte Mindestrente hat weniger als die Hälfte des Niveaus von 2013, dabei erhält etwa jeder zweite Rentner in der Ukraine nur die Mindestrente. Unter der vom IWF geforderten Rentenreform, die vor einem Monat beschlossen wurde, wurden das Rentenalter faktisch erhöht und gleichzeitig die realen Renten gesenkt.

Als Folge davon ist die Sterblichkeit in der Ukraine enorm. „Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle bei psychischen Erkrankungen und der Sterblichkeit.“ Von 52 Mio. Einwohnern im Jahr 1990 sind heute nach Schätzungen von Ökonomen (die letzte Volkszählung war 2001) nicht mehr als 25 Mio. übrig. Von diesem Verlust sind 6 Mio. Einwohner der verlorenen Gebiete Krim und Donbaß. Dies bedeutet, daß „die Ukraine seit 1990 durch Auswanderung und Überschuß von Sterbefällen gegenüber Geburten 21 Mio. Menschen verloren hat“.

Im neuen UN-Report über menschliche Entwicklung 2017 ist die Ukraine vom 50. Platz (2015) auf den 84. Platz (2016) zurückgefallen.

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