06131-237384info@bueso.de

Erklärung von Liliana Gorini zum EZB-Putsch gegen Italien

Liliana Gorini, die Vorsitzende von MoviSol, der LaRouche-Bewegung in Italien, veröffentlichte am 29. Mai die folgende Erklärung:

EZB putscht gegen die legitime Regierung Italiens: Die Märkte sind verzweifelt

Mit einer Intervention, die gegen die grundlegendsten Regeln der Demokratie und des Völkerrechts verstößt, hat Europa „Veto“ gegen die „Regierung des Wandels“
eingelegt, die in Italien gebildet wurde und eine klare Mehrheit im Parlament hatte, und statt dessen eine weitere Technokraten-Regierung erzwungen. Die war schon seit Monaten bereit, unter der Führung des Herrn „Ausgabenprüfers“ Carlo Cottarelli, dessen Plan nur darin besteht, die Schulden zu reduzieren, und der lediglich von der Demokratischen Partei (PD) unterstützt wird, die die Parlamentswahlen am 4. März klar verloren hatte.

Dies ist das jüngste Beispiel der „Suspendierung der Demokratie“, die vor einem Jahr von der Europäischen Union verlangt wurde, als diese für sämtliche europäischen Regierungen einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel vorgab - oder, wie es Angela Merkel formulierte, eine „marktkonforme Demokratie“. Der paradoxe Aspekt, für den es in der Geschichte der Italienischen Republik (die eine parlamentarische Demokratie und keine Präsidialdemokratie ist) keinen Präzedenzfall gibt, sind die Gründe, die der Präsident der Republik, Mattarella, dafür anführte, daß er gegen die Berufung von Prof. Paolo Savona, einem bekannten Ökonomen, früheren Minister und früheren Chef des Industrieverbands Confindustria, zum Finanzminister in der neuen Regierung Veto eingelegt hat. Mattarella sagte, er habe dies getan, um die „ausländischen Investoren“ nicht zu verärgern, die befürchten, daß Italien aus dem Euro austreten wird. Dies, obwohl in dem Regierungsprogramm, daß zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Partei vereinbart wurde, und auch in einer Erklärung, die Prof. Savona letzten Sonntag abgab, keine Rede von einem Austritt aus dem Euro war, sondern nur die Forderung, die gescheiterte Austeritätspolitik zu ändern, die in Italien „Armut, reduzierte Einkommen und Ungleichheit“ herbeigeführt habe, wie es Prof. Savona formulierte.

In den Tagen vor diesem nicht hinzunehmenden Putsch gegen die legitime Regierung, die von vielen Italienern mit großer Hoffnung erwartet wurde, war Mattarella offenbar oft im Kontakt mit den Chef der EZB, Mario Draghi - eben jenem Mario Draghi, der 2011 mit einem Brief, in dem er der Regierung ihre Aufgaben diktierte, die Technokratenregierung Mario Montis durchgesetzt hatte, der von keinem Italiener gewählt wurde. Auch der französische Präsident Macron mischte sich in diese Entscheidung ein, indem er den designierten Premierminister Giuseppe Conte anrief, noch bevor dieser dem Quirinal die Liste seiner Minister vorgelegt hatte. Er forderte ihn auf, Paolo Savona von der Liste zu nehmen, und unterstützte einen Tag später Mattarella öffentlich, nachdem dieser Savona abgelehnt hatte.

Die Medien als Sprachrohre der Londoner City und eben jener Finanzlobbies, die durch ihre Spekulationen für die Finanzkrise von 2008 verantwortlich sind, erlaubten es sich nicht nur, die Lega und die Fünf-Sterne-Partei zu beleidigen, die gemeinsam ein Regierungsprogramm ausgearbeitet hatten, das Arbeitsplätze schafft und die Armut bekämpft, sondern die Italiener insgesamt, die sie als „Barbaren“ (Financial Times) und als „Schnorrer“ (Der Spiegel) bezeichneten. Die sofortigen Antworten Salvinis - „besser Barbaren als Sklaven“ - und Luigi Di Maios - „wie können sie es wagen“ - gefiel Europa nicht. Am Tag nach Mattarellas Putsch, der in keiner Weise durch die Verfassung gedeckt ist, brachte die deutsche Finanzzeitung Handelsblatt einen Kommentar mit der Überschrift: „Italiens Staatspräsident hat es richtig gemacht - Forza Mattarella!“

Viele fragen sich: Warum erzwingt man die Einsetzung einer Technokraten-Regierung, die kaum drei Monate im Amt bleiben wird, da sie keine Mehrheit im Parlament hat, und nach Aussage des PD-Politikers die Mehrheit der Lega/Fünf-Sterne-Koalition von 60 auf 80% vergrößern wird? Sind die Finanzmärkte so desperat, daß sie unbedingt Zeit gewinnen müssen, und sei es nur drei Monate?

Das scheint der wahre Grund für den Putsch zu sein. Die Deutsche Bank steht am Rande des Bankrotts, ihre Derivateanlagen haben einen solchen Umfang erreicht, daß sie nach Aussage ihres Chefökonomen David Folkerts-Landau eigentlich ein Hedgefonds geworden ist. Wie der italienische Ökonom Alberto Bagnai, der für die Lega in den italienischen Senat gewählt wurde, in einem Radiointerview sagte: „Der Euro könnte platzen, aber nicht unseretwegen. Die Deutsche Bank ist bereit, 7000 Beschäftigte zu entlassen, alle diese Großbanken haben gewaltige Risikopositionen mit Derivaten. Nehmen wir einmal an, daß die deutschen Privatbanken platzen, und nicht die italienischen Staatsschulden. Wir müssen auf so ein Ereignis vorbereitet sein.“

Auch Alessandro Di Battista, ein führendes Mitglied der Fünf-Sterne-Partei, sagte am 28. Mai in einem Interview mit Lilli Gruber zur besten Sendezeit im nationalen Fernsehen: „Sie haben diese Regierung verhindert, weil sie Angst haben vor der Bankentrennung und einer Staatsbank für Investitionen“.

Was die „Märkte“ also tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt, ist nicht die Aussicht auf den „Italexit“ aus dem Euro, sondern die Tatsache, daß die Salvini-Di-Maio-Regierung in ihrem Programm zwei Punkte aufgegriffen hatte, die der LaRouche-Bewegung sehr wichtig sind, nämlich die Rückkehr zum Trennbankensystem („Glass-Steagall“) und zu einer Nationalbank, um Kredite für die reale Wirtschaft auszugeben. Das gegenwärtige Finanzsystem ist so verkommen und bereit, jederzeit zusammenzubrechen, daß es nicht einmal eine Diskussion über diese Maßnahmen ertragen kann, von der Aufnahme dieser Punkte in das Regierungsprogramm eines so wichtigen Landes wie Italien, einem der Gründerländer Europas, ganz zu schweigen. Um dieses verkommene System am Leben zu erhalten, hatten die bisherigen Regierungen Italiens, von Monti bis Gentiloni, drakonische Sparprogramme verhängt.

Europa - die EU, die Troika, die EZB, die Ökonomen und die Sprachrohre des Establishments in den Medien - weigert sich zu verstehen, daß sich das Neue Paradigma in den letzten Jahren bereits durchgesetzt hat, was seinen Ausdruck fand im Brexit, im Wahlsieg von Donald Trump in den USA, im Nein der Italiener zum Verfassungsreferendum und nun in den italienischen Wahlen vom 4. März. Es äußert sich auch in der Tatsache, daß sich zwei Drittel der Welt Präsident Xi Jinpings Gürtel- und Straßen-Initiative angeschlossen haben, mit seiner Win-Win-Politik der wirtschaftlichen Kooperation im Gegensatz zu der geopolitischen
Politik der Konfrontation gegenüber Rußland und China, die zum Krieg führt.

Es ist ihnen gelungen, die Regierung des Wandels zu verhindern, wodurch sie, wie Salvini sagte, einige Monate gewonnen haben. Aber sie können das Neue Paradigma nicht verhindern, das sich überall auf der Welt durchsetzt. Und was die „ausländischen Investoren“ und ihre Sorge über unser Land angeht, wiederhole ich, was ich schon seit Jahren immer wieder in Interviews und Artikeln gesagt habe: Die Märkte sollten nicht beruhigt werden, sie sollten ins Gefängnis geschickt werden, weil sie den Selbstmord von zwei Pensionären provoziert haben, die in der Bankenkrise alle ihre Ersparnisse verloren, indem sie den Bail-in durchsetzten, was nichts anderes ist als der Raub unserer Ersparnisse.

Präsident Mattarella erklärte, er habe sein Veto gegen diese Regierung eingelegt, um unsere Ersparnisse zu retten. Aber unsere Ersparnisse kann man nicht retten, indem man sich dem Brüsseler Diktat unterwirft, sondern nur, indem man sich an Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“ hält : 1. Glass-Steagall, 2. Nationalbank, 3. Kreditsystem und 4. Kernfusion (als Wissenschaftsmotor).

Wir rufen daher die „neue Regierung des Wandels“ auf, diese vier Gesetze anzunehmen - fürs erste durch das Parlament, in Erwartung vorgezogener Neuwahlen im Herbst, bis sie endlich vereidigt wird. Das ist auch die passende Antwort an die Adresse jener spekulativen Finanzinteressen, die diese Regierung torpediert haben.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN