Eskalation in Wisconsin: Massenstreik in den USA weitet sich aus

[i]„Jetzt, da einige geneigt sind, anzunehmen, das Üble habe triumphiert, verbreitet sich eine zunehmende Revolte über die ganze transatlantische Region" (Lyndon LaRouche, Webcast 10.3.2011)[/i]

Mit einem Trick haben die Republikaner im Senat von Wisconsin am 9. März ein Gesetz durchgebracht, das Tarifverträge im öffentlichen Dienst dieses amerikanischen Bundesstaates in Zukunft verbietet und die Staatsangestellten zur Zahlung weitaus höherer Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung verpflichtet.

Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage so geändert, daß der Haushaltsteil entfernt wurde, so daß es sich nicht mehr um ein Finanzgesetz handelte. Der Angriff auf die Gewerkschaften war aber ausdrücklich mit den schwindenden Haushaltseinnahmen begründet worden. Mit diesem Vorgehen  benötigten die Republikaner laut ihrer Logik das ansonsten vorgeschriebene Quorum von Senatoren nicht mehr, das die Anwesenheit der demokratischen Minderheitsfraktion erfordert hätte. Deren Senatoren hatten sich in den letzten Wochen aus Protest nach Illinois abgesetzt, um nicht zur Teilnahme an den Senatssitzungen gezwungen werden zu können, wo das Gesetz dann wegen der Mehrheit der Republikaner verabschiedet worden wäre. 

Damit haben Gouverneur Scott Walker und die Republikaner aber nur einen Pyrrhussieg errungen. Denn mit ihrer Aktion haben sie jetzt den vielfach geäußerten Verdacht bestätigt, daß es ihnen gar nicht um die Haushaltkonsolidierung, sondern um die radikale Abschaffung des Rechts auf gewerkschaftliche Vertretung geht - eines Rechts, das in den USA erst unter Präsident Franklin D. Roosevelt in der großen Depression der 30er Jahre gesetzlich geregelt wurde. Bei den großen Protestaktionen, die inzwischen überall in den USA stattfinden, wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß die ersten, die in der Wirtschaftskrise die Gewerkschaften verboten hätten, Mussolini und Hitler gewesen seien.

Doch während die Kabale der Republikaner noch lief, stürmten Tausende wütende Bürger ins Staatskapitol in der Hauptstadt Madison - zuletzt waren es 7000 Demonstranten - und skandierten lauthals „Schande, Schande!"

„Dies ist der Beginn der Übernahme der USA durch die Konzerne. Dies ist das Ende der Freiheit... Ich werde alles drangeben, selbst mein Leben, um unsere Rechte zu verteidigen", äußerte sich eine Demonstrantin gegenüber einem Fernsehsender. Sie berichtete, daß sie in dem Augenblick, als sie von den Machenschaften der Republikaner erfahren habe, alles stehen und liegen ließ, um ins Kapitol zu eilen.

Die Proteste gingen am Donnerstag weiter, als auch das Repräsentantenhaus von Wisconsin, das gleiche Gesetz mit der Stimmenmehrheit der Republikaner beschloß. Landesweit fanden Protestaktionen statt und Petitionen für die Abberufung von acht republikanischen Landessenatoren (Recall) wurden in Umlauf gebracht. Viele Schüler verließen ihre Schulen, um für die Rechte ihrer Lehrer auf die Straße zu gehen.

„Dies ist das Pearl Harbor für die Rechte der Arbeiter", sagte der demokratische Staatssenator Tim Carpenter dem Sender [i]MSNBC[/i]. Und sein Kollege Chris Larsen schlug in einem Interview mit [i]Democracy Now[/i] in die gleiche Kerbe: „ Dies ist ein Fall, in dem jeder einzelne der republikanischen Senatoren, alle 19, ihre politische Zukunft beerdigt haben."

Große Protestaktionen sind für Samstag, den 12. März geplant, wobei Unterstützung auch aus den benachbarten Bundesstaaten erwartet wird. Auch in Berlin hat die Gewerkschaft Verdi für den gleichen Tag eine Solidaritätskundgebung um 15:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor angekündigt.