Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsländer haben heute Morgen das Handelsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU mit qualifizierter Mehrheit gebilligt. Damit lassen sich die europäischen Regierungen in diejenigen einteilen, die sich um ihre Landwirte sorgen, und diejenigen, die das nicht tun. Zu den ersteren gehören Frankreich, Polen, Irland, Ungarn und Österreich, zu den letzteren alle übrigen. Die europäischen Parlamente müssen das Abkommen nun ratifizieren.
Während Paris von Traktoren belagert wurde – etwa hundert hatten die Polizeiabsperrung durchbrochen und strategische Orte wie den Eiffelturm und den Triumphbogen erreicht – kündigte Macron heute Morgen an, dass Frankreich gegen das Mercosur-Abkommen stimmen werde. Wahrscheinlich wusste er bereits, dass Frankreich die Abstimmung ohnehin verlieren würde – warum also nicht bella figura machen?
Italien hat mit Ja gestimmt, nachdem die Kommission die verbleibende Forderung aus Rom akzeptiert hatte, die Schwelle für die Blockierung von Importen von 8 Prozent auf 5 Prozent zu senken (d.h. wenn die Agrarpreise um mehr als 5 Prozent fallen). Die Landwirte werden dies jedoch nicht akzeptieren, da sie bereits jetzt mit Verlust produzieren. Ein weiterer Verlust von 5 Prozent ist natürlich völlig inakzeptabel.
Die Landwirte mobilisieren in ganz Europa weiter. In Mailand rollten heute Morgen über 300 Traktoren auf das Gelände der Regionalverwaltung der Lombardei. Der Protest wird von COAPI, Coordinamento Agricoltori e Pescatori Italiani (Koordination der italienischen Landwirte und Fischer) organisiert, die alle Bürger aufgefordert hat, sich dem Protest der Landwirte anzuschließen. COAPI hat vier Forderungen aufgestellt: Nein zum Mercosur; Nein zur Deregulierung der Gemeinsamen Agrarpolitik; Ja zur Lebensmittelsicherheit; Ja zu einem gerechten Preis für landwirtschaftliche Produkte. Die Landwirte schütteten tonnenweise Milch auf den Platz, wie auf der Facebook-Seite von COAPI zu sehen ist.
In mehreren deutschen Bundesländern kam es zu dezentralen Protesten: In Brandenburg blockierten Landwirte mit ihren Traktoren unter anderem mehrere Zufahrten zur A10 nordwestlich von Berlin und zur A24 im Nordwesten des Bundeslandes. Die Behörden meldeten auch vereinzelte Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Niedersachsen. Am 12. Januar beginnt die Grüne Woche in Berlin, begleitet von vielen Protesten. Die Organisation „Wir haben es satt“ ruft zu einer Demonstration am 17. Januar vor dem Brandenburger Tor auf, zu der sich bereits 60 Landwirtschafts- und Bürgerorganisationen angemeldet haben.
Die griechischen Landwirte setzen ihre Straßenblockaden fort. Nächsten Dienstag treffen sich führende Landwirte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Am Wochenende findet ein landesweites Koordinierungstreffen statt, um über Maßnahmen gegen steigende Produktionskosten, verzögerte Subventionszahlungen und andere Missstände zu beraten.
Quelle: eirna.de
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