Der EU-China-Gipfel am 29.6. ist ein weiteres klares Beispiel dafür, warum die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen institutionellen Form nicht überlebensfähig ist. Die historische Chance, in Zusammenarbeit mit China das Seidenstraßenprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“ aufzubauen, wird vertan, weil die Struktur dieses, den bankrotten oligarchischen Bankinteressen dienenden Systems eine solche Mitwirkung unmöglich macht, selbst wenn einzelne Mitgliedsstaaten es wünschen.
China ist bereit, großzügig in europäische Infrastrukturprojekte zu investieren, aber das einzige, was die EU den Chinesen anzubieten hat, sind Schrottanleihen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), mit dem der sog. Juncker-Plan finanziert werden soll. Erstens ist das Ziel, diesen Fonds mit 315 Mrd.€ zu füllen, kaum realistisch, zum anderen ist der Plan das genaue Gegenteil der Strategie der Neuen Seidenstraßen-Strategie „Ein Gürtel, eine Straße“. Letztere besteht darin, in unterentwickelten Gebieten Infrastruktur aufzubauen, um solche Gebiete produktiver zu machen, statt sich an Kriterien irgendwelcher "Märkte" zu orientieren. Die Rentabilität der Investitionen wird langfristig und volkswirtschaftlich bemessen.
Dagegen gibt es beim Juncker-Plan keine Vision, schon gar keine strategische für langfristigen Aufbau. Mit dem Geld aus den Anleihenverkäufen sollen Projekte nach Profitkriterien finanziert werden. Es gibt kein übergreifendes Gesamtkonzept, nur eine „Pipeline“ von Projekten, die nach Kreditwürdigkeit bewertet sind. Ganz oben werden dort Investitionen in bereits entwickelten Gebieten stehen, die hohe Gewinne für Investoren versprechen, unterentwickelte Gebiete dagegen ganz unten. Noch schlimmer, die EU drängt China, sich Ziele für eine „Dekarbonisierung“ zu setzen, womit in Wirklichkeit dort das Wirtschaftswachstum abwürgt werden soll.
Die Kooperation der europäischen Nationen Europas mit China, um die Neue Seidenstraße auf ganz Südeuropa, den Mittelmeerraum und Mitteleuropa auszudehnen, darf nicht den EU-Institutionen und ihren von Hedgefonds diktierten Methoden überlassen werden. Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat bei seinen jüngsten Reisen nach Rußland und China bereits umfassende Gespräche darüber geführt, wie Griechenland, das zu beiden Nationen tiefe historische und kulturelle Verbindungen hat, mit der Neuen Seidenstraße und den BRICS-Staaten kooperieren und in die neue Dynamik eingebunden werden kann. Dieser neue Ansatz ist genau das, was alle Nationen Europas jetzt brauchen.
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