Ab dem 1. Januar 2027 dürfen EU-Länder kein russisches Flüssigerdgas mehr importieren und ab dem 30. Oktober 2027 auch kein Pipelinegas mehr. Da eine Sanktion scheitern würde, hatten die Brüsseler Bürokraten das Thema als Außenhandelsregelung neu definiert, um Vetos von Ungarn und/oder der Slowakei zu vermeiden. Es ist schwer zu sagen, was verrückter ist: Mitten im Winter die Gasversorgung zu kappen oder dafür die eigenen Regeln zu brechen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigte umgehend an: „Ungarn wird vor dem Gerichtshof der EU Klage einreichen, sobald die Entscheidung offiziell veröffentlicht wird. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sie für nichtig erklären zu lassen.“ Er erklärte, das Verbot beruhe „auf einem juristischen Trick, bei dem eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung dargestellt wird, um Einstimmigkeit zu vermeiden. Dies verstößt völlig gegen die eigenen Regeln der EU. Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix fallen in die nationale Zuständigkeit. Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien erheblich erhöhen.“
Laut dem slowakischen Außenministerium erklärte Außenminister Juraj Blanár dazu: „Wir können keine Lösungen akzeptieren, die die tatsächlichen Kapazitäten und besonderen Umstände der einzelnen Länder nicht widerspiegeln.“
Quelle: eirna.de
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